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volksinitiative
9.05.2018
Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag zur «Fair-Preis-Initiative»
Der Bundesrat lehnt die Fair-Preis-Initiative ab. Den Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz hält er aber für berechtigt. Er will dem Parlament eine Gesetzesänderung vorschlagen, um der Abschottung des Schweizer Marktes Herr zu werden.

Heute nutzen ausländische Lieferanten ihre Marktmacht aus, um einen Schweiz-Zuschlag durchzusetzen. Dem wollen die Initianten einen Riegel schieben. Der Bund soll verpflichtet werden, das Kartellgesetz zu verschärfen. Der faktische Beschaffungszwang von überteuerten Waren und Dienstleistungen soll aufgehoben werden. Fehlbare Firmen sollen im In- und im Ausland eingeklagt werden können.

Künftig sollen nicht nur marktbeherrschende Unternehmen einem Missbrauchsverbot unterstehen, sondern auch «relativ marktmächtige». Es handelt sich um Lieferanten, die den Markt zwar nicht beherrschen, zu welchen die Abnehmer aber trotzdem keine echte Alternative haben.

Ein solcher Ansatz würde nicht nur für ausländische, sondern auch inländische Unternehmen und Geschäftsbeziehungen gelten, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Wettbewerbskommission und die Gerichte müssten auch die Preispolitik zwischen zwei Schweizer Unternehmen untersuchen, selbst wenn keines davon marktbeherrschend ist.

Das geht dem Bundesrat zu weit. Seiner Ansicht nach gefährdet die Initiative damit die Rechtssicherheit, die Wirtschaftsfreiheit und letztlich Arbeitsplätze. Die «relative Marktmacht» hält er aber für einen tauglichen Ansatzpunkt für einen indirekten Gegenvorschlag.

Das Wirtschaftsdepartement WBF muss nun prüfen, ob die Anwendung des Konzepts auf den Import mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar ist. Damit würde die Kernforderung der Initiative erfüllt, die Beschaffungsfreiheit von Schweizer Unternehmen zu stärken und Parallelimporte zu erleichtern.

Initianten vermissen «Geoblocking» im Gegenvorschlag
Hinter der Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» stehen unter anderem die Stiftung für Konsumentenschutz, hotelleriesuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint. Das Volksbegehren ist letzten Dezember eingereicht worden.

Die Initianten mit den Vorstandsmitglieder Prisca Birrer-Heimo (Co-Präsidentin, Präsidentin Stiftung für Konsumentenschutz), Oliver Müller (Co-Präsident, Direktor Swissmechanic) Casimir Platzer (Co-Präsident, Präsident Gastrosuisse) Maurus Ebneter (Wirteverband Basel-Stadt, KMU-Komitee für faire Importpreise) Christophe Hans (Leiter Wirtschaftspolitik hotelleriesuisse) und Pascal Vandenberghe (Präsident Payot SA) wollen inhaltlich erst konkret Stellung nehmen, wenn sie die Botschaft des Bundesrats gelesen haben, wie sie am Mittwoch mitteilten.

Sie seien zwar enttäuscht darüber, dass der Bundesrat das Volksbegehren ablehnt, der indirekte Gegenvorschlag nehme jedoch wesentliche Elemente ihrer Initiative auf. «Es ist sehr wichtig, dass der Bundesrat endlich wirksame Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz prüft und gegen marktmächtige Unternehmen vorgeht, die den Wettbewerb behindern», sagt Prisca Birrer-Heimo. Wie genau der Bundesrat dies umsetzen will, bleibe aber vorerst offen. «Für eine definitive Stellungnahme zum Gegenvorschlag des Bundesrates ist es zu früh», meint deshalb Casimir Platzer.

Was den Initianten in der Mitteilung des Bundesrates jedoch fehlt sei das sogenannte «Geoblocking»: Dieses kann beispielsweise dazu führen, dass Schweizerinnen und Schweizer mehr zahlen müssen, wenn beim Einkauf auf ausländischen Websites das Land ausgewählt wird. Gegen dieses «Geoblocking» müsse der Bundesrat vorgehen. (sda/htr/npa)

  
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