X
x
Hotellerie   Gastronomie   Tourismus
Sie lesen:
Dossier: Sondersession
Das Dossier zum Thema:

Sondersession

Publiziert am 05. Mai 2020

Ausserordentliche Session Coronavirus

Parlamentarierinnen und Parlamentarier debattieren «extra-muros» ...
Publiziert am 07. Mai 2020

Parlament bewilligt doch nur 40 Millionen Franken für Tourismus

National- und Ständerat haben am Mittwoch die letzten Differenzen...
Publiziert am 06. Mai 2020

Uneinigkeit beim Kreditbetrag für den Tourismus

Mehr als 57 Milliarden Franken haben National- und Ständerat zur ...
Publiziert am 06. Mai 2020

Bisherige Entscheidungen des Parlaments

Noch ist die ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte i...
Publiziert am 06. Mai 2020

Nationalrat will Reisebüros in der Krise schützen

Kunden von Reisebüros und Reiseveranstaltern müssen auf ihr Geld ...
Publiziert am 06. Mai 2020

Parlament will in Krisenzeit Lehrstellen sichern

Das Parlament will, dass die Betriebe in der Schweiz trotz Corona...
Publiziert am 06. Mai 2020

Die Sondersession des Parlaments live

Am Montag hat in Bern die ausserordentliche Session zur Bewältigu...
Publiziert am 06. Mai 2020

Betriebe mit Kurzarbeit sollen keine Dividenden ausschütten dürfen

Unternehmen, die wegen der Corona-Krise Entschädigungen für Kurza...
Publiziert am 06. Mai 2020

Parlament unterstützt etappenweise Rückkehr ins Geschäftsleben

Die Räte wünschen sich eine Rückkehr in Etappen von der Krise ins...
Publiziert am 06. Mai 2020

Nationalrat will Nachfrist für Mieten verlängern

Der Nationalrat will die vom Bundesrat verlängerte Nachfrist zur ...
Publiziert am 06. Mai 2020

Parlament schafft Grundlage für Staatshilfen für flugnahe Betriebe

Damit der Bund neben den Airlines Swiss und Edelweiss auch flugna...
Publiziert am 05. Mai 2020

Ständerat gegen längere Fristen für Rückzahlung von Corona-Krediten

Der Ständerat will die Spielregeln bei den Corona-Krediten für Un...
Publiziert am 05. Mai 2020

Keine Einigung bei den Geschäftsmieten

Die Räte sind uneinig, wie mit den Mieten von Geschäften zu verfa...
Publiziert am 05. Mai 2020

Coronavirus-Kredite auch im Ständerat ungefährdet

Nach dem Nationalrat hat am Dienstag der Ständerat die milliarden...
Publiziert am 05. Mai 2020

Chefs sollen gleich hohe Entschädigung wie Selbstständige erhalten

Der Nationalrat verlangt, dass mitarbeitende Unternehmensleiter b...
Publiziert am 05. Mai 2020

Nationalrat will Modalitäten für Solidarbürgschaften anpassen

Der Nationalrat hat am ersten Tag der ausserordentlichen Session ...
Publiziert am 05. Mai 2020

Ständerat will zweimonatigen Mieterlass für kleinere Betriebe

Kleineren Betrieben, die wegen der Massnahmen zur Eindämmung der ...
Publiziert am 05. Mai 2020

1. Tag der ausserordentlichen Session zur Coronavirus-Krise

Am ersten Tag der ausserordentliche Session zur Bewältigung der C...
Publiziert am 04. Mai 2020

Nationalrat bewilligt rund 57 Milliarden Franken für Corona-Krise

Am ersten Tag der ausserordentlichen Session hat der Nationalrat ...
Publiziert am 04. Mai 2020

«Smart Restart»: Ständerat pocht auf Rückkehr ins Geschäftsleben

Der Ständerat pocht auf eine etappierte Rückkehr von der Krise in...
Bild: htr/npa
Ausserordentliche Session von National- und Ständerat vom 4. bis 7. Mai 2020 in der Bernexpo.
Bild: © Béatrice Devènes

Dossier: Sondersession

Ausserordentliche Session Coronavirus

Parlamentarierinnen und Parlamentarier debattieren «extra-muros» auf dem Bernexpo-Gelände. Die Sondersession ist der Bewältigung der Coronaviruskrise gewidmet.

Die ausserordentliche Session zur Bewältigung der Corona-Krise dauert maximal vier Tage, vom 4. bis zum 7. Mai. Im Zentrum stehen Nachtragskredite über mehr als 55 Milliarden Franken. Das Parlament debattiert auf dem Berner Messegelände statt, weil im Parlamentsgebäude die Abstandsregeln nicht eingehalten werden könnten.

Sondersession

Parlament bewilligt doch nur 40 Millionen Franken für Tourismus

National- und Ständerat haben am Mittwoch die letzten Differenzen zu den Milliardenkrediten zur Bewältigung der Corona-Krise bereinigt. Für den Tourismus bleiben jetzt doch nur 40 Millionen Franken, obwohl der Ständerat 67 Millionen Franken bewilligt hätte.
Die Sondersession auf dem Bern Expo Gelände.
Die Sondersession auf dem Bern Expo Gelände. Bild: Béatrice Devènes / Schweizer Parlament
Bild: Béatrice Devènes / Schweizer Parlament

Das Parlament führte lange Verhandlungen im Bereich Tourismus: Der Bundesrat hatte für die Branche keine besondere Unterstützung vorgesehen. Der Ständerat aber bewilligte dafür 67 Millionen Franken. Der Nationalrat willigte jedoch nur in einen Kredit von 40 Millionen Franken ein. Mit dem Geld sollen Kampagnen finanziert werden, um die Nachfrage anzukurbeln.

Der Nationalrat blieb über drei Beratungsrunden hinweg hart, am Mittwochabend gab der Ständerat dann nach: Der von der Corona-Krise hart getroffene Tourismus wird mit 40 Millionen Franken unterstützt. Der Nationalrat setzte auch die Bedingung durch, dass mit dem Geld nachhaltiger Tourismus gefördert werden soll. [RELATED]

Schliesslich strich der Ständerat auch noch einen Kredit von 20 Millionen Franken aus der Vorlage. Der Betrag war zur Finanzierung eines Konzepts vorgesehen, mit dem das Problem der Geschäftsmieten gelöst werden sollte. Auf ein solches konnten sich die Räte nicht einigen, daher war auch der Kredit obsolet.

Kaum umstrittene Milliarden[DOSSIER]
Damit ist die Corona-Kreditvorlage bereinigt. Diese hat einen Umfang von gut 57 Milliarden Franken. 40 Milliarden Franken sind für die Sicherung von Überbrückungskrediten für KMU vorgesehen, 6 Milliarden Franken für Kurzarbeitsentschädigung, 5,3 Milliarden Franken für Erwerbsersatz für Selbstständige und fast 2,6 Milliarden Franken für Sanitätsmaterial und Medikamente.

Die Kredite waren weitgehend unbestritten. Gestritten wurde nur über verhältnismässig kleine Beträge. Am heftigsten tobte die Debatte um die Staatshilfe für die Luftfahrt. Das ökologische Lager in den Räten versuchte, diese zu verhindern oder zumindest an strenge Bedingungen zu knüpfen. Die Anträge hatten ebenso wenig Erfolg wie jene der SVP, die bei der Kultur und beim Sanitätsmaterial kürzen wollte.

Trotz der enormen Beträge dürfte die Corona-Krise damit nicht bewältigt sein. Finanzminister Ueli Maurer kündigte bereits weiteren Finanzbedarf insbesondere für die Arbeitslosenversicherung an. Diese dürfte nach seiner Schätzung im laufenden Jahr mindestens weitere 15 Milliarden Franken benötigen. (htr sda)

Hilfskredit

Uneinigkeit beim Kreditbetrag für den Tourismus

Mehr als 57 Milliarden Franken haben National- und Ständerat zur Bewältigung der Corona-Krise bewilligt. Letzte Details sind noch umstritten. Eine Differenz betrifft den Tourismus.
Bild: Fedor Selivanov/123RF
Bild: Fedor Selivanov/123RF

Der Bundesrat hatte für die Branche keine besondere Unterstützung vorgesehen. Der Ständerat beschloss aber, die Tourismuspartner von Schweiz Tourismus mit 27 Millionen Franken zu unterstützen. 40 Millionen Franken will er einsetzen, um den Binnentourismus anzukurbeln.

Der Nationalrat genehmigte nur die 40 Millionen Franken. Den Kredit über 27 Millionen Franken lehnte er ab, weil das Geld unter anderem an Grossbanken oder Unternehmen wie Red Bull geht. Das war der Stand am Dienstagabend. Bis am Mittwochnachmittag berieten beide Räte das Geschäft ein weiteres Mal und hielten an ihren Positionen fest.

Auch für einen Kompromissvorschlag, der die Hälfte des umstrittenen Betrags forderte, fand sich im Nationalrat keine Mehrheit. Der Entscheid fiel aber relativ knapp aus. Die grosse Kammer beharrte auch darauf, dass nur nachhaltiger Tourismus unterstützt werden soll.

Diskussion um Geschäftsmieten[DOSSIER]
Umstritten bleibt auch der Kredit zur Finanzierung einer Lösung für Geschäftsmieten. Der Ständerat liess am Mittwochmorgen zwar den Kredit über 50 Millionen Franken fallen, mit dem er sein Konzept finanzierten wollte. Dieses ist inzwischen gescheitert.

Im aktuellen Vorschlag ist ein Härtefallfonds für Vermieter vorgesehen. Für den Fonds beschloss der Ständerat vorsorglich einen Kredit von 20 Millionen Franken. Der Nationalrat hat das nun aber erneut abgelehnt. Ob es für das Problem der Geschäftsmieten eine Lösung gibt, bleibt bis zur Sommersession in der Schwebe.

Geeinigt haben sich die Räte über eine Aufstockung der Kreditvorlage für Kinderkrippen und Kitas. Dafür sind 65 Millionen Franken vorgesehen. Die vom Bundesrat beantragten Corona-Kredite im Umfang von rund 57 Milliarden Franken hatten die Räte schon zuvor genehmigt. Damit werden unter anderem Überbrückungskredite verbürgt, Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigung finanziert, Sanitätsmaterial gekauft und die Luftfahrt unterstützt.

Der Ständerat wird am frühen Abend noch einmal über die Vorlage beraten. Falls er nicht einlenkt, muss die Einigungskonferenz ans Werk. Die Abstimmung über deren Antrag würde am Donnerstag stattfinden. (sda)

Die Sondersession zur Coronavirus-Krise live verfolgen:

[EXT]

Sondersession

Bisherige Entscheidungen des Parlaments

Noch ist die ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte im Gang. National- und Ständerat haben schon zahlreiche Entscheide gefällt. Hier eine vorläufige Übersicht:
Bild: © Béatrice Devènes
Bild: © Béatrice Devènes

KREDITE
Das über 57 Milliarden Franken schwere Corona-Kreditpaket haben die Räte ohne Kürzungen bewilligt. Für Krippen und Kitas beschlossen sie zusätzliche Ausgaben. Die Diskussion über Aufstockungen für den Tourismus und Geschäftsmieten ist noch nicht abgeschlossen.

BÜRGSCHAFTEN (40 Milliarden Franken)
Der Bund unterstützt KMU, indem er Darlehen bis zu 20 Millionen Franken verbürgt. Dafür sind 40 Milliarden Franken vorgesehen. National- und Ständerat haben dem Verpflichtungskredit zugestimmt. Eine Milliarde haben sie bereits zur Deckung fälliger Bürgschaften freigegeben. Die vom Bundesrat festgelegten Bedingungen für Covid-19-Überbrückungskredite bleiben unverändert. Den Unternehmen bleiben fünf Jahre, die Kredite zurückzuzahlen. Der Zins bei Krediten bis 500'000 Franken bleibt nur im ersten Jahr bei 0 Prozent fixiert. Die Räte haben überdies entschieden, dass die Kredite während der gesamten Dauer der Solidarbürgschaft nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden. [DOSSIER]

KURZARBEIT (6 Milliarden Franken)
Um Stellen zu retten, hat der Bundesrat den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeweitet. Inzwischen sind fast 2 Millionen Gesuche eingereicht worden. Der Bundesrat hat 6 Milliarden Franken für den Fonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) beantragt. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt. Zusätzlich darf sich die ALV mit bis zu 8 Milliarden Franken verschulden. Laut Finanzminister Ueli Maurer werden diese Beträge nicht ausreichen. Nach seinen Angaben dürfte die ALV dieses Jahr weitere 15 Milliarden bis 18 Milliarden Franken benötigen. Unternehmen, die Kurzarbeit anmelden, sollen im laufenden Jahr und auch 2021 keine Dividenden ausschütten dürfen. Das will der Nationalrat. Die Einschränkung soll analog auch für Firmen gelten, die die Dividenden für 2020 bereits bezahlt oder gesprochen haben. Der Ständerat entscheidet am Mittwochnachmittag über die Motion.

