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12.12.2017
Initianten und Hoteliers reichen Fair-Preis-Initiative ein
Die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise», die von hotelleriesuisse mitgetragen wird, erreichte vier Monate vor Ende der Sammelfrist über 100'000 Unterschriften. Am Dienstag reichten die Initianten ihr Begehren ein.

Die Preisunterschiede zum Ausland seien nur in geringem Mass auf die höhere Schweizer Lohn-, Infrastruktur- oder Mietkosten zurückzuführen, so die Initianten. Stattdessen nutzten ausländische Lieferanten ihre Marktmacht aus, hielten die Preise in der Schweiz künstlich hoch und schöpften die Kaufkraft gezielt ab.

Diesen missbräuchlichen Schweiz-Zuschlägen wollen die Initianten einen Riegel schieben. Weil Massnahmen dagegen im Parlament wiederholt gescheitert sind, setzen sie auf das Instrument der Volksinitiative. Am Dienstag haben sie das Begehren mit 107'908 beglaubigten Unterschriften eingereicht.

Bei garstigen äusseren Witterungen zogen die Initianten, darunter auch Vertreter aus der Schweizer Hotellerie, angeführt von hotelleriesuisse-Präsident Andreas Züllig, heute Nachmittag Richtung Bundeshaus. Auf Karren führten sie die Boxen mit den beglaubigten Unterschriften mit, die sie bei der Bundeskanzlei einreichten.

Fehlbare Firmen einklagen
Mit der Volksinitiative soll der Bund verpflichtet werden, das Kartellgesetz zu verschärfen. Künftig sollen mehr Unternehmen einer Missbrauchskontrolle und damit einem Missbrauchsverbot unterstehen.

Der faktische Beschaffungszwang von überteuerten Waren und Dienstleistungen soll aufgehoben werden, Lieferverweigerungen und unrechtmässige Preisdiskriminierungen durch marktmächtige Unternehmen würden so unterbunden, sind die Initianten überzeugt.

Fehlbare Firmen sollen im In- und im Ausland eingeklagt werden können. Ausserdem soll der Verfassungsartikel dafür sorgen, dass Schweizerinnen und Schweizer im Online-Handel nicht mehr diskriminiert werden. Nicht von der Volksinitiative betroffen sind unter anderem landwirtschaftliche Produkte, die unter das Agrarregime fallen.

Breite Allianz
Hinter der Initiative «Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise», stehen hotelleriesuisse, die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint.

Im Initiativkomitee sitzen Politiker aus allen politischen Lagern. Dazu zählen SP-Ständerätin Anita Fetz (BS), CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (TI), SVP-Ständerat Hannes Germann (SH) und alt FDP-Ständerat Hans Altherr (AR).

Altherr hatte den Kampf gegen die Hochpreisinsel mit einer parlamentarischen Initiative aufgenommen, nachdem eine Verschärfung des Kartellgesetzes im Parlament gescheitert war. Er befürchtet aber, dass die Angelegenheit auf die lange Bank geschoben wird und erachtet deshalb die Initiative selber als zwingend notwendig. Dabei ist auch der frühere Preisüberwacher Rudolf Strahm. (sda/npa)

  
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