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volksabstimmungen
13.02.2017
Hotellerie bedauert Nein zur Unternehmenssteuerreform III
Die Unternehmenssteuerreform III ist gescheitert. hotelleriesuisse bedauert den Volksentscheid, begrüsst jedoch das Ja zum Nationalstrassenfonds (NAF).

Hotelleriesuisse sei enttäuscht über den Entscheid des Schweizer Stimmvolks, das in der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III ein Nein in die Urne gelegt hat, wie der Verband am Montag mitteilte. Für hotelleriesuisse seien durch den Abstimmungsausgang die Attraktivität des Steuerstandorts Schweiz und die Sicherung des künftigen Steueraufkommens von Bund, Kantonen und Gemeinden in Gefahr.

59,1 Prozent der Stimmenden lehnten die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III ab, mit der Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abgeschafft werden sollten. 989'306 Personen sagten am Sonntag Ja zur Vorlage, 1'427'946 sprachen sich dagegen aus. Die Unternehmenssteuerreform III war von allen bürgerlichen Parteien, vom Bundesrat und von den Wirtschaftsverbänden unterstützt worden. Auch die Kantone hatten sich geschlossen hinter die Unternehmenssteuerreform III gestellt.

Doch fand sich nur gerade in Nidwalden, im Tessin, in der Waadt und mit 54,3 Prozent am deutlichsten in Zug eine Ja-Mehrheit. In den übrigen Kantonen war die Ablehnung teilweise sehr deutlich. In Bern sagten 68,4 Prozent Nein, im Jura 66,9 Prozent und in Solothurn 65,9 Prozent.

Hotellerie begrüsst Ja zum NAF
Erfreut zeigt sich hotelleriesuisse hingegen über das Ja zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Dieses gewährleiste auch langfristig eine gute Strasseninfrastruktur, die eine wichtige Grundvoraussetzung für die nachhaltige Weiterentwicklung des Schweizer Tourismus sei, so der Verband.

Rund 1'503'700 Stimmende legten ein Ja in die Urne und rund 923'800 ein Nein. Damit wird der neue, dauerhafte Strassenfonds in der Verfassung verankert, und der befristete Infrastrukturfonds wird abgelöst. Der NAF tritt Anfang 2018 in Kraft, wie Bundespräsidentin und Verkehrsministerin Doris Leuthard am Sonntag vor den Medien in Bern sagte.

Mit dem NAF stehen jährlich rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung. Sie sollen einerseits für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, den Betrieb und Unterhalt von Nationalstrasssen und für die Engpassbeseitigung verwendet werden.

Zudem leistet der Bund Unterstützung für Projekte für den Agglomerationsverkehr neu aus dem NAF - in einer ersten Phase mit durchschnittlich rund 390 Millionen Franken im Jahr.

Gezielt ausgewählte Projekte erhalten vom Bund 30 bis 50 Prozent der Investitionskosten. Profitieren sollen nicht nur der Autoverkehr, sondern auch öffentliche Verkehrsmittel, Velofahrer und Fussgänger. (sda/htr/pt)

  
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