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zuwanderung
30.12.2016
Einzelperson ruft zu Referendum gegen MEI-Umsetzung auf
Seit vergangenen Mittwoch und bis am 7. April läuft die Referendumsfrist für das Gesetz, mit dem die SVP-Zuwanderungsinitiative umgesetzt wird. Eine Unterschriftensammlung hat der Politologe und SP-Mann Nenad Stojanovic als Einzelperson lanciert.

Auf Twitter veröffentlichte der an der Universität Luzern tätige Politologe Stojanovic am Mittwoch einen Unterschriftenbogen. Er handle als Bürger und ohne Unterstützung einer Partei, sagte er zu «Tages-Anzeiger» und «Der Bund». «Das Volk soll entscheiden können», schrieb der Tessiner zu seiner Motivation in einer E-Mail auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Eine Abstimmung sei «absolut notwendig», weil sonst die SVP während Jahren lamentieren werde, der Volkswille würde nicht umgesetzt.

«Ohne Referendum laufen wir Gefahr, dass die populistischen Politiker in den nächsten Jahren ständig das Parlament beschimpfen werden. Das ist Gift für unsere Demokratie.»

Stojanovic hofft, dass er in seinen Bemühungen von Organisationen und Parlamentariern unterstützt wird. Er nennt beispielsweise die politische Bewegung Operation Libero, die sich stark gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative engagiert hatte. Zudem werde er eine Website aufschalten und wolle «so oft wie möglich» selbst Unterschriften auf der Strasse sammeln, sagte Stojanovic weiter.

Mit der Publikation des Umsetzungsgesetzes im Bundesblatt begann am Mittwoch die Frist für ein Referendum. Um eine Abstimmung zu erzwingen, müssen innerhalb von 100 Tagen 50'000 Unterschriften gesammelt und von den Gemeinden beglaubigt werden. Die SVP, die die Umsetzung heftig kritisiert, will kein Referendum ergreifen, droht aber mit einer Initiative gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen.

Skeptisch zeigte sich auch die Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary, die auch Vizepräsidentin der SP ist. Nach ihrer Einschätzung werde die SP das Referendum nicht unterstützen, sagte sie in der Sendung «Forum» des Westschweizer Radios RTS. Das Parlament habe mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative seine Arbeit gemacht. (sda/npa)

  
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