An der heutigen Point de Press dabei sind:
- Barbara Büschi, Stellvertretende Direktorin, Staatssekretariat für Migration SEM
- Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit, Bundesamt für Gesundheit BAG
An der heutigen Point de Press dabei sind:
Einreise am Flughafen nur mit negativem Corona-Test, wöchentliche Gratistests in Altersheimen, Neulancierung des Covid-Kreditprogramms: Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) empfiehlt dem Bundesrat, weitere Massnahmen in der Pandemie zu treffen.
In der schweizerisch-deutschen Grenzregion soll die von der deutschen Bundesregierung beschlossene Testpflicht von Grenzpendlern alle 48 Stunden nicht gelten. Das fordert die Hochrheinkommission (HRK), der die Kantone Aargau, Schaffhausen und das deutsche Bundesland Baden-Württemberg angehören.
Der Kanton Bern hat die Härtefallhilfe für Unternehmen in der Coronakrise vereinfacht und den aktuellen Eckwerten des Bundes angepasst. Maximal erhalten Unternehmen nicht mehr 200'000 Franken sondern bis zu 750'000 Franken.
Appenzell Ausserrhoden übernimmt die Härtefall-Regelungen des Bundes. 9,2 Millionen Franken sollen kleinen und mittleren Unternehmen durch die Coronakrise helfen. Gesuche können ab dem 25. Januar eingereicht werden.
Die St. Galler Regierung will ergänzend zum Härtefall-Programm des Bundes eine Lösung für Zulieferer und die Bergbahnen vorschlagen. Erste Entschädigungen sollen noch im Januar fliessen.
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat eine Motion von Beat Leuthardt überwiesen, die eine zweite Auflage des «Dreidrittel-Rettungspakets» für Geschäftsmieten fordert.
Kleinunternehmen werden vom Kanton Nidwalden in der Coronakrise grosszügiger unterstützt. Die Regierung hat entschieden, dass A-fonds-perdu-Beiträge neu bis zu einer Höhe von 20 Prozent des Jahresumsatzes statt nur 10 Prozent ausbezahlt werden.
Im Kanton Luzern stehen für Gastro- und andere Betriebe, die wegen der Coronamassnahmen zur Schliessung gezwungen wurden, 40 Millionen Franken bereit. Der Regierungsrat erachtet diesen neuen Hilfsbeitrag wegen des Bundesratsbeschlusses als gebundene Ausgabe und kann so noch im Januar Geld auszahlen.
Laut der wirtschaftlichen Expertengruppe der Covid-Taskforce des Bundes sind die drastischen Corona-Massnahmen auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich will das kantonale Covid-Härtefallprogramm ergänzen und beantragt beim Parlament einen Zusatzkredit von 95 Millionen Franken. Damit könnte beim Bund dessen Maximalbeitrag ausgelöst werden.
Der Kanton Zug geht weiter als der Bund und baut die Härtefallmassnahmen aus: Rückwirkend auf den 1. Dezember erhalten Betriebe finanzielle Unterstützung bereits ab einer Umsatzeinbusse von mehr als 20 statt mehr als 40 Prozent.
Die Branche zeigt sich überwiegend erleichtert über die neuen Corona-Massnahmen des Bundesrates. Nun wird ein rasches Tempo bei der Bearbeitung der Härtefallgesuche und bei der Auszahlung der Finanzhilfen gefordert.
Mit den drastischen Verschärfungen der Corona-Massnahmen hat der Bundesrat auch neue Finanzhilfen beschlossen. Betriebe, die seit November während mindestens vierzig Tagen schliessen mussten, sollen unbürokratisch an Geld kommen – spätestens im Februar.
Der Bundesrat lässt wegen des Coronavirus in der Schweiz ab Montag alle Läden für Güter des nicht täglichen Gebrauchs schliesen und verhängt eine Homeoffice-Pflicht. Zudem verlängert er die bisherigen Massnahmen um fünf Wochen.
Der Bundesrat informierte am Mittwochnachmittag vor den Medien über die neusten Entscheide im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie. htr.ch übertrug die Medienkonferenz live.
Der Kanton Obwalden hat die über 5 Millionen Franken, die in einem Hilfsfonds für Corona-Härtefälle zur Verfügung gestellt wurden, verteilt. Geld erhielten über 450 Einzelpersonen, Unternehmen und Vereine. Nun können keine weiteren Gesuche mehr eingereicht werden.
Der Kanton Basel-Stadt hat aus dem kantonalen Unterstützungsprogramm bisher 3,23 Millionen Franken an Hotels, Restaurants, Tourismusbetriebe und weitere Unternehmen bewilligt. Die Beiträge werden am Mittwoch ausbezahlt, wie der Kanton am Dienstagabend mitteilte.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) legt dem Bundesrat nahe, keine präventive Verschärfung zu beschliessen. Die WAK verlangt aber die Härtefall-Massnahmen und -Bedingungen zu vereinfachen.
Für kantonale Corona-Mietzinshilfen nach dem sogenannten «Dreidrittel-Modell» sind in Basel-Stadt rund 5,3 Millionen Franken ausbezahlt worden. Weit unter den Erwartungen lagen die Gesuche für Härtefallunterstützung.
Die Ostschweizer Kantone haben unterschiedliche Regelungen für die Beurteilung von Unternehmen als Härtefälle wegen der Corona-Krise getroffen. Teilweise wurden die Bestimmungen des Bundes mit zusätzlichen Einschränkungen verändert.