ERWERBSERSATZ (5,3 Milliarden Franken)
Für den Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende hat der Bundesrat insgesamt 5,3 Milliarden Franken beantragt. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt.

SANITÄTSMATERIAL UND MEDIKAMENTE (2,58 Milliarden Franken)
In mehreren Tranchen hat der Bundesrat insgesamt mehr als 2,58 Milliarden Franken für die Beschaffung von Masken, Operationsschürzen und anderem Schutzmaterial, Beatmungsgeräten, Defibrillatoren, Testkits, Medikamenten und Impfstoff beantragt. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt. Der Ständerat verlangt, dass der Bund die Pflichtlager für Medikamente und Impfstoffe ausweitet und eine verstärkte Produktion im Inland ins Auge fasst. Der Nationalrat hat die Motion noch nicht behandelt.

LUFTFAHRT (1,875 Milliarden Franken)
Um die Luftfahrtindustrie zu unterstützen hat der Bundesrat Verpflichtungskredite von insgesamt 1,875 Milliarden Franken beantragt: 1,275 Milliarden Franken zur Sicherung der Darlehen an Schweizer Fluggesellschaften und 600 Millionen Franken zur Unterstützung von flugnahen Betrieben. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt. Der Bundesrat will die Auszahlung an Bedingungen knüpfen, insbesondere zur Verwendung der Gelder und zum Standort. National- und Ständerat verlangen zusätzlich, dass in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden. Zudem sind die Airlines verpflichtet, mit den Sozialpartnern sozialverträgliche Lösungen zu suchen, sofern es zu Stellenstreichungen kommt. Für die Unterstützung von flugnahen Betriebe ist eine Anpassung des Luftfahrtgesetzes nötig. Beide Räte haben dieser dringlichen Änderung zugestimmt. Die Revision tritt bereits am Donnerstag in Kraft. Das Parlament hat zusätzliche Bedingungen damit verbunden: So muss der Bundesrat die Voraussetzungen für eine Bundesbeteiligung regeln. Bei Finanzhilfen an ausländisch dominierte Unternehmen muss sich der Bund durch Beteiligungsrechte oder andere Sicherheitsmassnahmen absichern.

KULTUR (280 Millionen Franken)
100 Millionen Franken sind als Soforthilfe für nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen vorgesehen, 25 Millionen für Kulturschaffende. 145 Millionen Franken sollen für Ausfallentschädigungen eingesetzt werden, 10 Millionen Franken für Musik- und Theatervereine im Laienbereich. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt.

SPORT (100 Millionen Franken)
Organisationen im Profisport bekommen vom Bundesamt für Sport Darlehen zu Vorzugsbedingungen. Zudem erhalten Vereine, die Sportveranstaltungen organisieren, nicht rückzahlbare Geldleistungen. Für die beiden Bereiche sind je 50 Millionen Franken vorgesehen. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt.

KITAS (65 Millionen Franken)
Anders als der Bundesrat sehen National- und Ständerat Handlungsbedarf bei der familienergänzenden Kinderbetreuung. Sie haben der Regierung den Auftrag erteilt, diese zu unterstützen. Die durch das Coronavirus bedingten Ausfälle belaufen sich auf geschätzte 200 Millionen Franken. Davon soll der Bund einen Drittel tragen. Die Räte haben bereits den dafür nötigen Kredit von 65 Millionen Franken genehmigt.

TOURISMUS (mindestens 40 Millionen Franken)
Der Ständerat will den Tourismus mit 67 Millionen Franken unterstützen. Der Nationalrat will nur 40 Millionen Franken für Kampagnen bewilligen. Eine Einigung steht noch aus. Offen sind auch noch die Bedingungen für die Unterstützung. Der Nationalrat will mit dem Geld nur nachhaltige Tourismusangebote fördern, der Ständerat lehnt das ab.

GESCHÄFTSMIETEN (eventuell 20 Millionen Franken)
Noch keine Einigung gibt es bei der seit Wochen verfahrenen Situation zum Umgang mit Geschäftsmieten von geschlossenen Betrieben in der Corona-Krise. Der Nationalrat lehnte einen teilweisen Mieterlass für kleinere Betriebe ab, der Ständerat steht seinerseits der Pauschallösung des Nationalrats sehr kritisch gegenüber. Falls ein Kompromiss zustande kommt, dann höchstwahrscheinlich erst in der Sommersession. Die mögliche Lösung sieht auch einen Härtefallfonds für Vermieter vor, die aufgrund des teilweisen Mieterlasses in ihrer Existenz bedroht sind. Der Ständerat beschloss, dafür schon jetzt 20 Millionen Franken ins Budget aufzunehmen. Der Nationalrat hatte das am Dienstag abgelehnt. Auch hier steht ein definitiver Entscheid aus.

BEVÖLKERUNGSSCHUTZ (23,4 Millionen Franken)
In der Corona-Krise kommt auch der Zivilschutz zum Einsatz. Der Bundesrat hat den Kantonen maximales Kontingent von 840'000 Diensttagen zur Verfügung gestellt. Bei einer Tagespauschalen von 27.50 Franken kommen Kosten von 23,4 Millionen Franken zusammen. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt.

AUSSERORDENTLICHE SESSION (4,1 Millionen Franken)
Die ausserordentliche Session schlägt mit zusätzlichen 3,7 Millionen Franken zu Buche. Für zusätzliche Sitzungsgelder sind 400'000 Franken nötig. National- und Ständerat haben die Kredite bewilligt.

BEIHILFEN VIEHWIRTSCHAFT (3 Millionen Franken)
Weil Restaurants geschlossen sind, wird derzeit weniger Fleisch verkauft. Um einen Zusammenbruch der Preise zu verhindern, unterstützt der Bund die Einlagerung von Fleisch mit 3 Millionen Franken. National- und Ständerat haben den Kredit bewilligt.

ARMEE
Werden mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, muss die  Bundesversammlung den Einsatz genehmigen. National- und Ständerat haben den Armeeeinsatz bewilligt.

WEITERE ENTSCHEIDE NACH THEMENKOMPLEXEN

  • MEDIEN
    National- und Ständerat wollen in der Corona-Krise den Medien Überbrückungshilfe leisten. Mit zwei Motionen fordert das Parlament unentgeltliche Agenturmeldungen, kostenlose oder vergünstigte Zeitungszustellung und Nothilfe von 30 Millionen Franken für private Radios und TV-Stationen.

  • REISEBÜROS
    Reisebüros und Reiseveranstaltern sollen ihren Kunden das Geld für annullierte Reisen erst ab Oktober zurückzahlen müssen. Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, die eine Zahlungsaufschub für diese Forderungen verlangt. Er will damit eine Konkurswelle in der Reisebranche verhindern. Der Ständerat wird am Mittwochnachmittag über den Vorstoss entscheiden, seine Rechtskommission will diesen annehmen. Bereits geeinigt haben sich die Räte im Rahmen der Nachtragskredite darüber, dass Airlines, die vom Bund unterstützt werden, Reisebüros das Geld für nicht durchgeführte Flüge bis zum 30. September erstatten müssen.

  • APP
    Mit Contact Tracing soll das Coronavirus in der Schweiz in Schach gehalten werden. Dafür soll auch eine App eingesetzt werden. National- und Ständerat verlangen, dass eine solche auf einer gesetzlichen Grundlagen beruhen und freiwillig sein muss. Dienstleistungen sollen nicht verweigert werden dürfen, wenn jemand die App nicht benutzt. Die Motionen fordern auch, dass nur technische Lösungen zugelassen werden, die keine personenbezogenen Daten zentral speichern. Die von den ETH entwickelte App DP-3T erfüllt diese Bedingungen.

  • LOCKERUNGEN
    Die Räte wünschen sich eine Rückkehr in Etappen von der Krise ins normale Geschäfts- und Wirtschaftsleben. Die im April eingereichte Motion mit dem Titel «Smart Restart» nimmt vorweg, was der Bundesrat Ende April beschloss. Bei der etappenweisen Öffnung soll die epidemiologische Lage berücksichtigt werden, und es sollen je nach Branche Schutzkonzepte gelten. Eine zweite Motion, die für Gastronomiebetriebe eine Öffnung in Schritten und nach Kategorie fordert, wurde ebenfalls gutgeheissen. Der Ständerat hat über diese Motion noch nicht befunden. Der Bundesrat beantragt, sie abzulehnen, denn laut Gesundheitsminister Alain Berset widerspricht sie den Öffnungsentscheiden der Landesregierung.

  • ÖFFENTLICHER VERKEHR
    Das Parlament will, dass der Bund zusammen mit Kantonen und Transportunternehmen eine Vorlage zur Abschwächung der Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr ausarbeitet. In den vergangenen Wochen ist die Nachfrage aufgrund der Corona-Empfehlungen des Bundes um bis zu 90 Prozent eingebrochen. Trotzdem verkehrten 70 bis 80 Prozent der öffentlichen Verkehrsmittel weiterhin. Der Bundesrat werde die ungedeckten Kosten analysieren, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Wer schliesslich in der Pflicht sei, werde sich zeigen.

  • AUSSENPOLITIK
    Der Nationalrat fordert vom Bundesrat die Aufstockung der humanitären Hilfe um 100 Millionen Franken. Zudem verlangt er einen Fahrplan für die schrittweise Öffnung der Landesgrenzen. Der Ständerat hat noch nicht über die beiden Motionen befunden. Der Bundesrat ist aber bereits weitergegangen und hat zusätzlich 400 Millionen Franken in Aussicht gestellt, um die Folgen der Pandemie zu mildern. Die Kredite soll das Parlament in der Sommersession genehmigen. Auch für die Grenzöffnungen hat er einen Fahrplan präsentiert. Die ersten Lockerungen sollen am kommenden Montag erfolgen. Der Nationalrat fordert schliesslich mit einer Erklärung alle Konfliktparteien rund um den Globus auf, sich unverzüglich an einem weltweiten Waffenstillstand zu beteiligen.

Über die verbleibenden Differenzen zu den Covid-Krediten entscheidet ab 17:30 der Ständerat. Ist danach eine Einigungskonferenz nötig, findet diese im Anschluss statt. Die Abstimmungen über deren Antrag sind für Mittwochabend vorgesehen (sda) 

Die Sondersession zur Coronavirus-Krise live verfolgen:

[EXT]

Reiseveranstalter

Nationalrat will Reisebüros in der Krise schützen

Kunden von Reisebüros und Reiseveranstaltern müssen auf ihr Geld warten: Der Nationalrat will der Branche einen speziellen Zahlungsaufschub gewähren. Der Nationalrat hat eine Motion mit dieser Forderung am Mittwoch stillschweigend angenommen.
Bild: georgejmclittle/123RF
Bild: georgejmclittle/123RF

Diese verlangt, dass Kundinnen und Kunden ihre Forderungen gegenüber Reisebüros und Veranstaltern erst ab Oktober wieder geltend machen können. Der Aufschub soll den Unternehmen erlauben, Rückerstattungen erst dann einzuleiten, wenn sie ihrerseits die Gelder von den Fluggesellschaften und Hotels erhalten haben.

Sonst drohe diesen rasch der Konkurs, sagte Kommissionssprecher Vincent Maitre (CVP/GE). Christa Markwalder (FDP/BE) gab zu bedenken, dass in dem Fall die Kunden auch nicht mehr zu ihrem Geld kämen. Ein Rechtsstillstand sei im Interesse von allen Beteiligten.

[DOSSIER]Für andere Forderungen – zum Beispiel Mieten oder Löhne – gilt der Aufschub nicht. Bis zum 19. April galt ein allgemeiner Rechtsstillstand im Betreibungswesen. Der Bundesrat hat diese Betreibungsferien nicht verlängert, um die Zahlungsmoral nicht zu schwächen. Der Nationalrat gewährt der Reisebranche nun aber einen exklusiven Aufschub bis zum 30. September 2020.

Der Bundesrat unterstützte die Motion. Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter geht es um bis zu 500 Millionen Franken. Ohne Zahlungsaufschub drohe eine flächendeckende Konkurswelle, sagte sie.

Die Reisebüros profitieren neben dem Zahlungsaufschub von einem weiteren Privileg: National- und Ständerat haben im Rahmen der Nachtragskredite beschlossen, dass Airlines, die vom Bund unterstützt werden, diesen das Geld für nicht durchgeführte Flüge bis zum 30. September erstatten müssen.

Der Ständerat berät im Anschluss über die Motion zum Zahlungsaufschub. Seine Rechtskommission beantragt, den Vorstoss anzunehmen. (sda)

 

Sondersession

Parlament will in Krisenzeit Lehrstellen sichern

Das Parlament will, dass die Betriebe in der Schweiz trotz Corona-Krise genügend Lehrstellen schaffen und Lernende einstellen können. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion aus dem Ständerat oppositionslos gutgeheissen, die Unterstützung für die Lehrfirmen verlangt.
Im April sind deutlich weniger Lernende als üblich angestellt worden.
Im April sind deutlich weniger Lernende als üblich angestellt worden. Bild: Switzerland Tourism / swiss-image.ch / Andre Meier
Bild: Switzerland Tourism / swiss-image.ch / Andre Meier

Den Vorstoss eingereicht hatte die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats. Im April seien deutlich weniger Lernende als üblich angestellt worden, schrieb sie. Drohe einem Betrieb der Konkurs, könnten auch Lehrlinge ihre Arbeitsstelle verlieren.

