Die Bestimmungen zum Schutz inländischer Arbeitskräfte und zum Inländervorrang könnten bundesrechtskonform ausgelegt werden. Dies befand der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch. Für das Tessin sei der Spielraum allerdings sehr beschränkt, die neue Verfassungsbestimmung konform mit dem Bundesrecht umzusetzen.

Keine Aufträge für Gesetzgebung
Bei der neuen Bestimmung handele es sich um Zielnormen, die für Einzelne keine Rechte und Pflichten festlegten, schrieb das Bundesamt für Justiz (BJ). Auch konkrete Aufträge für die Gesetzgebung enthalte die neue Verfassungsbestimmung nicht.

Gemäss Verfassungsbestimmung muss der Kanton darauf achten, dass internationale Verträge und ausländische Gesetze unter Beachtung der kantonalen Individual- und Sozialrechte und des Grundsatzes der Gegenseitigkeit angewendet werden, wie es in der Mitteilung heisst.Als neues Sozialziel wird der Kampf gegen Lohndumping aufgeführt.

Der Südkanton habe nur einen engen Spielraum, um seine neue Verfassungsbestimmung bundesrechtskonform umzusetzen, schreibt das BJ. Er müsse sich beispielsweise an Vorschriften im Arbeitsvertragsrecht halten sowie an den Arbeitnehmerschutz.

Weitere Vorgaben enthalten das Freizügigkeitsabkommen zur Personenfreizügigkeit und das EFTA-Übereinkommen. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts bleibe dem Tessin besonders mit der Umsetzung des Zuwanderungsartikels in der Bundesverfassung nur wenig Spielraum.

Teilweise Rückendeckung
Die Tessiner Kantonsregierung gab im Juli teilweise Rückendeckung für die Umsetzung von «Prima i nostri». Positiv äusserte sie sich zu einem Inländervorrang in öffentlichen Einrichtungen. Ein Anwendungsgesetz in dieser Richtung würde ohnehin nur eine bereits gängige Praxis der öffentlichen Hand «formalisieren», hielt sie fest.

Eine Absage erteilte die Tessiner Regierung dagegen einem separaten Anwendungsgesetz zum Inländervorrang – ein solches war unter der Führung der Tessiner SVP erarbeitet worden.

Auch in anderen Kantonen sind eigene Regelungen ein Thema. In Neuenburg hatte die SVP-Kantonalpartei eine Initiative nach dem Vorbild der Tessiner Initiative zwar lanciert, aber Ende Juli zurückgezogen. Die Partei hielt die Chancen für gering, genügend Unterschriften für ein Zustandekommen zusammenzubringen.

Im Wallis lancierte die SVP eine Initiative mit derselben Stossrichtung. In Genf wiederum gilt in der Verwaltung und den vom Kanton finanzierten Institutionen bereits heute der Inländervorrang gegenüber Grenzgängern. (sda/npa)