»
bauprojekte
7.04.2017
Verbier: Expertenbericht sieht Verantwortung bei der Gemeinde Bagnes
Die Hauptverantwortung für Fehler im Zusammenhang mit den illegalen Bauprojekten in Verbier liege bei der Gemeinde, heisst es einem Expertenbericht zur Aufsicht des Kantons Wallis im Bausektor.

In einer ersten Phase habe der Walliser Staatsrat ein fehlerhaftes Reglement der Gemeinde Bagnes genehmigt und es zudem unterlassen, aus Entscheiden der Justiz die richtigen Konsequenzen zu ziehen, heisst es in dem am Donnerstag veröffentlichten Expertenbericht. Der ehemalige Staatsschreiber des Kantons Bern, Kurt Nuspliger, entkräftet diese Vorwürfe aber sofort. «Es handelt sich dabei um Fehleinschätzungen und nicht um eine bewusste Missachtung der Aufsichtspflicht gegenüber der Gemeinde Bagnes.»

Der Bericht wurde von der Walliser Regierung in Auftrag gegeben, nachdem illegale Bauprojekte bekannt wurden, für die die Gemeinde Bagnes, zu der auch der Ferienort Verbier gehört, Baubewilligungen erteilt hatte. Zunächst war von 15 illegalen Bauprojekten die Rede, nach einer Überprüfung kamen im Mai 2016 über 80 weitere Fälle ans Tageslicht. Die Bauprojekte verstiessen gegen die kantonale Bauordnung, die Lex Koller oder das Zweitwohnungsgesetz.

Intensivierte Aufsicht ab 2012
Die Gemeinde Bagnes hatte die Baubewilligungspraxis durch den ehemaligen Bundesgerichtspräsidenten Claude Rouiller untersuchen lassen. Dieser hatte in einem 2016 veröffentlichten Bericht dem Kanton eine Mitverantwortung zugeschrieben.

Dem widerspricht nun Kurt Nuspliger in seinem Bericht. Die kantonale Verwaltung habe in einer zweiten Phase ab 2012 ihre Aufsicht intensiviert. Allerdings sei die Umsetzung einer Anweisung vom 10. Juli 2012 nicht kontrolliert worden.

Zudem wäre es aus heutiger Sicht angezeigt gewesen, dass der Kanton die Umsetzung der Anweisung von 2012 kontrolliert hätte und dass der Staatsrat bereits nach den ersten Medienberichten vom August 2015 aktiv geworden wäre, folgert der Experte.

Handlungsbedarf beim Kanton
Im April 2016 habe der Staatsrat gegenüber der Gemeinde Bagnes klare und richtige Massnahmen getroffen. Der Experte schlägt dem Kanton vor, die Aufsicht über die Gemeinden zu intensivieren, wobei auch die Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen geprüft werden müsse.

So soll der Kanton eine stärkere Rolle im Bewilligungsverfahren für Bauprojekte einnehmen. Zudem stellt der Experte zur Debatte, das Handeln der Gemeinden bei Baubewilligungsverfahren flächendeckend zu kontrollieren. Andererseits müsse bei den Gemeindebehörden der politische Wille vorhanden sein, dem geltenden Recht und dem öffentlichen Interesse zum Durchbruch zu verhelfen.

Der Kanton werde sich für eine Optimierung des bisherigen Systems einsetzen, weil dieses die Autonomie der Gemeinden, die vom Gesetzgeber gewollt sei, am besten respektiere, sagte am Donnerstag der Walliser Staatsrat Jacques Melly (CVP). Eine Arbeitsgruppe werde Vorschläge zu Handen der Regierung ausarbeiten. (sda/dst)

  
aktuelle Ausgabe der htr

» epaper
» abo
» archiv
» mediadaten

Die htr erscheint neu 14-täglich.

hoteljob.ch - Stelleninserate
htr immobilienbörse

Die Online-Plattform für Hotel- und Restaurant­immo­bilien