Vom Bundesrat fordert die Motion, zusammen mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt Unterstützungsmassnahmen zu erarbeiten, damit Lehrfirmen trotz Pandemie-Krise Lehrlinge einstellen und beschäftigen könnten.

Der Bundesrat war mit der Motion einverstanden. Die Rechtsgrundlagen und finanzielle Ressourcen seien vorhanden, sagte Bildungsminister Guy Parmelin, unter anderem wegen der Corona-bedingten Verschiebung der Berufs-Schweizer-Meisterschaft «Swiss Skills». (sda)

Sondersession

Die Sondersession des Parlaments live

Am Montag hat in Bern die ausserordentliche Session zur Bewältigung der Coronavirus-Krise begonnen. Hier eine Übersicht über die Geschäfte und Vorstösse mit Anträgen sowie ein Livestream zu den Debatten.
Der Nationalrat an der Sondersession im Berner Messegelände Bernexpo.
Der Nationalrat an der Sondersession im Berner Messegelände Bernexpo. Bild: parlament.ch
Bild: parlament.ch

Live aus Bern die Sondersession zur Coronavirus-Pandemie 

[EXT]

Unter den zahlreichen Geschäften stehen wichtige Entscheide für die Branche im National- und Ständerat zur Abstimmung:

BÜRGSCHAFTEN (41 Milliarden Franken)[DOSSIER]
Für Überbrückungskredite beantragt der Bundesrat dem Parlament 40 Milliarden Franken. Der Bund verbürgt Kredite bis 500'000 Franken zu 100 Prozent, solche bis 20 Millionen Franken zu 85 Prozent. 30 Milliarden davon hat die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) als Vorschuss bewilligt. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

Zur Deckung von Bürgschaften, die bereits dieses Jahr fällig werden könnten, beantragt der Bundesrat einen Nachtragskredit von 1 Milliarde Franken. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

KURZARBEIT (6 Milliarden Franken)
Um Stellen zu retten, hat der Bundesrat den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeweitet. So wurde beispielsweise die Karenzfrist aufgehoben. Zudem haben auch Arbeitnehmende in befristeten Arbeitsverhältnissen oder in Temporärarbeit, Lehrlinge sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung Anspruch. Um die Kosten der zusätzlichen Gesuche zu decken, hat der Bundesrat 6 Milliarden Franken für den Fonds der Arbeitslosenversicherung beantragt. Die FinDel hat den Betrag als Vorschuss bewilligt. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

ERWERBSERSATZ (5,3 Milliarden Franken)
Selbstständigen, die mit einem Berufsverbot belegt wurden, Eltern, die zur Kinderbetreuung ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, oder Personen in ärztlich angeordneter Quarantäne hat der Bundesrat Erwerbsersatz zugesichert. Dieser entspricht 80 Prozent des vorangehenden Lohnes und ist bei 196 Franken pro Tag plafoniert. Dafür wurden 4 Milliarden Franken beantragt. Die FinDel hat den Betrag als Vorschuss bewilligt.

Später hat der Bundesrat den Erwerbsersatz für Härtefälle auf alle Selbstständigerwerbenden und auf Eltern mit beeinträchtigten Kindern ausgeweitet: Nicht von einem Berufsverbot betroffene Selbstständigerwerbende mit einem Einkommen von höchstens 90'000 Franken haben ebenfalls Anspruch auf Taggelder, wenn ihr Geschäft unter den Folgen des Coronavirus leidet. Dafür sind 1,3 Milliarden Franken vorgesehen. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diese Kredite anzunehmen.

SANITÄTSMATERIAL UND MEDIKAMENTE (2,590 Milliarden Franken)
Eine erste Tranche von 350 Millionen Franken hat der Bundesrat Mitte März dringlich beantragt. Damit soll die Armeeapotheke Masken, Operationsschürzen, Beatmungsgeräte und Defibrillatoren kaufen. In dem Betrag sind auch 50 Millionen Franken für die Beschaffung von 5 Millionen Dosen Impfstoff eingestellt, obwohl ein solcher noch nicht existiert. Die FinDel hat den Betrag als Vorschuss bewilligt.

Die zweite Tranche ist über 2,1 Milliarden Franken schwer. Damit soll die Armeeapotheke Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel, Probeabnahmesets, Testkits und Beatmungsgeräte kaufen können. Auf der Einkaufsliste stehen unter anderem 330 Millionen Hygienemasken für die Bevölkerung. Die FinDel hat 700 Millionen Franken davon als Vorschuss bewilligt.

Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diese Kredite anzunehmen. Eine Minderheit der Nationalratskommission möchte die Kosten für die Beschaffung von Masken und Beatmungsgeräten um rund 600 Millionen Franken senken.

130 Millionen Franken hat der Bundesrat für die Beschaffung wichtiger Arzneimittel zur Behandlung von Covid-19-Patienten durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beantragt. Die Versorgung ist derzeit kritisch, weil die Nachfrage weltweit hoch ist. Die FinDel hat 65 Millionen Franken davon als Vorschuss bewilligt. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

10 Millionen Franken sind für die Coalition for Epidemie Preparedness Innovation (Cepi) vorgesehen. Cepi strebt an, bis Anfang 2021 einen oder mehrere Impfstoffe zu entwickeln. Die FinDel hat den Betrag als Vorschuss bewilligt. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

LUFTFAHRT (1,875 Milliarden Franken)
Ein weiteres Thema der ausserordentlichen Session sind die Staatshilfen für die Luftfahrtbranche. Der Bundesrat beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von insgesamt 1,875 Milliarden Franken: 1,275 Milliarden Franken zur Sicherung der Darlehen an Schweizer Fluggesellschaften und 600 Millionen Franken zur Unterstützung von flugnahen Betrieben an den Landesflughäfen. Weil eine Unterstützung von flugnahen Betriebe aktuell nicht möglich ist, bedarf es einer dringlichen Anpassung des Luftfahrtgesetzes.

Erst nach Bewilligung der Verpflichtungskredite durch das Parlament werden die nötigen Verträge mit den beteiligten Parteien (Banken, Fluggesellschaften) abgeschlossen. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, den Krediten zuzustimmen. Sie wollen daran aber zusätzliche Auflagen im Umwelt- und Sozialbereich knüpfen. Die nationalrätliche Verkehrskommission stimmt der dringlichen Änderung der gesetzlichen Grundlagen zu.

KULTUR (280 Millionen Franken)
100 Millionen Franken sind als Soforthilfe für nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen vorgesehen, 25 Millionen für Kulturschaffende. Unternehmen werden rückzahlbare Darlehen gewährt, sofern sie solche nicht von der Bank erhalten haben. Kulturschaffende können nicht rückzahlbare Nothilfen zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten beanspruchen, falls sie nicht bereits über die Erwerbsersatzordnung entschädigt werden. Die FinDel hat den Betrag als Vorschuss bewilligt. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diese Kredite anzunehmen. Minderheiten möchten auf die Soforthilfe für Kulturschaffende verzichten.

145 Millionen Franken will der Bundesrat für Ausfallentschädigungen einsetzen. Solche können Kulturunternehmen und Kulturschaffende für den finanziellen Schaden beantragen, der mit der Absage oder der Verschiebung von Veranstaltungen oder mit Betriebsschliessungen verbunden ist. Die Ausfallentschädigung deckt höchstens 80 Prozent des finanziellen Schadens. Der Bund trägt die Hälfte der Kosten, welche die Kantone zusprechen. Die FinDel hat den Betrag als Vorschuss bewilligt. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen. Minderheiten möchten die Ausfallentschädigungen um 45 Millionen Franken kürzen.

10 Millionen Franken sind für Musik- und Theatervereine im Laienbereich vorgesehen. Sie sollen einen finanziellen Beitrag erhalten, um den Schaden durch Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen zu decken. Die FinDel hat den Betrag als Vorschuss bewilligt. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

SPORT (100 Millionen Franken)
Organisationen im Profisport bekommen vom Bundesamt für Sport Darlehen zu Vorzugsbedingungen. Zudem erhalten Vereine, die Sportveranstaltungen organisieren, nicht rückzahlbare Geldleistungen. Für die beiden Bereiche sind je 50 Millionen Franken vorgesehen. Die FinDel hat den Betrag als Vorschuss bewilligt. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

KITAS (100 bzw. 65 Millionen Franken)
Anders als der Bundesrat sehen die Finanzkommissionen beider Räte Handlungsbedarf bei der Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die Nationalratskommission beantragt einen entsprechenden Kredit in Höhe von 100 Millionen Franken, die Ständeratskommission sieht 65 Millionen Franken dafür vor. Eine Minderheit möchte auf die Aufstockung verzichten.

TOURISMUS (67 Millionen Franken)
Die Finanzkommission des Ständerats beantragt 27 Millionen Franken zur Unterstützung der Partnerorganisationen von Schweiz Tourismus. Sie hält die Unterstützung für dringlich, da die Verträge für die Kampagnen im Jahr 2021 im ersten Halbjahr 2020 geschlossen werden.

Auf Antrag der Wirtschaftskommission beantragt sie weitere 40 Millionen für Marketingkampagnen und die Förderung von Tourismusangeboten.

GESCHÄFTSMIETEN (50 Millionen Franken)
Die Wirtschaftskommission des Ständerats verlangt mit einer Motion, dass kleineren Betrieben die Miete während zwei Monaten gänzlich erlassen wird. Grösseren Betrieben soll der Bund während dieser Zeit maximal einen Drittel der Miete bezahlen, wenn sich die Parteien auf eine Mietzinsreduktion einigen. Die Finanzkommission des Ständerats beantragt für die Umsetzung vorsorglich einen Nachtragskredit von 50 Millionen Franken.

BEVÖLKERUNGSSCHUTZ (23,4 Millionen Franken)
In der Corona-Krise kommt auch der Zivilschutz zum Einsatz. Der Bundesrat hat den Kantonen maximales Kontingent von 840'000 Diensttagen zur Verfügung gestellt. Bei einer Tagespauschale von 27.50 Franken kommen Kosten von 23,4 Millionen Franken zusammen. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

AUSSERORDENTLICHE SESSION (4,1 Millionen Franken)
Die ausserordentliche Session schlägt mit zusätzlichen 3,7 Millionen Franken zu Buche. Diese dauert länger als die ursprünglich geplante Sondersession. Um Abstands- und Hygienevorschriften einhalten zu können, findet sie zudem ausserhalb des Parlamentsgebäudes auf dem Berner Messegelände Bernexpo statt. Allein die Raummiete kostet rund 1 Million Franken, hinzu kommen Kosten für Infrastruktur, Logistik und Sicherheit. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen. Eine Minderheit der Nationalratskommission möchte die Kosten für die Session um 500'000 Franken kürzen.

Weil zusätzliche Sitzungstage anfallen, beantragt der Bundesrat neben den Kosten für die Session 400'000 Franken zusätzlich für Entschädigungen. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

BEIHILFEN VIEHWIRTSCHAFT (3 Millionen Franken)
Weil Restaurants geschlossen sind, wird derzeit weniger Fleisch verkauft. Um einen Zusammenbruch der Preise zu verhindern, unterstützt der Bund die Einlagerung von Fleisch mit 3 Millionen Franken. Die Mittel werden innerhalb des Landwirtschaftsbudgets umgelagert, sind deshalb budgetneutral. Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beantragen, diesen Kredit anzunehmen.

ARMEE
Ebenfalls ein Thema der ausserordentlichen Session ist der Armeeeinsatz. Werden mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen. Auf Antrag der Sicherheitspolitischen Kommissionen wird das Geschäft ebenfalls in der ausserordentlichen Session behandelt. Die vorberatenden Kommissionen stimmen dem Armeeeinsatz ohne Gegenstimme zu.

MOTIONEN DER KOMMISSIONEN[RELATED]

  • KITAS: Kitas sollen mit Geld aus der Bundeskasse unterstützt werden. Das verlangen die Bildungskommissionen beider Räte. Sie haben je eine Motion dazu beschlossen. Die Nationalratskommission will dafür 100 Millionen Franken einsetzen. Die Kantone sollen sich mit dem gleichen Betrag beteiligen. Die Ständeratskommission fordert, dass sich der Bund mit 33 Prozent an den Unterstützungsmassnahmen der Kantone beteiligt. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

  • GRENZEN: Mit einer Motion verlangt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats einen Fahrplan für die Zusammenführung von Familien und die Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.

  • HUMANITÄRE HILFE: Mit einer Motion verlangt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats die Aufstockung der Mittel für die humanitäre Hilfe um 100 Millionen Franken. Das Geld soll insbesondere Flüchtlingslagern zugutekommen. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.

