In den vergangenen Wochen ist die anfängliche Sympathie für das Begehren sichtlich geschrumpft. In allen 26 Kantonen lautete das Ergebnis dann aber schliesslich Nein – und die Ablehnung war deutlich. Rund 784'600 Stimmberechtigte legten ein Ja ein, rund 1'637'000 ein Nein.

Die höchsten Nein-Stimmen-Anteile hatte der ländliche Halbkanton Obwalden mit73,1 Prozent. Über 70 Prozent Nein-Stimmen wurden auch in Nidwalden, Graubünden, Appenzell Innerrhoden, Genf und in der Waadt eingelegt. Die meisten Sympathien fand die Initiative im ebenfalls ländlichen Kanton Jura sowie in Neuenburg, wo 41 Prozent der Stimmberechtigten Ja sagten.

Mehrheit will keine Experimente
Trotz der deutlichen Niederlage werten die Initianten das Volksbegehren als Erfolg. Damit sei eine wichtige Diskussion angestossen worden, sagte Peter Salvisberg vom Initiativkomitee der Nachrichtenagentur sda. «Die Politiker haben zu lange weggeschaut.»

Hinter der Initiative standen die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio». Sie wollten in die Verfassung schreiben, dass Post, SBB und Swisscom in der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben dürften, sondern einen guten und bezahlbaren Service bieten müssten.

Diese Vorgabe löste Diskussionen über die Umsetzung der Initiative aus. Die Gegner der Initiative fragten sich, wie viel Gewinn denn nun künftig erlaubt sein sollte.

Entscheid wird von Parteien und Verbänden begrüsst
Das Nein zur Initiative wird von allen Parteien einhellig begrüsst. Die Stimmbevölkerung sei nicht bereit, mit dem «hervorragenden» Service public Experimente einzugehen, schreibt das gegnerische Komitee stellvertretend in einer Mitteilung. Erfreut zeigten sich auch die SBB, die Post und die Swisscom für den «Vertrauensbeweis».

Die Verbände hotelleriesuisse und Gastrosuisse begrüssen den Volksentscheid ebenfalls. Das Nein bedeute, dass die unternehmerische Freiheit der Unternehmen gewahrt werde, so eine Mitteilung von hotelleriesuisse. Das komme auch den einzelnen Kunden zugute, weil flexible und anpassungsfähige Betriebe langfristig ihre Bedürfnisse besser erfüllen können. Gastrosuisse weist auf die Bedeutung eines gut ausgebauten öffentlichen Verkehrs für den Bergtourismus hin: «Die Initiative hätte die Versorgung in Randgebieten gefährdet», so Remo Fehlmann, Direktor von Gastrosuisse.

Der Schweizer Tourismus-Verband begrüsst den Entscheid: Die Grundversorgung in der Schweiz ist im Vergleich zum Ausland auf einem hohen Niveau und trage wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit – auch im Tourismus – aller Regionen der Schweiz bei. Eine gute Verkehrserschliessung, insbesondere mit dem öffentlichen Verkehr, und eine qualitativ hochstehende Versorgung mit Post- und Telekom-Dienstleistungen seien eine wichtige Voraussetzung für die Standortattraktivität und einen erfolgreichen Schweizer Tourismus.

Löhne von Topkadern im Visier
Für die Parteien und Verbände ist die Diskussion um einen «guten» Service public damit aber nicht vom Tisch. Auch der Bundesrat verschliesse sich nicht der Debatte über die Ausgestaltung des künftigen Service public, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard vor den Bundeshausmedien.

Handlungsbedarf ortet die Politik insbesondere bei den Managerlöhnen. Die Initianten forderten, dass Manager der bundesnahen Betriebe nicht mehr verdienen sollten als Bundesräte, nämlich 475'000 Franken im Jahr.Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini kündigte bereits einen entsprechenden Vorstoss an.

Unterstützung erhält die Linke überraschend auch von bürgerlicher Seite: «Die Spitzenlöhne der bundesnahen Betriebe müssen langfristig wohl angepasst werden», räumt der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri ein.

Streitpunkt Privatisierung
Der Gewerbeverband sgv sieht das Abstimmungsergebnis als Signal für weitere Liberalisierungsschritte. So soll das Restmonopol der Post für Briefe bis 50 Gramm aufgehoben werden. Zudem müsste die SBB ungelöste Probleme wie den mangelhaften Zustand der Infrastruktur in den Griff bekommen, schreibt der Verband.

Hängig ist im Parlament auch eine Motion des Zürcher FDP-Ständerats Ruedi Noser. Er fordert, dass der Bund nicht mehr Mehrheitseigner der Swisscom sein muss. Auf Nachfrage erklärt Noser, dass er den politischen Vorstoss unabhängig von der Initiative eingereicht habe.

Leere Bundeskasse
Etwas unter gingen in der Debatte die weiteren Forderungen der Initianten.Fiskalische Interessen hätten Bundesbetriebe in der Grundversorgung laut dem Volksbegehren ebenfalls nicht mehr erfüllen dürfen. Allein Post, SBB und Swisscom lieferten 2014 gemeinsam 500 Millionen an Ertragssteuern ab. Hinzu kamen 780 Millionen Franken Gewinnausschüttung.

Dass die Initiative auch den Verzicht auf Quersubventionierung verlangte, widersprach für die Gegner dem Grundprinzip, dass im Service public weniger rentable Leistungen durch rentablere mitfinanziert werden. (sda/htr/it)