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sion 2026
19.10.2017
Olympia-Milliarde stösst rechts und links auf scharfe Kritik
Die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Milliarde für Olympische Winterspiele in Sitten im Jahr 2026 stösst rechts und links auf Kritik. Die Landesverteidigung gehe vor, sagt die SVP. SP und Grüne fordern eine Volksabstimmung.

Für die SVP ist der Bundesratsentscheid zum heutigen Zeitpunkt völlig unverständlich, wie die Partei mitteilte. Angesichts der knappen finanziellen Mittel gelte es jetzt endlich klare Prioritäten bei den Aufgaben und entsprechend bei den Ausgaben des Bundes zu setzen. So müssten Bundesrat und Parlament die Verantwortung für die Sicherheit zum Schutz der Menschen in der Schweiz übernehmen: Das bedeute, dass sie die fünf Milliarden Franken jährlich plus die neun Milliarden einmalig zusätzliche Mittel für die Abwehr von Gefahren aus der Luft einsetzen. Bis dahin gelte es auf Milliardenmehrausgaben für die Olympiade, EU-Kohäsionszahlungen, einen Vaterschaftsurlaub und Erhöhungen bei der Entwicklungshilfe zu verzichten.

Grüne sehen finanzielles Hochrisiko
Für die Grünen Schweiz stellen die Olympischen Spiele ein finanzielles Hochrisiko dar. Die Kosten für die öffentliche Hand allein für die Durchführung der Spiele seien nach weniger als einem Jahr Planung bereits um rund 650 Millionen Franken gestiegen. Es sei unverantwortlich, ein derart grosses finanzielles Risiko einzugehen, ohne dass sich die Bevölkerung dazu äussern könne. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, seinen Beschluss über die finanzielle Beteiligung an Sion 2026 dem Parlament als referendumsfähige Vorlage zu unterbreiten.

Um ihrer Forderung Nachdruck zu geben, lancieren die Grünen auch eine Petition. Weiter hält die Partei fest, dass angesichts der im Vergleich zum globalen Durchschnitt in den Alpen doppelt so schnell voranschreitenden Klimaerwärmung Investitionen in den Wintersport realitätsfremd seien und falsche Prioritäten setzten. Die SP Schweiz will sich mit den involvierten Kantonalparteien austauschen, bevor sie Position bezieht. Ohne breiten Rückhalt in den betroffenen Regionen sei ein solches Projekt undenkbar. Eine demokratische Mitsprache der Bevölkerung, und zwar auf Kantons- wie auf Bundesebene, sei unverzichtbar. Dazu müssten aber zuerst die nötigen Informationen über Kosten und Umweltfolgen sowie zu Sicherheits- und Verkehrskonzepten vorliegen.

CVP sieht einmalige Chance
Für die CVP dagegen hat der Bundesrat mit der Unterstützung der Olympiakandidatur die Weichen für ein nationales Projekt von weltweiter Ausstrahlung gestellt. Die Durchführung dieses Sportanlasses sei eine einmalige Chance, ihre politische Tradition, kulturelle Vielfalt und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.

Trotz hoher Kosten für die Durchführung seien olympische Winterspiele mit einem dauerhaften Nutzen für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft verbunden. Auf jeden Fall müsse die Finanzierung gesichert, die Nachhaltigkeit und die Sicherheit garantiert und die Unterstützung der Bevölkerung vorhanden sein: Da seien die Voraussetzungen dafür, dass Begeisterung wachsen könne und eine Vision auch Realität werde, schreibt die CVP weiter. Die Idee weisser olympischer Spiele ohne Gigantismus sei für die FDP bestechend, heisst es in einer Stellungnahme der Partei: trotz Sympathie für Olympia müsse das Parlament einen «unternehmerischen» Entscheid fällen.

Dabei stellten sich folgende Fragen: Will der Bund mit bis zu einer Milliarde Franken eine Werbekampagne lancieren, in der Hoffnung, dass damit der Tourismus schweizweit profitiert? Rechtfertigt der Nutzen dieses Grossanlasses für die direkt betroffenen Regionen, den Schweizer Tourismus und das internationale Image der Schweiz den Mitteleinsatz samt Verzicht auf andere Ausgaben?

Die FDP werde diese Diskussion gern und offen in der kommenden Debatte führen und die Vorlage des Bundesrates vertieft prüfen, heisst es. Der Schweizer Tourismus-Verband (STV) äusserte sich sehr erfreut über den Entscheid des Bundesrates. Die Chancen, dass die Spiele in der Schweiz stattfänden, stünden gut, besonders auch weil die Schweiz nach der Absage des Tirols das einzige Land sei, das Olympia in den Alpen austragen könnte. Das letzte Wort liege allerdings beim Volk. (sda/og)

  
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