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importzölle
20.12.2017
Bundesrat beschliesst Massnahmen gegen Hochpreisinsel
Im Kampf gegen überhöhte Schweizer Preise will der Bundesrat die Importzölle für Autos, Haushaltsgeräte, Körperpflegeprodukte oder Kleider aufheben. Auch die Zölle für Agrargüter, die nicht im Inland angebaut werden, sollen sinken. Unternehmer und Verbraucher sollen so rund 900 Millionen Franken einsparen.

Davon profitieren Haushalte und Unternehmen. Der Bund hingegen muss mit mehreren hundert Millionen Franken weniger Einnahmen rechnen, wie einer Mitteilung vom Mittwoch zu entnehmen ist.

Weiter plant der Bundesrat, die Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip bezüglich Energieeffizienz von Haushaltsgeräten und der Deklaration von Holz und Holzprodukten zu beseitigen. Ziel ist es, dass Produkte, die nach Vorschriften der EU hergestellt und dort rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, auch in die Schweiz eingeführt werden dürfen.

Laut Bundesrat liegen die Schweizer Preise von Konsumgütern und Dienstleistungen fast 60 Prozent über jenen der EU vor der Ost-Erweiterung.

Behandlung der «Fair-Preis-Initiative» im kommenden Jahr
Am 12. Dezember wurde die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» eingereicht. Da das nun vom Bundesrat beschlossene Massnahmenpaket das gleiche Ziel wie die Initiative verfolge, will der Bundesrat die Initiative im nächsten Jahr innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist behandeln. (sda/pt)

  
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