  • GASTRONOMIE: Die Wirtschaftskommissionen beider Räte haben eine Motion eingereicht, die verlangt, dass der Lockdown im Gastgewerbe schrittweise aufgehoben wird. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motionen.

  • VERANSTALTUNGEN: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass unter Einhaltung der Distanz- und Hygienemassnahmen sämtliche öffentlich zugänglichen Einrichtungen ab dem 11. Mai wieder öffnen können und kleinere Veranstaltungen und Vereinsaktivitäten stattfinden dürfen. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

  • ÖFFNUNG: Die Wirtschaftskommissionen beider Räte haben eine Motion eingereicht, die verlangt, dass in Branchen, die über den 11. Mai hinaus geschlossen bleiben, beschränkte Aktivitäten erlaubt werden und auch Schulen und Kinderbetreuungsstätten den Betrieb am 11. Mai wiederaufnehmen müssen. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motionen.

  • MIETEN: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass geschlossene Betriebe dem Vermieter nur 30 Prozent der Miete schulden. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

  • MIETEN: Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, kleineren Betrieben die Miete während zwei Monaten gänzlich zu erlassen. Grösseren Betrieben soll der Bund während dieser Zeit maximal einen Drittel der Miete bezahlen, wenn es eine Einigung auf Mietzinsreduktion gibt. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

  • ERWERBSAUSFALL: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass mitarbeitende Unternehmensleiter bei Kurzarbeit die gleich hohe Entschädigung bekommen wie Selbständige im Rahmen der Erwerbsersatzordnung. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

  • BÜRGSCHAFT: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass der Bund die Covid-19-Überbrückungskredite für acht statt nur für fünf Jahre verbürgt. Die Finanzkommissionen beider Räte haben inhaltlich identische Motionen eingereicht. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

  • ZINS: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass der Zinssatz von Überbrückungskrediten bis zu 500'000 Franken auch nach dem ersten Jahr bei 0 Prozent liegt. Die Finanzkommissionen beider Räte haben inhaltlich identische Motionen eingereicht. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

  • KREDIT: Die Finanzkommission des Ständerats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Solidarbürgschaftskredite für die gesamte Dauer der Solidarbürgschaft nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.

  • ABGABE: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass Arbeitsgemeinschaften keine Radio- und Fernsehabgabe zahlen müssen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist bereits in Arbeit. Der Bundesrat beantragt daher Ablehnung der Motion.

  • KONTROLLE: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass der missbräuchliche oder mehrfache Bezug von staatlichen Unterstützungsleistungen rigoros unterbunden wird. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

  • RÜCKVERFOLGUNG: Die Staatspolitische Kommissionen beider Räte haben Motionen eingereicht, die verlangen, dass die Anwendung einer Rückverfolgungs-App freiwillig sein muss. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

  • FLÜCHTLINGE: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die vom Bundesrat verlangt, sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen, sodass die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln gleichmässiger und gerechter verteilt werden. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.

  • MEDIEN: Die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte haben Motionen eingereicht, die Soforthilfe für die Medien fordern. Unterstützt werden soll die Nachrichtenagentur Keystone-SDA, zudem soll die Zustellung von Zeitungen verbilligt werden. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motionen.

  • MEDIEN: Die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte haben Motionen eingereicht, die verlangen, dass die regionalen Radio- und Fernsehveranstalter mit zusätzlichen 30 Millionen Franken unterstützt werden. Der Bundesrat Ablehnung der Motionen.

  • EINSICHTSRECHT: Die Finanzkommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Bürgschaftsgenossenschaften erweiterte Einsichtsrechte in die Geschäftsbücher der Kreditempfänger erhalten. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

  • VERKEHR: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass der Bund zusammen mit Kantonen und Transportunternehmen eine Vorlage zur Abschwächung der Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr ausarbeitet. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

  • DIVIDENDEN: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass Unternehmen, die Kurzarbeit beziehen, keine Dividenden ausschütten dürfen. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

  • VORBEREITUNG: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit beider Räte haben eine Motion eingereicht, die verlangt, dass sich die Schweiz bestmöglich auf eine allfällige zweite Covid-19-Welle vorbereitet. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motionen.

  • PFLICHTLAGER: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Versorgungssicherheit bei Medikamenten und Impfstoffen mit verschiedenen Massnahmen erhöht wird. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.

  • REISEN: Die Rechtskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass Kunden ihre Forderungen gegenüber Reisebüros und Veranstaltern erst im Oktober wieder geltend machen können. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.

  • MIETEN: Die Rechtskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass Mieterinnen und Mieter weiterhin drei statt nur einen Monat Zeit haben, um fällige Mietzinsforderungen zu begleichen. Das Regime soll bis am 13. September gelten. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.

  • LEHRBETRIEBE: Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Lehrbetriebe trotz der aktuellen Krise Lernende anstellen sollen. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion. (sda)

Sondersession

Betriebe mit Kurzarbeit sollen keine Dividenden ausschütten dürfen

Unternehmen, die wegen der Corona-Krise Entschädigungen für Kurzarbeit beziehen, sollen im laufenden Jahr und auch 2021 keine Dividenden ausschütten dürfen. Das will der Nationalrat.
Die Sondersession auf dem Bern Expo Gelände.
Die Sondersession auf dem Bern Expo Gelände. Bild: Schweizer Parlament / Béatrice Devènes
Bild: Schweizer Parlament / Béatrice Devènes

Der Nationalrat hat dazu am Dienstag eine Motion seiner Sozialkommission (SGK) mit 93 zu 88 Stimmen und bei 11 Enthaltungen angenommen. Dagegen hatte sich vorab die FDP ausgesprochen. Die Einschränkung soll analog auch für Firmen gelten, die die Dividenden für 2020 bereits bezahlt oder gesprochen haben. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

Die Mehrheit der SGK begründete die Motion mit den 6 Milliarden Franken, die der Bund der Arbeitslosenversicherung für Kurzarbeitsentschädigung zur Verfügung gestellt habe. Es würde nicht verstanden, wenn ein Unternehmen Kurzarbeitsentschädigung beziehe und gleichzeitig Dividenden auszahle, sagte Mattea Meyer (SP/ZH). [RELATED]

Die FDP hätte die Motion und damit eine staatliche Regelung ablehnen wollen. Marcel Dobler (SG) gab dazu zu bedenken, dass die Auszahlung der Dividenden einfach ins Folgejahr verschoben werden könnte.

[DOSSIER]Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin beantragte Ablehnung. Es sei kontraproduktiv, Unternehmen vor die Wahl Kurzarbeit oder Dividende zu stellen, sagte er. Eine Nichtauszahlung von Dividenden hätte auch schwere Folgen für Pensionskassen. Auf dem Kapitalmarkt schliesslich würde ein Verbot von Dividenden zu Verzerrungen führen.

1,91 Millionen Menschen waren Anfang Mai für Kurzarbeit angemeldet in 187'000 Unternehmen, wie Seco-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch am Montag sagte. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 6,7 Prozent im laufenden Jahr. (sda)

Smart Restart

Parlament unterstützt etappenweise Rückkehr ins Geschäftsleben

Die Räte wünschen sich eine Rückkehr in Etappen von der Krise ins normale Geschäfts- und Wirtschaftsleben. Die Motion «Smart Restart», die beide Kammern unterstützt haben, ist mit den jüngsten Öffnungsentscheiden des Bundesrates grösstenteils erfüllt.
Bild: Olivier Le Moal/123RF
Bild: Olivier Le Moal/123RF

Der Nationalrat hiess am Dienstag eine Motion seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) mit dem Titel «Smart Restart» mit 125 zu 61 Stimmen und 6 Enthaltungen gut. Gleiches hatte am Montag der Ständerat mit der identischen Motion getan.

«Etwas forscheres Vorgehen»
Die Mehrheit der WAK fand, die Unternehmen bräuchten Rechtssicherheit. «Gastronomie und Tourismus sollten langsam ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können und ebenso die Zulieferbetriebe», sagte Sprecher Leo Müller (CVP/LU). Die Ansteckungszahlen erlaubten dieses gegenüber dem Bundesrat «etwas forschere» Vorgehen.[RELATED]

Die im April eingereichte Motion nimmt vorweg, was der Bundesrat später – Ende April – beschloss. Bei der etappenweisen Öffnung soll die epidemiologische Lage berücksichtigt werden und es sollen je nach Branche Schutzkonzepte gelten.

Zusätzlich soll der Bundesrat gemäss Motion für Branchen, die am Montag (11. Mai) nicht zum normalen Betrieb übergehen können, Tätigkeiten benennen, die sie anbieten können. Der Bundesrat stellte sich hinter die Motion. Sie bestätige den Kurs der Regierung, in Etappen vorzugehen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset.

Der Rat hiess die Motion mit 125 zu 61 Stimmen bei 6 Enthaltungen gut, gegen den Willen einer rot-grünen Minderheit. Zudem unterstützte der Rat eine zweite Motion, die für die Gastronomie eine etappierte Öffnung vorsieht. Der Ständerat hatte diesen Vorstoss am Montag von seiner Traktandenliste gestrichen.

Am Montag sollen gemäss dieser Motion Restaurants, Cafés, Bistros und Gartenbeizen wieder öffnen können – unter Einhaltung der Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit. Im nächsten Schritt sollen Pubs und Bars folgen, dann Diskotheken und in der letzten Etappe Konzertlokale, Shisha Lounges und Streetfoodfestivals.

Widerspruch zu Öffnungsentscheiden[DOSSIER]
Berset beantragte Ablehnung und wandte ein, die Motion widerspreche den Entscheiden des Bundesrates. Er wolle Pubs und Bars bereits zusammen mit Restaurants am 11. Mai öffnen lassen. Die Motion wolle dies aber erst in einem weiteren Schritt - nach den Restaurants – zulassen. Eine rot-grüne Minderheit nannte die Motion überflüssig, unterlag aber mit 82 zu 93 Stimmen, bei 18 Enthaltungen.

Eine dritte Motion der WAK-Mehrheit hätte – im Gegensatz zum Bundesrat – am Montag auch öffentliche Einrichtungen wie Konzerthäuser, Zoos oder Kinos öffnen wollen. Ebenso hätten kleinere Veranstaltungen und Vereinsaktivitäten – sie fallen unter das nach wie vor geltende Versammlungsverbot – wieder zugelassen werden sollen.

Diesen Vorstoss lehnte der Nationalrat jedoch mit 126 zu 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Er folgte dabei dem Bundesrat und einer rot-grünen Minderheit. Die Motion ist damit vom Tisch. (sda)

 

Sondersession

Nationalrat will Nachfrist für Mieten verlängern

Der Nationalrat will die vom Bundesrat verlängerte Nachfrist zur Zahlung fälliger Mieten länger als geplant in Kraft lassen. Die Regel soll bis am 13. September gelten, womit Mieterinnen und Mieter entlastet würden.
Bild: Bartolomiej Pietrzk/123RF
Bild: Bartolomiej Pietrzk/123RF

Die grosse Kammer nahm am Dienstag eine entsprechende Motion ihrer Rechtskommission knapp an – mit 99 zu 85 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Über den Vorstoss befindet am Mittwoch der Ständerat.

Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen umzusetzen. Er hatte bereits Ende März beschlossen, dass der Vermieter für Mieten, die bis am 31. Mai fällig werden, für die Zahlung 90 statt nur 30 Tage Nachfrist setzen muss. Der Nationalrat fordert nun eine Verlängerung dieser Regelung.[RELATED]

Dies verschaffe den betroffenen Mietern und Mieterinnen mehr Luft, ohne dass über den Bestand und den Umfang der Miete rechtsetzungsmässig entschieden werde, sagte Kommissionssprecherin Min Li Marti (SP/ZH). «Das ist eine pragmatische und einfache Lösung.»

Hoffen auf Vernunft der Parteien
Eine Minderheit lehnte den Vorstoss ab, da damit das Problem nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben werde. Die Fristerstreckung verlängere die Suche nach Lösungen nur, sagte Christian Lüscher (FDP/GE). «Eine kurze Frist könnte dagegen die Motivation der Mietparteien vergrössern, eine einvernehmliche Lösung zu finden.»

Unter den gegenwärtigen Umständen ist das Risiko eines Zahlungsrückstands bei Mietzinsen laut dem Bundesrat stark erhöht.
Auch das Risiko einer Kündigung sei gestiegen. Die Regierung ruft Vermieter- und Mieterschaft ausdrücklich dazu auf, sich gemeinsam um einvernehmliche Lösungen zu bemühen.

[DOSSIER]Das Parlament versucht parallel dazu, eine gesamtschweizerische Regelung zu finden. Am Mittwoch entscheidet der Ständerat über eine befristete Mietzinsreduktion respektive einen teilweisen Mieterlass, wie ihn der Nationalrat vorgeschlagen hat. Bisher konnte noch kein Kompromiss gefunden werden.

