Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Ratifikation des Umweltprotokolls ans Parlament verabschiedet. Ein Beitritt zum Protokoll würde unter anderem den Grundstein für Schweizer Firmen legen, die Reisen in die Antarktis anbieten möchten.

Das wäre zwar bereits heute möglich, allerdings würde sich die Schweiz damit einem erheblichen Reputationsrisiko aussetzen, heisst es in der Botschaft. Die Unternehmen würden zudem unter besonderer Aufsicht durch die Mitgliedstaaten des Umweltschutzprotokolls stehen.

Tritt die Schweiz dem Protokoll bei, so kann sie touristische Reisen von Schweizer Anbietern selbst bewilligen. Dabei muss sie prüfen, dass durch die Reisen die Umwelt nicht beeinträchtigt wird. Gleiches gilt auch für wissenschaftliche Expeditionen.

Vorteil für die Schweizer Forschung
Von der Ratifikation des Protokolls erhofft sich der Bundesrat daher auch einen Vorteil für die Schweizer Forschung. Die Schweiz werde zwar in absehbarer Zeit kaum eine eigene Forschungsstation in der Antarktis errichten, heisst es in der Botschaft.

Ein Beitritt zum Protokoll erhöhe aber die Aussicht, eine enge Kooperation mit einem Drittstaat mit eigener Forschungsstation eingehen zu können. Schweizer Firmen und Institutionen erhielten dadurch einen vorteilhaften Zugang, um etwa Präzisionstechnologie unter den extremen Bedingungen zu testen.

Mit dem Beitritt zum Protokoll will der Bundesrat auch den internationalen Umweltschutz stärken. Die Antarktis sei eines der wenigen Gebiete auf dieser Erde, welches noch über weitgehend intakte ökologische Verhältnisse verfügten, heisst es in der Botschaft. Das Umweltschutzprotokoll verbietet unter anderem bis 2048 die Ausbeutung der Bodenschätze in der Antarktis.

Neues Gesetz nötig
Die Ratifikation ist zudem Voraussetzung, damit die Schweiz später den Konsultativstatus beim Antarktis-Vertrag erlangen könnte. Dieser würde es der Schweiz erlauben, bei der Gestaltung sämtlicher Fragen der Antarktis vollberechtigt mitzuwirken – und damit die Interessen der Schweizer Forschung direkter einzubringen. Heute hat der Antarktis-Vertrag 53 Mitgliedstaaten, die Schweiz ist eines von 24 Ländern, die nur den Beobachterstatus haben.

Für die Umsetzung des Protokolls in der Schweiz schlägt der Bundesrat vor, ein neues Gesetz zu schaffen. In diesem soll die Bewilligungspflicht für die Durchführung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Antarktis geregelt werden. (sda/npa)