Wir betreiben ein Restaurant mit Bar in der Basler Altstadt. Die Bar ist am Freitag- und Samstagabend besonders gut besucht, weshalb wir für diese Tage einen zusätzlichen Barkeeper mit 40%-
Pensum suchen. Erstmals werden wir die Stelle nun mit einem Mitarbeiter mit Wohnsitz Deutschland besetzen. Er wird pendeln und gemäss ersten Abklärungen zum Grenzgänger. Was müssen wir in Bezug auf Steuern und Sozialversicherungen beachten? Es gibt widersprüchliche Aussagen: Unser Treuhänder meint, der einzige Unterschied sei ein reduzierter Quellensteuer-Abzug. Von anderer Seite wurden wir auf mögliche Probleme mit der AHV aufmerksam gemacht.

Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten empfehlen wir dringend, die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte im Auge zu behalten. Die Krux liegt – wie so oft – im Detail und kann für den Arbeitgeber möglicherweise gravierende finanzielle Folgen haben.

Antwort: Damit wir Ihre Frage exakt beantworten können, müssen wir die Nationalität Ihres neuen Mitarbeiters kennen. Zudem ist es wichtig, ob er neben diesem 40%-Pensum eine weitere Erwerbstätigkeit ausübt und wenn ja, in welchem Status (d.h. unselbstständig oder selbstständigerwerbend), mit welchem Pensum und wo (Arbeitsort). Warum so viele Informationen? Das erfahren Sie gleich.

Nun aber der Reihe nach. Die steuerliche Situation ist verhältnismässig einfach. Ihr Treuhänder hat es bereits auf den Punkt gebracht. Grenzgänger ist nach dem schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen jede in Deutschland wohnhafte Person, die in der Schweiz ihren Arbeitsort hat und von dort regelmässig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Der neue Mitarbeiter muss beim Finanzamt in Lörrach eine sogenannte Ansässigkeits­bescheinigung beantragen und sie Ihnen bei Stellenantritt beziehungsweise spätestens vor der ersten Lohnzahlung übergeben. Auf diese Weise kann er nach-
weisen, dass er seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland hat. Diese Bescheinigung ist zunächst ein Jahr gültig und muss in der Folge erneuert werden. Wenn wir mit Blick auf das 40%-Pensum davon ausgehen, dass es sich um ein Nebenerwerbseinkommen handelt, müssen Sie als Arbeitgeber von seinem Bruttolohn eine Quellensteuer von pauschal 4,5% in Abzug bringen und der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt abliefern. Diese Quellensteuer wird auf dem Lohnausweis bescheinigt, und der Mitarbeiter kann diesen Betrag bei der Veranlagung seiner Einkommenssteuern 
in Deutschland anrechnen lassen.

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Kommen wir zu den Sozialversicherungen – jetzt wird es kompliziert! Wir gehen davon aus, dass es sich bei Ihrem neuen Mitarbeiter um einen deutschen Staatsangehörigen handelt und dass er in Deutschland eine unselbstständige (Haupt-)Erwerbstätigkeit ausübt. Seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens regeln die EU-Verordnungen die Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit. Diese Abkommen sehen vor, dass eine Person jeweils nur der Gesetzgebung eines einzigen Staates unterstellt wird (Ausschliesslichkeitsprinzip). Wenn nun ein Mitarbeiter mehrere Arbeitgeber hat und sowohl in Deutschland und in der Schweiz eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, ist er ausschliesslich dem Sozialversicherungsregime in seinem Wohnsitzstaat unterstellt, sofern er dort zu mindestens 25% erwerbstätig ist (was vorliegend vermutet wird).

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Hätte er in seinem Wohnsitzstaat ein tieferes Pensum, verschiebt sich das Ganze in die Schweiz beziehungsweise er wäre trotz Wohnsitz 
in Deutschland aufgrund des 40%-Pensums in der Schweiz ausschliesslich dem Sozialversicherungsregime in der Schweiz unterstellt – auch für sein Einkommen in Deutschland. Mit anderen Worten: Sie müssen sich bei den Sozialversicherungsstellen in Deutschland melden zwecks Anschluss eines Mitarbeiters, welcher nach den aktuell gültigen Koordinations­regeln für sein in der Schweiz erzieltes Einkommen in Deutschland zu versichern ist. Koordiniert werden neben der AHV auch die IV, EO, Kranken- und Unfallversicherung, die berufliche Vorsorge im Bereich des Obligatoriums sowie alle Systeme der Familienzulagenordnung und die Arbeitslosenversicherung.

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