Neben den Mietzinsen hat der Bundesrat auch die Frist zur Zahlung fälliger Pachtzinse von 60 auf 120 Tage unter den gleichen Bedingungen verlängert. Als weitere Sofortmassnahme verlängerte er die nach geltendem Recht sehr kurze Kündigungsfrist für möblierte Zimmer und Einstellplätze von zwei Wochen auf 30 Tage. (sda)

 

Sondersession

Parlament schafft Grundlage für Staatshilfen für flugnahe Betriebe

Damit der Bund neben den Airlines Swiss und Edelweiss auch flugnahe Betriebe auf den Landesflughäfen unterstützen kann, braucht es eine neue gesetzliche Grundlage. Diese hat das Parlament nun geschaffen. Erneut fanden strenge Klimaauflagen keine Mehrheit.
Bild: Philipp Dubach/Unsplash
Bild: Philipp Dubach/Unsplash

Am Montag hatte der Nationalrat die Kredite für die Luftfahrt-Staatshilfen genehmigt. Er war einverstanden damit, Airlines mit 1,275 Milliarden Franken zu unterstützen, flugnahe Betriebe mit 600 Millionen Franken. Er verband die Staatshilfen aber mit zusätzlichen Umwelt- und Sozialauflagen. Weitergehende Forderungen aus dem links-grünen Lager scheiterten.

Am Dienstag ging es in der grossen Kammer um die Rechtsgrundlage für die Unterstützung von flugnahen Betrieben, also um die Basis für die gesprochenen 600 Millionen Franken für Unternehmen der Fracht- und Gepäckabwicklung, des Unterhalts und der Verpflegung an den Landesflughäfen. Die aktuelle rechtliche Grundlage im Luftfahrtgesetz reicht dafür nicht aus. Der Ständerat hatte am Montag der dringlichen Gesetzesrevision ohne Änderungen deutlich zugestimmt.

Kritische Infrastruktur sichern
Das tat am Dienstag auch der Nationalrat. In der Gesamtabstimmung nahm er das Gesetz mit 133 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Wenn am Mittwoch beide Räte der Dringlichkeitsklausel zustimmen sowie die Vorlage in der Schlussabstimmung verabschieden, tritt die Revision am Donnerstag in Kraft und gilt – falls nicht erfolgreich ein Referendum dagegen ergriffen wird – bis Ende 2025. 

Kommissionssprecher Christian Wasserfallen (FDP/BE) machte die links-grünen Kritiker darauf aufmerksam, dass die zu unterstützenden Betriebe systemrelevanten Charakter hätten. Rund 70 Prozent der Schweizer Unternehmen seien angewiesen auf die Flugfracht, die Wertschöpfung des Sektors betrage 30 Milliarden Franken.

Der Bundesrat stehe zudem für marktkonforme Zinsen ein, sagte Wasserfallen. Die Regierung werde zudem «peinlich genau darauf achten, dass Gelder nicht an Mutterkonzerne im Ausland abfliessen». Die Räte sollten keine Differenzen entstehen lassen, die nicht unbedingt nötig seien.

Ähnliche Debatte wie am Vortag
Die bürgerliche Mehrheit wies weiter darauf hin, dass es bei der Vorlage nicht um den Klimaschutz gehe. Thomas Hurter (SVP/SH), Pilot und Präsident des Luftfahrtverbands Aerosuisse, kritisierte, dass die Linken per Notrecht ihre politischen Ziele durchzusetzen versuchten. Das sei unrühmlich.

Das sah das links-grüne Lager anders. So entwickelte sich eine zweistündige Diskussion, die der vom Vortag sehr ähnelte – auch punkto Ausgang. Alle Minderheitsanträge von Grünen und SP, die im Gesetz klima- und sozialpolitische Bedingungen verankern wollten, scheiterten.

Gefordert wurden beispielsweise ein Verbot von gewerbsmässigen Inlandflügen, CO2-ärmere Flugzeuge, zusätzliche Sozialauflagen oder Hürden für den Ausbau von Flughäfen – vieles «Copy-paste-Anträge vom Vortag», wie es Barbara Schaffner (GLP/ZH) ausdrückte.

«Wurde nicht gewählt, um abzunicken»
Eine Minderheit um Marionna Schlatter (Grüne/ZH) wollte nicht auf das Gesetz eintreten. Die Vorlage hätte in der kurzen Zeit nicht anständig vorberaten werden können. «Ich wurde nicht gewählt, um abzunicken, sondern um kritisch zu sein und zu hinterfragen.»

Die SP machte klar, dass sie nicht prinzipiell gegen eine Unterstützung der Luftfahrtindustrie sei. Doch «es wäre jetzt die Chance, im Gesetz verbindliche soziale und klimapolitische Bedingungen zu verankern», sagte Jon Pult (SP/GR).

Zwei erfolgreiche Anträge
Das Parlament verlangt dafür, dass der Bundesrat «unter Berücksichtigung angemessener Sicherheiten» die Voraussetzungen für eine Bundesbeteiligung regelt. Es nahm einen entsprechenden Antrag der GLP-Nationalrätin Katja Christ (BS) an.

Erfolgreich war zudem ein Antrag der Mitte-Fraktion, der die Gewährung von Finanzhilfen an ausländisch dominierte Unternehmen an Bedingungen knüpfen will. Der Bund muss sich demnach durch Beteiligungsrechte im gleichem Umfang oder gleichwertige Sicherheitsmassnahmen absichern.

Steuergelder in der Schweiz verwenden
«Wir sind nicht bereit, Steuergelder in den Rachen maroder chinesischer Unternehmen zu stossen», sagte Philipp Matthias Bregy (CVP/VS). Er verstehe nicht, weshalb der Bundesrat seine mündlich gemachten Versprechungen nicht ins Gesetz schreiben wolle. Eine Mehrheit folgte ihm, am Nachmittag auch der Ständerat.

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wiederholte in der grossen Kammer, dass der Bund nur Gelder zur Sicherstellung der Dienstleistungen in der Schweiz ausgeben werde. Bei ausländisch dominierten Unternehmen werde sich der Bund gegebenenfalls an Auffanggesellschaften beteiligen. Swissport, Gategroup und SR Technics sind in der Hand von Chinesen.

Langfristig müsse hinterfragt werden, weshalb immer mehr systemrelevante Unternehmen ausländischen Unternehmen gehörten, sagte Sommaruga. «Das ist ein Gedanke für die Zukunft.»
[DOSSIER]

Sondersession

Ständerat gegen längere Fristen für Rückzahlung von Corona-Krediten

Der Ständerat will die Spielregeln bei den Corona-Krediten für Unternehmen nicht ändern. Anders als der Nationalrat lehnt er es ab, Betrieben mehr Zeit zur Rückzahlung der Krediten einräumen und den Zins von null Prozent über das erste Jahr hinaus zu verlängern.
Bild: Fedor Selivanov/123RF
Bild: Fedor Selivanov/123RF

Die Motionen der Finanzkommission scheiterten im Ständerat am Dienstag mit 23 zu 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen respektive 25 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Nationalrat dagegen hatte am Montag zwei Motionen mit dem gleichen Anliegen angenommen.

Die kleine Kammer folgte am Dienstag der Argumentation einer Minderheit, wonach diese Änderung der Verordnung - kaum sei sie in Kraft getreten  – «völlig verfrüht» sei, wie Hansjörg Knecht
(SVP/AG) ausführte. Dies würde zu Rechtsunsicherheit führen.[RELATED]

Auch der Bundesrat lehnt die Verlängerung ab. Ziel der Kredite sei eine kurzfristige Liquiditätszuführung und nicht eine langfristige Verschuldung, sagte Finanzminister Ueli Maurer. An diesem Grundkonzept müsse festgehalten werden.

Die Motion sah vor, die Rückzahlungsfrist für Covid-19-Kredite von fünf auf acht Jahre zu verlängern. Damit soll es Unternehmen besser gelingen, die aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen. Zudem würde dadurch das Risiko für den Staat minimiert, der für die Kredite bürgt, wie Roberto Zanetti (SP/SO) im Namen der unterlegenen Mehrheit sagte.

Nullprozentzins nur im ersten Jahr[DOSSIER]
Der Ständerat sprach sich zudem dagegen aus, den Zinssatz von 0,0 Prozent bei Krediten bis 500'000 Franken über das erste Jahr hinaus zu verlängern. Gemäss Verordnung ist der Nullprozent-Zinssatz für das erste Jahr fix, danach kann er der Marktentwicklung angepasst werden. Das löse viel Verunsicherung aus, begründete Zanetti namens der Kommission die Motion.

Die Ratsmehrheit und der Bundesrat sahen jedoch keinen Handlungsbedarf. Wahrscheinlich werde der Zins ohnehin bei Null bleiben, sagte Maurer. Diesen aber in der Verordnung festzuschreiben sei der falsche Weg. Wenn die Zinsen doch steigen sollten - was ein gutes Zeichen für die Wirtschaft wäre - solle die Flexibilität vorhanden sein, sagte der Finanzminister.

Schliesslich hat sich der Ständerat oppositionslos dafür ausgesprochen, dass die Covid-19-Kredite während der gesamten Dauer nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden. Auch der Bundesrat ist bereit zur Annahme der Motion. Der National wird noch darüber befinden. (sda)

 

Sondersession

Keine Einigung bei den Geschäftsmieten

Die Räte sind uneinig, wie mit den Mieten von Geschäften zu verfahren ist, die wegen der Coronavirus-Epidemie schliessen mussten. Der Ständerat will einen teilweisen Mieterlass für kleinere Betriebe, der Nationalrat ist für eine Pauschallösung. Der Ausgang ist offen.
Bild: htr/npa
Bild: htr/npa

Die grosse Kammer hat am Dienstag eine Motion ihrer Wirtschaftskommission mit 103 zu 77 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Diese verlangt, dass Betreiber von Restaurants und weiteren vom Bundesrat geschlossenen Betrieben ihrem Vermieter grundsätzlich nur 30 Prozent der Miete schulden während der Zeit, in welcher sie aufgrund der behördlichen Massnahmen geschlossen bleiben müssen.

Gleichzeitig soll ein Härtefallfonds für Vermieter geschaffen werden, die aufgrund des teilweisen Mieterlasses in ihrer Existenz bedroht wären. Dieser Fonds soll mit einem Betrag von 20 Millionen Franken geäufnet werden.

«Win-win-Situation für alle»
Kommissionssprecherin Jacqueline Badran (SP/ZH) sagte, es werde momentan nur in wenigen Mietverhältnissen eine einvernehmliche Lösung gefunden, der Bund müsse deshalb aktiv werden. «Es drohen zehntausende Rechtsstreitigkeiten und tausende Konkurse.» Die Mieter seien deutlich am kürzeren Hebel.

Die vorgeschlagene Pauschallösung schaffe Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Laut Badran handelt es sich um eine «faire, ausgewogene Lösung» sowie eine «Win-win-Situation für alle». Die Vermieter könnten mit dem geschuldeten Restmietbetrag ihre Kosten voll decken.

Badran erwähnte auch, dass der Vorschlag in der Branche breit abgestützt sei. Restaurants, Coiffeursalons, Detailhändler oder Fitnesscenter: Alle stünden ausdrücklich für diese Lösung ein.

Kein Kompromiss in Sicht
Der Ständerat hatte am Montag eine andere Lösung vorgeschlagen. Er wollte nur kleineren Betrieben helfen. Es hätte ein zweimonatiger Mieterlass für Kleinunternehmen und Selbstständigerwerbende gegolten, deren Bruttomiete den Betrag von 5000 Franken pro Monat nicht übersteigt. Bei höheren Mieten soll der Bund einen Drittel übernehmen, sofern sich die Parteien auf eine Mitzinsreduktion einigen.

Dieser Vorschlag wurde vom Nationalrat stillschweigend abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Die Kommissionsmehrheit sehe keine Rechtfertigung, warum der Staat nur in ganz wenigen Fällen einschreiten solle, sagte Badran.

Kompromiss steht zur Diskussion
Die Ständeratskommission präsentierte am Dienstagabend einen Kompromissvorschlag. Eine Mehrheit schlägt eine Änderung der nationalrätlichen Motion vor: Von einer Schliessung betroffene Unternehmen und Selbstständigerwerbende, deren Bruttomiete weniger als 15'000 im Monat beträgt, sollen für zwei Monate eine Mietzinsreduktion von je 5000 Franken erhalten.

Zusätzlich soll ein vom Nationalrat eingebrachter Härtefallfonds für Vermieter geschaffen werden mit einem Betrag von 20 Millionen Franken. Falls die Parteien bereits eine Lösung gefunden haben, soll diese ihre Gültigkeit behalten.

Minderheiten beantragen die Annahme der Motion gemäss Nationalrat respektive die Ablehnung der Motion. Es ist also möglich, dass während der ausserordentlichen Session in der Frage der Geschäftsmieten keine Lösung gefunden wird. Roger Nordmann (SP/VD) warnte vor diesem Szenario: «Das Schlimmste wären zwei Lösungsvorschläge, von denen keiner mehrheitsfähig ist.»

