Wenn Sachverhalte beanstandet würden, die über die Zuständigkeit einer Kantonsregierung hinausgingen, müsse die Kantonsregierung einen formellen Nichteintretensentscheid fällen, teilte der Urner Regierungsrat am Dienstag mit. Dazu zählen laut der Regierung auch die Verschiebung oder Absetzung einer nationalen Volksabstimmung.

Grundsätzlich sei es zwar korrekt, Unregelmässigkeiten bei Volksabstimmungen mit Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu rügen. In diesem Fall sei aber nicht der Regierungsrat, sondern das Bundesgericht zuständig, heisst es in der Mitteilung.

Der Präsident des WWF Uri, Ernst Dittli, will den Entscheid des Regierungsrats ans Bundesgericht innert der gesetzlich verlangten Frist von fünf Tagen weiterziehen, wie er auf Anfrage sagte. Der Schritt sei schon von Beginn weg klar gewesen, da das oberste Schweizer Gericht in der Frage entscheiden müsse.

Drei Beschwerden eingereicht
Dittli verlangt, dass die Abstimmung über die Sanierung des Gotthardtunnels verschoben oder ganz abgesagt wird. Seiner Meinung nach ist die Abstimmungsfrage verwirrend und verfänglich gestellt.

Die Frage auf dem Stimmzettel erwähne lediglich eine «Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr» und zwischen Klammern den Begriff «Sanierung Gotthard-Strassentunnel», kritisiert Dittli. Der Zusatz leite die Stimmberechtigten in die Irre, indem er suggeriere, dass es um die Frage «Sanierung Ja oder Nein» gehe.

Dasselbe wie Dittli verlangt der Tessiner Domenico Zucchetti mit einer weiteren Beschwerde. Der Jurist, der in seiner Wohngemeinde Massagno im Gemeindeparlament sitzt, hat beim Bundesgericht eine ähnliche Beschwerde eingereicht.

Insgesamt gingen beim Bundesgericht bisher drei Beschwerden gegen die Abstimmung ein, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage sagte. Die Entscheide dazu sind noch nicht bekannt.

Für den Bundesrat hingegen ist die Abstimmungsfrage klar formuliert. Das Parlament habe einen Variantenentscheid getroffen, schrieb er in einer Antwort auf eine Anfrage der Berner Nationalrätin und Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz im September.

Die Abstimmungsfrage «Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (SanierungGotthard-Strassentunnel) annehmen?» bezeichne den Erlass in eindeutiger Weise, hielt der Bundesrat fest. (sda/it)