Die Bundesregierung sattle auf die ohnehin schon überzogenen Vorgaben der EU-Richtlinie noch eins drauf, ärgert sich Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbandes. «Die Bundesregierung erklärt auch Einzelreiseleistungen wie Hotelbuchungen zu Pauschalreisen. Wo noch nationaler Umsetzungsspielraum besteht, setzt die Bundesregierung ihn konsequent gegen die Interessen der mittelständisch geprägten Hotellerie und einseitig für einen falsch verstandenen Verbraucherschutz ein.»

Der Gesetzentwurf, der das Regelwerk der gesamten Tourismuswirtschaft reformieren soll, enthalte zudem eine Fülle schwammiger und unverständlicher Vorschriften. «Selbst den Passagen, bei denen sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um eine originalgetreue Umsetzung bemüht, fehlt es an Rechtsklarheit und -sicherheit. Die ebenso mögliche wie gebotene Einbeziehung von Ferienwohnungen dagegen unterlässt die Bundesregierung und verschärft damit wieder einmal die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Hotellerie», so Lindner und fordert: «Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf zurückziehen und noch einmal grundlegend überarbeiten.»

Voraussichtliche Anpassung auch von Schweizer Recht
Die revidierte EU-Pauschalreiserichtlinie wurde im Mai 2015 vom Ministerrat der Europäischen Union verabschiedet. Ziel dieser Revision ist eine Anpassung an die veränderten Bedingungen im Reisemarkt und eine Verstärkung der Rechtsposition der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Mitgliedstaaten der EU sind verpflichtet, die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in ihre nationale Gesetzgebung aufzunehmen.

Da die Schweiz weder Mitglied der EU noch des EWR ist, hat eine Änderung der Pauschalreiserichtlinie keine direkten Auswirkungen für Angebote von Pauschalreisen innerhalb der Schweiz. «Die hiesigen rechtlichen Regelungen bezüglich Pauschalreiserecht lehnen sich allerdings sehr stark ans europäische Recht an. Es ist anzunehmen, dass längerfristig auch das schweizerische Bundesgesetz über Pauschalreisen angepasst wird», heisst es in einem der htr hotel revue vorliegendem internen Positionspapier von hotelleriesuisse vom Juni 2016.

Reiseveranstalter, die ihr Angebot auch auf Konsumenten aus EU-Ländern ausrichten, seien im Übrigen grundsätzlich bereits heute dazu verpflichtet, die Pauschalreiserichtlinie bzw. die Pauschalreisevorschriften des jeweiligen Landesrechts zu beachten. (htr/pt)