Vehementer Widerstand von rechts
Für die SVP sowie Teile der FDP und CVP ist die vom Nationalrat vorgeschlagene Lösung zu starr. Sie plädieren für Verhandlungen zwischen den Parteien. Staatliche Eingriffe seien zu vermeiden.

«Wir beschreiten verfassungsmässig, rechtsstaatlich und wirtschaftspolitisch extrem gefährliche Pfade», sagte Thomas Matter (SVP/ZH). Es handle sich faktisch um eine staatliche Enteignung. Vermieter würden mit der vorgeschlagenen Lösung benachteiligt gegenüber dem Mieter.

Die Minderheit erinnerte auch daran, dass die Mieteinkünfte zur Deckung der Liegenschaftskosten notwendig seien. Eine generelle Herabsetzung der Miete in einer grossen Anzahl der Fälle widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

Leiturteil steht aus
Der Streit zwischen Mieter- und Vermieterschaft schwelt seit Wochen. Während die vom Lockdown betroffenen Geschäfte die Löhne ihrer Angestellten mit Kurzarbeitsentschädigungen decken können, bleiben sie auf den Kosten für die Miete sitzen. Eine von Bundesrat Guy Parmelin eingesetzte Arbeitsgruppe brachte keine Einigung zu Stande.

Der Bundesrat hat bisher lediglich die Nachfrist für die Bezahlung fälliger Mieten auf drei Monate verlängert. Ein verordneter Mietzinserlass stelle aber einen weitreichenden staatlichen Eingriff in bestehende Vertragsverhältnisse von Privaten dar, wie Wirtschaftsminister Parmelin sagte.

Ob mit oder ohne politische Lösung: Die Frage der Geschäftsmieten dürfte noch die Gerichte beschäftigen. Aus Sicht des Mieterverbands handelt es sich bei der behördlich angeordneten Betriebsschliessung nämlich um einen Mangel an der Mietsache, für den der Vermieter aufkommen muss. Das Bundesgericht hat sich dazu noch nicht geäussert. Zur Diskussion steht auch, ob allenfalls die öffentliche Hand Entschädigung leisten muss. (sda)

 

Sondersession

Coronavirus-Kredite auch im Ständerat ungefährdet

Nach dem Nationalrat hat am Dienstag der Ständerat die milliardenschweren Coronavirus-Notkredite genehmigt. Auch die kleine Kammer lehnte alle Kürzungsanträge ab, stockte die Hilfsgelder im Gegenteil sogar noch auf. Der Tourismus soll mit 67 Millionen Franken unterstützt werden.
Bild: © Béatrice Devènes
Bild: © Béatrice Devènes

Die grössten Posten des Pakets blieben unbestritten: 40 Milliarden Franken sind für die Sicherung von Überbrückungskrediten für KMU vorgesehen, 6 Milliarden Franken für Kurzarbeitsentschädigung, 5,3 Milliarden für Erwerbsersatz für Selbständige und fast 2,6 Milliarden Franken für Sanitätsmaterial und Medikamente. Hinzu kommen Nothilfe für Sport und Kultur. Insgesamt summieren sich die Kredite auf mehr als 57 Milliarden Franken.

Der Widerstand der SVP gegen die Nothilfe für die Kultur blieb erfolglos. Gegen den Widerstand der SVP bewilligte der Ständerat auch zusätzliche 65 Millionen Franken für die Unterstützung von Krippen und Kitas. Der Nationalrat hatte dafür 100 Millionen Franken beschlossen. Eine Einigung über die Modalitäten steht noch aus.

Geld für Mieter und Tourismus[RELATED]
50 Millionen Franken zusätzlich hat der Ständerat für das Bundesamt für Wohnungswesen beschlossen. Damit sollte eine Lösung für das Problem der Geschäftsmieten finanziert werden. Der Nationalrat hat die entsprechende Motion aus dem Ständerat jedoch abgelehnt.

Den Tourismus will der Ständerat mit zusätzlichen 67 Millionen Franken unterstützen. Davon sollen 27 Millionen Franken zur Kompensation der wegfallenden Tourismusabgabe verwendet werden, wie Kommissionssprecher Peter Hegglin (CVP/ZG) erklärte. 40 Millionen sind für Kampagnen und die Förderung von Tourismusangeboten vorgesehen. Es gelte, den Schweizerinnen und Schweizern ihr Land näher zu bringen, sagte Beat Rieder (CVP/VS).

Umstrittene Luftfahrt-Hilfe
Am meisten zu reden gab auch im Ständerat die Hilfe für die Luftfahrt. Gegen den Willen des ökologischen Lagers haben aber beide Räte 1,275 Milliarden Franken für Swiss und Edelweiss bewilligt. Der Bundesrat will dafür sorgen, dass das Geld nicht in Form von Dividenden ins Ausland abfliesst, zudem verlangt er Standortgarantien, wie Finanzminister Ueli Maurer versicherte.

Der Ständerat knüpft weiter gehende Bedingung an den Rettungsschirm. Wie der Nationalrat verlangt er, dass in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden. Zusätzlich will der Ständerat die Airlines verpflichten, mit den Sozialpartnern sozialverträgliche Lösungen zu suchen, sofern ein Personalabbau unvermeidlich wird.

Die flugnahen Betriebe auf den Landesflughäfen – Gategroup, Swissport und SR Technics  – werden mit 600 Millionen Franken unterstützt. Die dafür nötige gesetzliche Grundlage soll im Lauf der ausserordentlichen Session geschaffen werden.

Nur ein Pflaster[DOSSIER]
Die Finanzdelegation hat einen grossen Teil der Kredite bereits als Vorschuss genehmigt, ein beträchtlicher Betrag ist auch schon ausgegeben oder zumindest verpflichtet. Das Gesetz schreibt aber vor, dass das Parlament die Kredite nachträglich genehmigen muss. Der Nationalrat muss sich nun noch einmal mit den wenigen Differenzen befassen.

Mit einer Einigung über die Notkredite ist die Corona-Krise aber nicht ausgestanden. Laut Maurer dürfte der Bund bis Ende Jahr ein Defizit von bis zu 50 Milliarden Franken aufgehäuft haben. Diese Schuld müsste über die nächsten Jahre schrittweise abgebaut werden, während die Staatskassen gleichzeitig Steuerausfälle hinnehmen müssen.

Maurer bezifferte den jährlichen Bereinigungsbedarf auf 10 Milliarden Franken. «Das ist nicht möglich», sagte er. Für den Finanzminister gilt es, die Schulden zu reduzieren, ohne sich von der Schuldenbremse zu verabschieden. «Ich würde dafür plädieren, dass wir versuchen, die Schuldenbremse weiterzuführen und die Ausserordentlichkeit als Ausserordentlichkeit zu betrachten.»

 

Sondersession

Chefs sollen gleich hohe Entschädigung wie Selbstständige erhalten

Der Nationalrat verlangt, dass mitarbeitende Unternehmensleiter bei Kurzarbeit die gleich hohe Entschädigung bekommen wie Selbstständige im Rahmen der Erwerbsersatzordnung. Der Höchstbetrag soll 5880 Franken statt der derzeit geltenden 3320 Franken betragen.
Bild: htr/npa
Bild: htr/npa

Die grosse Kammer hat am Dienstag eine entsprechende Motion ihrer Wirtschaftskommission angenommen – mit 117 zu 66 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Eine SVP-Minderheit wollte die Motion ablehnen. «Das Anliegen schiesst klar über das Ziel hinaus», sagte Thomas Burgherr (AG). Es handle sich um eine Aufstockung am falschen Ort. Das Parlament habe eine finanzpolitische Verantwortung. Die Wirtschaft dürfe nicht teilverstaatlicht werden.

Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin beantragte ein Nein. Bei der Arbeitslosenversicherung entstünden Mehrkosten von rund 190 Millionen Franken pro Monat, warnte er. Die Kapazitätsgrenze für zeitnahe Auszahlungen seien inzwischen erreicht. Zudem habe der Bundesrat den Führungspersonen schon genug geholfen.[DOSSIER]

Konkret hat die Regierung während der Corona-Krise den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Personen mit einer arbeitgeberähnlichen Stellung ausgeweitet –  jedoch nur bis zur Höhe, welche die Grundbedürfnisse einer Person deckt. Laut dem Bundesrat sind das maximal 3320 Franken netto oder 4150 Franken brutto. (sda)

 

Sondersession

Nationalrat will Modalitäten für Solidarbürgschaften anpassen

Der Nationalrat hat am ersten Tag der ausserordentlichen Session Vorstösse angenommen, mit welchen die Modalitäten für die vom Bund verbürgten Covid-19-Überbrückungskredite angepasst werden sollen.
Bild: Béatrice Devènes
Bild: Béatrice Devènes

Der Nationalrat stimmte am Montag dem Vorschlag seiner Wirtschaftskommission sowie der Finanzkommission mit 112 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen respektive bei 116 zu 75 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.

Mit einer Frist von acht Jahren hätten KMU mehr Spielraum für die Finanzplanung, begründete die Sprecherin der Wirtschaftskommission, Regula Rytz, die Motion. Vor allem kleinere Firmen bräuchten mehr Zeit, um diese Gelder zurückzuzahlen, ergänzte Pirmin Schwander (SVP/SH) im Namen der Finanzkommission.

Anders sah dies eine Minderheit. Die Laufzeit von fünf Jahren sei ein ausgewogener Kompromiss, sagte Sprecherin Céline Amaudruz (SVP/GE). Bei einer zu kurzen Laufzeit würden die Kreditnehmer über Gebühr belastet, bei einer zu langen Laufzeit vergrösserten sich die Risiken für den Bund. Zudem gebe es bereits heute die Möglichkeit, die Frist in einem Härtefall um zwei Jahre zu verlängern, sagte Franz Grüter (SVP/LU).[RELATED]

Auch der Bundesrat lehnt das Ansinnen ab. «Wir haben nicht den Eindruck, dass sämtliche Bürgschaftsnehmer eine Verlängerung möchten», sagte Finanzminister Ueli Maurer. «Im Gegenteil: Einige möchten sich nicht zu lange verschulden.» Eine Verlängerung dieser Frist könne dazu verleiten, dass man nicht energisch genug versuche, aus dieser Situation herauszukommen, sagte Maurer.

Nullzins mehr als ein Jahr gültig
Weiter hat der Nationalrat entschieden, dass die Kredite bis 500'000 Franken an krisenbetroffene Unternehmen auch nach dem ersten Jahr zinsfrei sein sollen. Er stimmte einem Antrag der Wirtschaftskommission mit 118 zu 72 Stimmen bei zwei Enthaltungen und der gleichlautenden Motion der Finanzkommission mit 120 zu 70 Stimmen bei vier Enthaltungen zu.

Der Restart für KMU werde schwerer, wenn der Zins nach dem ersten Jahr erhöht werde, sagte Kommissionssprecherin Rytz. Die KMU bräuchten mehr Sicherheit, auch betreffend der Zinsen, ergänzte Schwander. Nicht, dass hier Kosten entstünden, die von den KMU nicht getragen werden könnten und dadurch die Konkursgefahr steige.

Es sei sehr beachtlich, dass es der Bundesrat geschafft habe, von Anfang an einen Nullzins aushandeln, sagte Marcel Dettling (SVP/SH) namens einer Minderheit. Der Zins werde nicht so schnell steigen.

Einseitige Erhöhung «nicht fair»
Diese Abmachung einseitig zu verlängern, sei aber nicht fair. Es dürfe nicht nur in eine Richtung, in die Richtung der Erhöhung gehen. Sollte dies zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich sinnvoll sein, so könne eine allfällige Verlängerung immer noch diskutiert werden. «Wir gehen nicht davon aus, dass innerhalb dieser fünf Jahre eine starke Veränderung des Zinsniveaus stattfindet», sagt Finanzminister Ueli Maurer dazu.

Bislang seien 140'000 Bürgschaften abgeschlossen worden mit Kreditvolumen von 19 Milliarden Franken. Der Bundesrat habe damit gerechnet, dass etwa 200'000 Bürgschaften vergeben würden. Es stelle sich die Frage, ob die Spielregeln jetzt noch geändert werden sollten.

Am Dienstag wird auch der Ständerat mittels zwei gleichlautenden Motionen auch über Verlängerung der Rückzahlungsfrist und den Nullprozentzinssatz debattieren.

Rigoroses unterbinden von Missbrauch[DOSSIER]
Zugestimmt hat der Nationalrat am Montag mit 159 zu 32 Stimmen bei vier Enthaltungen zudem dem Auftrag an den Bundesrat, dass Corona-Massnahmen dahingehend überprüft werden, dass Doppel- oder Mehrfachbezüge nicht möglich sind. Es müsse sichergestellt werden, dass keine Unternehmen auf mehreren Ebenen Unterstützungsleistungen erhielten, sagte Kommissionssprecher Thomas Burgherr (AG/SVP).

