Zur heutigen Bundesratssitzung finden drei Medienkonferenzen statt. Am Mittwoch um 15.00 Uhr informierten Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Justizministerin Karin Keller-Sutter sowie Gesundheitsminister Alain Berset über die Entscheide betreffend Coronavirus. Am Donnerstag informieren Simonetta Sommaruga (08.30 Uhr) und Finanzminister Ueli Maurer (09.15 Uhr) zu weiteren Geschäften. [RELATED]
Livestream
Die Medienkonferenz des Bundesrats vom 27. Mai 2020

Coronavirus
Schaffhauser Corona-Hilfe wird gesetzlich geregelt
Das 50-Millionen-Hilfspaket, das der Kanton Schaffhausen im Frühling wegen der Corona-Krise geschnürt hatte, wird verlängert und ergänzt. Weil die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen weiter anhalten, hat der Kantonsrat am Montag einstimmig die Notverordnung in ein Gesetz überführt.

Quarantänepflicht
Parteichefs fordern Tests und Quarantäne für alle Einreisenden
Praktisch alle Einreisenden in die Schweiz sollen fünf Tage in Quarantäne – auch wenn ein negativer Corona-Test vorliegt. Das schlagen sechs Parteichefs dem Bundesrat vor.

Corona-Bussen
100 Franken Busse bei Verstoss gegen die Sitzpflicht in Hotel-Restaurants
Der Bund hat die Höhe der Bussen bei Verstössen gegen die Covid-19-Verordnung festgelegt – darunter auch bei Missachtung der Sitzpflicht in Hotel-Restaurants oder Widerhandlungen gegen die Corona-Auflagen in Skigebieten. Die entsprechenden Anhörungen bei den Kantonen laufen.

Corona-Hilfe
Graubünden stellt 100 Millionen für Härtefälle bereit
Der Kanton Graubünden stellt im zweiten Lockdown wesentlich mehr Geld bereit für wirtschaftliche Härtefälle aufgrund der Corona-Pandemie. Mit einer Kreditaufstockung um 61 Millionen Franken stehen für Firmen insgesamt 100 Millionen Franken zur Verfügung.

Corona-Hilfe
Erste Betriebe im Kanton Zug erhalten Härtefall-Gelder
Der Kanton Zug hat am Freitag im Rahmen des Härtefallprogramms die ersten Beiträge an Betriebe überwiesen, die von der Coronakrise besonders hart getroffen wurden. Ausbezahlt wurden 175'700 Franken, bereits gesprochen wurden 3,2 Millionen Franken.

Corona-Hilfe
Kanton Bern nimmt wieder Härtefall-Gesuche entgegen
Stark durch die Corona-Pandemie beeinträchtigte Unternehmen können seit Freitag im Kanton Bern wieder Härtefall-Gesuche einreichen. Weil der Bund Mitte Januar die Vorgaben stark gelockert hatte, musste der Kanton den Vollzug seines Programms sistieren.

Abstimmung
Burka-Verbot erhält bei erster Umfrage mehrheitlich Zuspruch
Das am 7. März zur Abstimmung kommende Burka-Verbot erhält in der ersten Umfrage von 20 Minuten/Tamedia eine mehrheitliche Zustimmung. Bei den E-Ausweisen ist gemäss der ersten Umfragewelle der Ausgang offen. Das gilt auch für das Freihandelsabkommen mit Indonesien.

Ausland
Deutschland sieht Kontrollen an den Grenzen als letztes Mittel
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte neuerliche Grenzkontrollen in der Corona-Pandemie möglichst verhindern, schliesst sie aber weiter nicht aus.

Corona-Unterstützung
Aargau ermöglicht Gesuche für Fixkostenbeiträge ab Montag
Von den Behörden in der Corona-Krise geschlossene Aargauer Unternehmen können ab kommendem Montag beim Kanton Gesuche für Beiträge an die Fixkosten einreichen. Erste Auszahlungen sollen bis Ende Januar erfolgen.

Corona-Hilfe
3,9 Millionen Franken aus Basler Härtefall-Programm ausbezahlt
3,9 Millionen Franken sind bislang aus dem Basel-Städtischen Härtefall-Programm ausbezahlt worden – an 130 Betriebe, in erster Linie Restaurants und Hotels. Dies teilte das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt am späten Mittwochabend mit.

Härtefall-Hilfe
Kanton Thurgau passt Härtefall-Programm an
Der Thurgauer Regierungsrat hat auf Kritik reagiert und die kantonalen Bedingungen für das Härtefall-Programm korrigiert. Neu können auch Betriebe ein Gesuch stellen, die Personal von 100 Stellenprozenten beschäftigen. Vorher lag die Grenze bei 300 Stellenprozenten.

Kurzarbeit
Bundesrat erweitert Unterstützung durch Kurzarbeit
Der Bundesrat weitet die Unterstützung im Bereich Kurzarbeit aus: Lernende und Personen mit befristeten Arbeitsverhältnissen in Betrieben, die behördlich geschlossen wurden, sind anspruchsberechtigt. Ausserdem wird auf die gesetzliche Wartezeit (Karenzzeit) verzichtet.

Livestream
Medienkonferenz des Bundesrats zum Coronavirus live
Zur heutigen Bundesratssitzung findet um 14.00 Uhr eine Medienkonferenz mit Bundespräsident Guy Parmelin im Medienzentrum des Bundeshauses statt. Thema ist die Corona-Pandemie. Sehen Sie hier die Veranstaltung live.

Corona-Hilfe
Mietzinshilfe in Basel-Stadt geht mit 21 Millionen in neue Runde
Von den Covid-19-Massnahmen betroffene Geschäfte und Restaurants sollen vom Kanton Basel-Stadt weiterhin finanzielle Unterstützung bei der Miete erhalten. Die Basler Regierung beantragt dem Grossen Rat für die Neuauflage der Hilfen nach dem «Dreidrittel-Modell» dringlich 21 Millionen Franken.

Ausland
Deutschland verlängert Lockdown bis 14. Februar
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektions- und Todeszahlen bis Mitte Februar verlängert.

Corona-Hilfe
St. Galler Regierung will Härtefall-Hilfen ausweiten
Die St. Galler Regierung will die Corona-Härtefall-Hilfen ausweiten. Vorgesehen ist, auch Seilbahnbetriebe und Zulieferbetriebe zu unterstützen. Ebenso können der FC St. Gallen und die Rapperswil-Jona Lakers mit Hilfe rechnen.

Coronavirus-Tests
BAG überarbeitet wegen Mutanten Teststrategie
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) überarbeitet aufgrund der mutierten Coronaviren die Teststrategie. Es gebe Überlegungen, alle Menschen zu testen, die aus dem Ausland kommen. Grenzschliessungen sind offenbar aber nicht vorgesehen.

Verhüllungsverbot
Bundesrat lehnt Verhüllungsverbot ab und unterstützt Gegenvorschlag
Für den Bundesrat ist die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» unnötig. Die Gesichtsverhüllung sei in der Schweiz ein Randphänomen, argumentiert er. Ein Verbot beschneide die Rechte der Kantone, schade dem Tourismus und helfe den Frauen nicht.

Corona-Hilfe
Schaffhauser Corona-Hilfspaket soll verlängert werden
Das 50-Millionen-Hilfspaket, das der Kanton Schaffhausen im Frühling wegen der Corona-Krise geschnürt hatte, wird verlängert und ergänzt. Da es sich abzeichnet, dass die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen weiter anhalten, soll die Notverordnung in ein Gesetz überführt werden.