Eine schnellere, unbürokratischere Lösung» zur Tourismusförderung – so wird der neue Parlaments-Vorstoss «Wirksame Tourismusförderung: Steuerabzug für Ferien in der Schweiz» im Motionstext beworben. Die Idee des SVP-Nationalrats Lukas Reimann: Durch mögliche Steuerabzüge sollen touristische Aufenthalte in der Schweiz für die Einwohner der Eidgenossenschaft wieder attraktiver gemacht werden.

Besonders die Bergregionen haben seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses im Januar 2015 starke Gäste-Einbrüche verzeichnen müssen. «Bis die staatlichen Subventionen touristischen Leistungsträgern zugesprochen werden, ist es ein langwieriger Prozess», sagt Reimann. Seine Idee soll eine kurzfristige Wirkung erzielen. Pascal Jenny, Kurdirektor von Arosa und Präsident der Tourismus-Partei unterstützt die Motion: «Ein Steuerabzug für Ferien in der Schweiz würde bei vielen Bürgern direkt eine Buchung auslösen, davon bin ich zu 100 Prozent überzeugt.»

«Giesskannenprinzip» und «nicht zielführend»
Ein Blick in die Parlamentsvorstösse der vergangenen Jahre zeigt: Vor einigen Jahren wurde ein ähnlicher Vorstoss vom Bundesrat abgelehnt (siehe Box). Den erneuten Versuch nach nur vier Jahren begründet Reimann mit der verschärften Situation durch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses. Die Bereitschaft zu dieser Massnahme sei nun erhöht. Er selbst habe in persönlichen Gesprächen mit Politikern und Mitarbeitern der Tourismusbranche grossen Zuspruch erhalten.

«Es ist ein unkonventioneller Ansatz zur richtigen Zeit am richtigen Ort», so Jenny. Die Motion setze dort an, wo der Tourismus Not leide – bei den fehlenden Gästen. Auch CVP-Nationarat Jakob Büchler spricht sich für den Vorstoss aus: «Unsere Tourismus-Branche muss um jeden Gast kämfen. Das nahe Ausland treibt die Werbetrommel mit aller Deutlichkeit und wirbt die Schweizer Bevölkerung ins Ausland ab.»

Gesamtschweizerisch waren es im vergangenen Jahr vor allem die europäischen Gäste, die von Ferien in der Schweiz absahen. Die Zahl der von inländischen Gästen generierten Logiernächte stieg 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Prozent. «Im Gegensatz zur Argumentation im Motionstext sind die Schweizer ihrem Land überraschend treu geblieben», sagt Dominique de Buman, Präsident des Schweizerischen Tourismus-Verbandes und CVP-Nationalrat. Auf Seite der Vorstoss-Gegner wird vor allem das Giesskannenprinzip der Motion kritisiert. «Der Tourismus muss gezielt dort unterstützt werden, wo er leidet – und das sind im Moment die Bergregionen», so SP-Nationalrätin Silva Semadeni.

«Diese Art von Subventionen ist fiskalpolitisch nicht zielführend: Sie begünstigen alle Hoteliers, auch diejenigen, die gute Geschäfte machen. Zudem würden vor allem Steuerpflichtige mit höherem Einkommen profitieren, die sich teure Ferien in der Schweiz leisten können», betont Christophe Hans, Leiter Wirtschaftspolitik bei hotelleriesuisse. «Wenn man nur denjenigen helfen wird, führt es zu einem bürokratischen Monstrum, dazu mit Diskriminierungsrisiken innerhalb der Branche oder der Regionen. Der Vorstoss würde das Steuersystem zudem verkomplizieren, so Christophe Hans.

Problematischer Präzedenzfall
Dominique de Buman sieht eine allfällige Annahme der Motion zudem als problematischen Präzedenzfall, beispielsweise in Zusammenhang mit dem Einkaufstourismus: «Man kann eine ähnliche Lösung für Einkäufe ansteuern, die im Tessin, in Basel oder in Genf getätigt wurden – wo aufhören?» Weiter könne die Konkurrenz der Low-Cost-Preise in der Reisebranche nicht durch Steuerabzüge wettgemacht werden. Der Beratungstermin im Parlament steht noch nicht fest.

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Steuerabzüge für Hotelgäste 2012 abgelehnt
Steuerabzug für Hotelübernachtungen in der Schweiz forderte bereits Alt-Nationalrat Oskar Freysinger mit einem Vorstoss im September 2012. Der Bundesrat lehnte die Motion ab mit der Argumentation, dass diese wenig zielführend sei: Der Vorstoss würde dem Tourismus wenig nützen, wäre kaum nachhaltig und sei aus ordnungspolitischer Sicht problematisch.