Der Finanzminister erläuterte, dass bereits sehr viele Kapazitäten eingesetzt würden, um diese Überprüfungen zu machen. Ein Missbrauch sei noch in keinem Fall vorgekommen. Über die Motion befindet noch der Ständerat.

Ebenfalls angenommen hat die Grosse Kammer am Montag den Vorschlag seiner Finanzkommission, wonach die Einsichtsrechte in die Geschäftsbücher der Kreditempfänger erweitert werden sollen. Der Entscheid fiel mit 169 zu 19 Stimmen bei sechs Enthaltungen. Auch davon wollte der Bundesrat nichts wissen. Der Ständerat wird noch darüber befinden. (sda)

Sondersession

Ständerat will zweimonatigen Mieterlass für kleinere Betriebe

Kleineren Betrieben, die wegen der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schliessen mussten, soll geholfen werden. Der Ständerat will Betroffenen die Mietkosten für die Dauer von zwei Monaten gänzlich erlassen. Die Gegner sprechen von Willkür.
Der Ständerat an der Sondersession im Bernexpo-Gebäude.
Der Ständerat an der Sondersession im Bernexpo-Gebäude. Bild: Béatrice Devènes
Bild: Béatrice Devènes

Die kleine Kammer nahm am Montag die Motion ihrer Wirtschaftskommission mit 24 zu 19 Stimmen an. Der Nationalrat muss noch darüber befinden.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat bereits eine Motion eingereicht mit der Forderung, dass die Mieter während des Lockdown nur 30 Prozent der Miete schulden. Diese Pauschallösung für sämtliche Mieter lehnt die Ständeratskommission ab.

Verhärtete Fronten
Der teilweise Mieterlass war dagegen erfolgreich. Er entspricht einem Vorschlag des Verbands Immobilien Schweiz (VIS), der die institutionellen Immobilieninvestoren vertritt. Dieser hatte sich in die verfahrene Diskussion um die Geschäftsmieten eingeschaltet.

Der Streit zwischen Mieter- und Vermieterschaft schwelt seit Wochen. Während die vom Lockdown betroffenen Geschäfte die Löhne ihrer Angestellten mit Kurzarbeitsentschädigungen decken können, bleiben sie auf den Kosten für die Miete sitzen. Eine von Bundesrat Guy Parmelin eingesetzte Arbeitsgruppe brachte keine Einigung zu Stande. [RELATED]

Umsatzeinbruch vorausgesetzt
Der Ständerat will nun handeln: Der zweimonatige Mieterlass soll für Kleinunternehmen und Selbstständigerwerbende gelten, deren Bruttomiete den Betrag von 5000 Franken pro Monat nicht übersteigt. Die Nebenkosten wären weiterhin geschuldet. Voraussetzung für einen teilweisen Mieterlass ist, dass der Betrieb aufgrund der Corona-Krise im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.

Von der Lösung sollen gezielt nur kleinere Unternehmen profitieren. Bei Mieten über 5000 Franken soll es ausschliesslich Sache der Mietparteien sein, sich privatrechtlich zu einigen. Der Ständerat will aber Anreize für die Parteien schaffen: Einigen sich Vermieter und Mieter darauf, die geschuldete Miete auf einen Drittel zu reduzieren, übernimmt der Bund für die Dauer von zwei Monaten ein Drittel, höchstens aber 3000 Franken, der Bruttomiete.

Keine Pauschallösung
Mit der von ihr vorgeschlagenen Lösung könne ein rückwirkendes Eingreifen in bestehende Vertragsverhältnisse zwischen Mieter und Vermieter zu grossen Teilen vermieden und eine einvernehmliche Lösung zwischen den Vertragsparteien gefördert werden, argumentierte Kommissionssprecher Christian Levrat (SP/FR).

Die Finanzkommission des Ständerats beantragt für die Umsetzung vorsorglich einen Nachtragskredit von 50 Millionen Franken. Über diesen entscheidet die kleine Kammer am Dienstag.

«Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit»
Eine Minderheit wehrte sich vehement gegen staatliche Eingriffe bei den Geschäftsmieten. Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) bezeichnete den Vorstoss als Zwangsregelung mit zahlreichen Ungerechtigkeiten. Die Motion greife unverantwortlich stark in Eigentumsrechte der Liegenschaftsbesitzer ein.

Zudem sei die Lösung willkürlich und schaffe Ungerechtigkeiten auf beiden Seiten. Beispielsweise werde keinerlei Rücksicht genommen auf die finanzielle Situation der Parteien.

Auch Hansjörg Knecht (SVP/AG) warnte vor den Folgen. Jene Vermieter, die den Zins freiwillig reduziert hätten, würden nicht belohnt. Zudem seien Mieterlasse eine staatlich angeordnete Enteignung. «Es geht hier um einen schwerwiegenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, um zentrale Werte unserer Wirtschaftsordnung.»

Gerichte sprechen wohl auch mit[DOSSIER]
Der Bundesrat lehnte es bisher ab, in den Streit einzugreifen. Er hat lediglich die Nachfrist für die Bezahlung fälliger Mieten auf drei Monate verlängert. Ein verordneter Mietzinserlass stelle aber einen weitreichenden staatlichen Eingriff in bestehende Vertragsverhältnisse von Privaten dar, wie Wirtschaftsminister Parmelin sagte.

Der Bundesrat erinnert auch daran, dass die Mieteinkünfte zur Deckung der Liegenschaftskosten notwendig sind. Eine generelle Herabsetzung der Miete in einer grossen Anzahl der Fälle widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

Auch wenn die Politik den Streit entschärfen kann, dürfte die Frage der Geschäftsmieten noch die Gerichte beschäftigen. Aus Sicht des Mieterverbands handelt es sich bei der behördlich angeordneten Betriebsschliessung nämlich um einen Mangel an der Mietsache, für den der Vermieter aufkommen muss. Das Bundesgericht hat sich dazu noch nicht geäussert. Zur Diskussion steht auch, ob allenfalls die öffentliche Hand Entschädigung leisten muss. (sda)

 

Sondersession

1. Tag der ausserordentlichen Session zur Coronavirus-Krise

Am ersten Tag der ausserordentliche Session zur Bewältigung der Corona-Krise haben National- und Ständerat zahlreiche Entscheide gefällt. Hier eine aktualisierte Übersicht über die Geschäfte und Vorstösse.
Bild: Béatrice Devènes
Bild: Béatrice Devènes

BÜRGSCHAFTEN (40 Milliarden Franken)
Für Überbrückungskredite beantragte der Bundesrat dem Parlament 40 Milliarden Franken. Der Bund verbürgt Kredite bis 500'000 Franken zu 100 Prozent, solche bis 20 Millionen Franken zu 85 Prozent. Der Nationalrat hat dem Verpflichtungskredit zugestimmt. Eine Milliarde davon hat er bereits freigegeben.

KURZARBEIT (6 Milliarden Franken)
Um Stellen zu retten, hat der Bundesrat den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeweitet. So wurde beispielsweise die Karenzfrist aufgehoben. Zudem haben auch Arbeitnehmende in befristeten Arbeitsverhältnissen oder in Temporärarbeit, Lehrlinge sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung Anspruch. Um die Kosten der zusätzlichen Gesuche zu decken, hat der Bundesrat 6 Milliarden Franken für den Fonds der Arbeitslosenversicherung beantragt. Der Nationalrat hat den Kredit bewilligt.

ERWERBSERSATZ (5,3 Milliarden Franken)
Selbstständigen, die mit einem Berufsverbot belegt wurden, Eltern, die zur Kinderbetreuung ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, oder Personen in ärztlich angeordneter Quarantäne hat der Bundesrat Erwerbsersatz zugesichert. Dieser entspricht 80 Prozent des vorangehenden Lohnes und ist bei 196 Franken pro Tag plafoniert. Dafür wurden 4 Milliarden Franken beantragt. Der Nationalrat hat den Kredit bewilligt.

Zusätzlich hat der Bundesrat den Erwerbsersatz für Härtefälle auf alle Selbstständigerwerbenden und auf Eltern mit beeinträchtigten Kindern ausgeweitet: Nicht von einem Berufsverbot betroffene Selbstständigerwerbende mit einem Einkommen von höchstens 90'000 Franken haben ebenfalls Anspruch auf Taggelder, wenn ihr Geschäft unter den Folgen des Coronavirus leidet. Dafür sind 1,3 Milliarden Franken vorgesehen. Der Nationalrat hat den Kredit bewilligt.

SANITÄTSMATERIAL UND MEDIKAMENTE (2,590 Milliarden Franken)
Eine erste Tranche von 350 Millionen Franken hatte der Bundesrat Mitte März dringlich beantragt. Damit sollte die Armeeapotheke Masken, Operationsschürzen, Beatmungsgeräte und Defibrillatoren kaufen. In dem Betrag sind auch 50 Millionen Franken für die Beschaffung von 5 Millionen Dosen Impfstoff eingestellt, obwohl ein solcher noch nicht existiert. Die zweite Tranche ist über 2,1 Milliarden Franken schwer. Damit kauft die Armeeapotheke Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel, Probeabnahmesets, Testkits und Beatmungsgeräte kaufen können. Der Nationalrat hat den Kredit bewilligt.

130 Millionen Franken hat der Bundesrat für die Beschaffung wichtiger Arzneimittel zur Behandlung von Covid-19-Patienten durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beantragt. Die Versorgung ist derzeit kritisch, weil die Nachfrage weltweit hoch ist. Der Nationalrat hat den Kredit bewilligt.

10 Millionen Franken sind für die Coalition for Epidemie Preparedness Innovation (Cepi) vorgesehen. Cepi strebt an, bis Anfang 2021 einen oder mehrere Impfstoffe zu entwickeln. Der Nationalrat hat den Kredit bewilligt.

LUFTFAHRT (1,875 Milliarden Franken)
Um die Luftfahrtindustrie zu unterstützen hat der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite von insgesamt 1,875 Milliarden Franken beantragt: 1,275 Milliarden Franken zur Sicherung der Darlehen an Schweizer Fluggesellschaften und 600 Millionen Franken zur Unterstützung von flugnahen Betrieben. Der Nationalrat hat die Kredite bewilligt, aber zusätzliche Umwelt- und Sozialauflagen daran geknüpft.

Für die Unterstützung von flugnahen Betriebe ist eine Anpassung des Luftfahrtgesetzes nötig. Der Ständerat hat der dringlichen Gesetzesänderung zugestimmt.

KULTUR (280 Millionen Franken)
100 Millionen Franken sind als Soforthilfe für nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen vorgesehen, 25 Millionen für Kulturschaffende. Der Nationalrat hat die Kredite bewilligt.

145 Millionen Franken will der Bundesrat für Ausfallentschädigungen einsetzen. Solche können Kulturunternehmen und Kulturschaffende für den finanziellen Schaden beantragen, der mit der Absage oder der Verschiebung von Veranstaltungen oder mit Betriebsschliessungen verbunden ist. Der Nationalrat hat den Kredit bewilligt.

10 Millionen Franken sind für Musik- und Theatervereine im Laienbereich vorgesehen. Sie sollen einen finanziellen Beitrag erhalten, um den Schaden durch Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen zu decken. Der Nationalrat hat den Kredit bewilligt.

SPORT (100 Millionen Franken)
Organisationen im Profisport bekommen vom Bundesamt für Sport Darlehen zu Vorzugsbedingungen. Zudem erhalten Vereine, die Sportveranstaltungen organisieren, nicht rückzahlbare Geldleistungen. Für die beiden Bereiche sind je 50 Millionen Franken vorgesehen. Der Nationalrat hat die Kredite bewilligt.

KITAS (100 bzw. 65 Millionen Franken)
Anders als der Bundesrat sehen die Finanzkommissionen beider Räte Handlungsbedarf bei der Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Auf Antrag seiner Kommission hat der Nationalrat 100 Millionen Franken bewilligt. Die Finanzkommission des Ständerats beantragt 65 Millionen Franken. Die kleine Kammer hat das Geschäft noch nicht beraten.

TOURISMUS (67 Millionen Franken)
Die Finanzkommission des Ständerats beantragt 27 Millionen Franken zur Unterstützung der Partnerorganisationen von Schweiz Tourismus. Sie hält die Unterstützung für dringlich, da die Verträge für die Kampagnen im Jahr 2021 im ersten Halbjahr 2020 geschlossen werden. Auf Antrag der Wirtschaftskommission beantragt sie weitere 40 Millionen für Marketingkampagnen und die Förderung von Tourismusangeboten. Die kleine Kammer hat das Geschäft noch nicht beraten.

GESCHÄFTSMIETEN (50 Millionen Franken)
Die Wirtschaftskommission des Ständerats verlangt mit einer Motion, dass kleineren Betrieben die Miete während zwei Monaten gänzlich erlassen wird. Grösseren Betrieben soll der Bund während dieser Zeit maximal einen Drittel der Miete bezahlen, wenn sich die Parteien auf eine Mietzinsreduktion einigen. Die Finanzkommission des Ständerats beantragt für die Umsetzung vorsorglich einen Nachtragskredit von 50 Millionen Franken. Die kleine Kammer hat das Geschäft noch nicht beraten.

BEVÖLKERUNGSSCHUTZ (23,4 Millionen Franken)
In der Corona-Krise kommt auch der Zivilschutz zum Einsatz. Der Bundesrat hat den Kantonen maximales Kontingent von 840'000 Diensttagen zur Verfügung gestellt. Bei einer Tagespauschale von 27.50 Franken kommen Kosten von 23,4 Millionen Franken zusammen. Der Nationalrat hat den Kredit bewilligt.

AUSSERORDENTLICHE SESSION (4,1 Millionen Franken)
Die ausserordentliche Session schlägt mit zusätzlichen 3,7 Millionen Franken zu Buche. Diese dauert länger als die ursprünglich geplante Sondersession. Um Abstands- und Hygienevorschriften einhalten zu können, findet sie zudem ausserhalb des Parlamentsgebäudes auf dem Berner Messegelände Bernexpo statt. Weil zusätzliche Sitzungstage anfallen, beantragte der Bundesrat neben den Kosten für die Session 400'000 Franken zusätzlich für Entschädigungen. Der Nationalrat hat die Kredite bewilligt.

BEIHILFEN VIEHWIRTSCHAFT (3 Millionen Franken)
Weil Restaurants geschlossen sind, wird derzeit weniger Fleisch verkauft. Um einen Zusammenbruch der Preise zu verhindern, unterstützt der Bund die Einlagerung von Fleisch mit 3 Millionen Franken. Der Nationalrat hat den Kredit bewilligt.

ARMEE
Ebenfalls ein Thema der ausserordentlichen Session ist der Armeeeinsatz. Werden mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen. Der Ständerat hat den Einsatz von bis zu 8000 Armeeangehörigen für den Assistenzdienst genehmigt; bis zu 5000 Personen waren aufgeboten worden.

MOTIONEN DER KOMMISSIONEN [RELATED]

  • KITAS: Kitas sollen mit Geld aus der Bundeskasse unterstützt werden. Das verlangen die Bildungskommissionen beider Räte. Sie haben je eine Motion dazu beschlossen. Die Nationalratskommission will dafür 100 Millionen Franken einsetzen. Die Kantone sollen sich mit dem gleichen Betrag beteiligen. Die Ständeratskommission fordert, dass sich der Bund mit 33 Prozent an den Unterstützungsmassnahmen der Kantone beteiligt. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion. Der Ständerat hat die Motion angenommen.

  • GRENZEN: Mit einer Motion verlangt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats einen Fahrplan für die Zusammenführung von Familien und die Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.

  • HUMANITÄRE HILFE: Mit einer Motion verlangt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats die Aufstockung der Mittel für die humanitäre Hilfe um 100 Millionen Franken. Das Geld soll insbesondere Flüchtlingslagern zugutekommen. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.

  • GASTRONOMIE: Die Wirtschaftskommissionen beider Räte hatten eine Motion eingereicht, die verlangt, dass der Lockdown im Gastgewerbe schrittweise aufgehoben wird. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion. Der Ständerat strich die Motion am Montag von der Traktandenliste, nach einem Ordnungsantrag.

  • VERANSTALTUNGEN: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass unter Einhaltung der Distanz- und Hygienemassnahmen sämtliche öffentlich zugänglichen Einrichtungen ab dem 11. Mai wieder öffnen können und kleinere Veranstaltungen und Vereinsaktivitäten stattfinden dürfen. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

  • ÖFFNUNG: Die Wirtschaftskommissionen beider Räte haben eine Motion eingereicht, die verlangt, dass in Branchen, die über den 11. Mai hinaus geschlossen bleiben, beschränkte Aktivitäten erlaubt werden und auch Schulen und Kinderbetreuungsstätten den Betrieb am 11. Mai wiederaufnehmen müssen. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motionen. Der Ständerat nahm die Motion an.

  • MIETEN: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass geschlossene Betriebe dem Vermieter nur 30 Prozent der Miete schulden. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

  • MIETEN: Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, kleineren Betrieben die Miete während zwei Monaten gänzlich zu erlassen. Grösseren Betrieben soll der Bund während dieser Zeit maximal einen Drittel der Miete bezahlen, wenn es eine Einigung auf Mietzinsreduktion gibt. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion. Der Ständerat nahm die Motion an.

  • ERWERBSAUSFALL: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass mitarbeitende Unternehmensleiter bei Kurzarbeit die gleich hohe Entschädigung bekommen wie Selbständige im Rahmen der Erwerbsersatzordnung. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

  • BÜRGSCHAFT: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass der Bund die Covid-19-Überbrückungskredite für acht statt nur für fünf Jahre verbürgt. Die Finanzkommissionen beider Räte haben inhaltlich identische Motionen eingereicht. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat der Motion zugestimmt.

  • ZINS: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass der Zinssatz von Überbrückungskrediten bis zu 500'000 Franken auch nach dem ersten Jahr bei 0 Prozent liegt. Die Finanzkommissionen beider Räte haben inhaltlich identische Motionen eingereicht. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat der Motion zugestimmt.

  • KREDIT: Die Finanzkommission des Ständerats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Solidarbürgschaftskredite für die gesamte Dauer der Solidarbürgschaft nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.

  • ABGABE: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass Arbeitsgemeinschaften keine Radio- und Fernsehabgabe zahlen müssen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist bereits in Arbeit. Der Bundesrat beantragt daher Ablehnung der Motion.

  • KONTROLLE: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass der missbräuchliche oder mehrfache Bezug von staatlichen Unterstützungsleistungen rigoros unterbunden wird. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat der Motion zugestimmt.

  • RÜCKVERFOLGUNG: Die Staatspolitische Kommissionen beider Räte haben Motionen eingereicht, die verlangen, dass die Anwendung einer Rückverfolgungs-App freiwillig sein muss und eine Gesetzesgrundlage braucht. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion, der Ständerat hat sie mehrheitlich unterstützt.

  • FLÜCHTLINGE: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die vom Bundesrat verlangt, sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen, sodass die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln gleichmässiger und gerechter verteilt werden. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.

  • MEDIEN: Die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte haben Motionen eingereicht, die Soforthilfe für die Medien fordern. Unterstützt werden soll die Nachrichtenagentur Keystone-SDA, zudem soll die Zustellung von Zeitungen verbilligt werden. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motionen. Eine Mehrheit des Ständerates hat die Motion angenommen.

  • MEDIEN: Die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte haben Motionen eingereicht, die verlangen, dass die regionalen Radio- und Fernsehveranstalter mit zusätzlichen 30 Millionen Franken unterstützt werden. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motionen; der Ständerat hat die Motion angenommen.

  • EINSICHTSRECHT: Die Finanzkommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Bürgschaftsgenossenschaften erweiterte Einsichtsrechte in die Geschäftsbücher der Kreditempfänger erhalten. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat der Motion zugestimmt.

  • VERKEHR: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass der Bund zusammen mit Kantonen und Transportunternehmen eine Vorlage zur Abschwächung der Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr ausarbeitet. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

  • DIVIDENDEN: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass Unternehmen, die Kurzarbeit beziehen, keine Dividenden ausschütten dürfen. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.

  • VORBEREITUNG: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit beider Räte haben eine Motion eingereicht, die verlangt, dass sich die Schweiz bestmöglich auf eine allfällige zweite Covid-19-Welle vorbereitet. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motionen. Der Ständerat nahm die Motion an.

  • PFLICHTLAGER: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Versorgungssicherheit bei Medikamenten und Impfstoffen mit verschiedenen Massnahmen erhöht wird. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion. Der Ständerat nahm die Motion an.

  • REISEN: Die Rechtskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass Kunden ihre Forderungen gegenüber Reisebüros und Veranstaltern erst im Oktober wieder geltend machen können. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.

  • MIETEN: Die Rechtskommission des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass Mieterinnen und Mieter weiterhin drei statt nur einen Monat Zeit haben, um fällige Mietzinsforderungen zu begleichen. Das Regime soll bis am 13. September gelten. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.

  • LEHRBETRIEBE: Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Lehrbetriebe trotz der aktuellen Krise Lernende anstellen sollen. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion. Der Ständerat hat sie oppositionslos angenommen. (sda)

[DOSSIER]

Sondersession

Nationalrat bewilligt rund 57 Milliarden Franken für Corona-Krise

Am ersten Tag der ausserordentlichen Session hat der Nationalrat Kredite im Umfang von rund 57 Millionen Franken genehmigt. Er folgte dabei den Anträgen des Bundesrats. Das Geld wird zur Bewältigung der Corona-Krise verwendet.
Bild: htr/npa
Bild: htr/npa

Einen grossen Teil davon hat die Finanzdelegation bereits als Vorschuss genehmigt. Das Gesetz schreibt aber vor, dass das Parlament die Kredite nachträglich genehmigen muss. Das hat der Nationalrat ohne nennenswerte Opposition getan. Obwohl einzelne Elemente des Pakets kritisiert worden sind, stellten die Fraktionen dem Bundesrat doch insgesamt gute Noten aus.

40 Milliarden Franken sind zur Sicherung von Überbrückungskrediten für KMU vorgesehen. Dieser Verpflichtungskredit war im Nationalrat unbestritten, ebenso die Freigabe einer Milliarde Franken für Bürgschaften, die schon dieses Jahr fällig werden könnten.

Arbeitslosenversicherung in Nöten
Unbestritten waren auch die 6 Milliarden Franken, die der Bundesrat für die Arbeitslosenversicherung beantragt hat. Mit dem Geld und einer zusätzlichen Verschuldung werden die Kosten der Kurzarbeitsentschädigungen gedeckt. Schon jetzt steht fest, dass der Betrag nicht ausreichen wird: Laut Finanzminister Ueli Maurer benötigt die Arbeitslosenversicherung bis zu 18 Milliarden Franken zusätzlich.

Für Erwerbsersatz für Selbstständige genehmigte der Nationalrat insgesamt 5,3 Millionen Franken, für die Beschaffung von Medikamenten, Masken und anderem Sanitätsmaterial knapp 2,6 Milliarden Franken. Die SVP beantragte erfolglos, diesen Kredit um rund 600 Millionen Franken zu kürzen, dafür aber die gleichen Stückzahlen zu kaufen. Auch für die Kürzung der Nothilfe im Kulturbereich, die die SVP verlangte, gab es im Nationalrat keine Mehrheit.

Zu reden gab die Staatshilfe für die Luftfahrt. Der Nationalrat ist einverstanden damit, Airlines mit 1,275 Milliarden Franken zu unterstützen, flugnahe Betriebe mit 600 Millionen Franken. Er verband die Staatshilfe aber mit zusätzlichen Umwelt- und Sozialauflagen. Weitergehende Forderungen aus dem links-grünen Lager scheiterten.[RELATED]

Geld für Kitas[DOSSIER]
Im Gegensatz zum Bundesrat sieht der Nationalrat auch Handlungsbedarf bei der familienergänzenden Kinderbetreuung. Auf Antrag seiner Finanzkommission bewilligte er dafür 100 Millionen Franken. Nach Ansicht des Bundesrats ist das Sache der Kantone. Im Ständerat steht eine Unterstützung im Umfang von 65 Millionen Franken zur Diskussion.

Die ausserordentliche Session ist ausschliesslich der Bewältigung der Corona-Krise gewidmet. Neben den Corona-Krediten muss das Parlament den Armeeeinsatz genehmigen und rund 40 Vorstösse behandeln. Die Session findet in der Berner Messe Bernexpo statt, weil im Parlamentsgebäude die Distanzregeln nicht eingehalten werden könnten. (sda)

Sondersession

«Smart Restart»: Ständerat pocht auf Rückkehr ins Geschäftsleben

Der Ständerat pocht auf eine etappierte Rückkehr von der Krise ins normale Geschäfts- und Wirtschaftsleben. Ein Teil der Forderungen einer am Montag unterstützten Motion ist mit den jüngsten Öffnungsentscheiden des Bundesrates schon erfüllt.
Bild: Béatrice Devènes
Bild: Béatrice Devènes

Die kleine Kammer hiess die Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) mit dem Titel «Smart Restart» oppositionslos gut. Gemäss dem Vorstoss soll der Bundesrat für Branchen, die am 11. Mai nicht zum normalen Betrieb übergehen können, Tätigkeiten benennen, die diese anbieten können.

Schulen und Kindertagesstätten sollen in einer Woche ebenfalls wieder öffnen können. Bei den Öffnungen soll auf die epidemiologische Lage Rücksicht genommen werden. Auch muss das Personal geschützt werden, und die Schutzkonzepte der Branchen müssen angewendet werden.[DOSSIER]

Der Bundesrat stellte sich hinter den Vorstoss. Das Anliegen sei mit den jüngsten Entscheiden vom 29. April bereits weitgehend erfüllt, hielt er fest.

Im Nationalrat ist am Dienstag eine gleichlautende Motion traktandiert. Eine rot-grüne Minderheit beantragen in der grossen Kammer Ablehnung. (sda)