Mit dem neuen Geldspielgesetz soll das Geldspiel an die heutige Zeit angepasst werden. So sollen etwa in der Schweiz konzessionierte Casinos auch im Internet Geldspiele anbieten dürften. Es bringt auch wichtige Verbesserungen für die Hotellerie mit sich. Zum Beispiel wären kleine Pokerturniere in Hotels und Restaurant zukünftig erlaubt. Ausserdem wären auch in Zukunft die Beiträge für gemeinnützige Zwecke und AHV sichergestellt.

Das neue Gesetz sieht aber auch vor, Anbieter ohne Schweizer Bewilligung im Internet vom Schweizer Markt fernhalten. Dies soll über Zugangssperren geregelt werden. Die Schweiz folgt damit dem Beispiel von 17 europäischen Staaten, die solche Sperren bereits einsetzen.

Mit diesen Zugangssperren sind die Hoteliers jedoch nicht einverstanden. Mit den Sperren würde, nach Auffassung von hotelleriesuisse, ein Instrument eingeführt werden, das zukünftig einzelne protektionistische Massnahmen zur Marktabschottung erleichtern würde. Schon jetzt seien Produkte in der Schweiz mit «Schweiz-Zuschlägen» und Massnahmen wie Geo-Blocking künstlich verteuert. Mit Netzsperren würde die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Branche weiter eingeschränkt, befürchtet der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie. Zudem würden Netzsperren einen fundamentaler Eingriff in die Freiheit des Internets bedeuten.

Auch ein Nein zur «Vollgeld-Initiative»
Auch für die zweite Volksabstimmung «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank», die am 10. Juni an die Urne kommt, empfiehlt hotelleriesuisse ein Nein.

Wie bereits im März kommuniziert, sieht der Verband durch eine Annahme der Vorlage gravierende Auswirkungen auf das Schweizer Finanzsystem. «Die Initiative würde den Banken verbieten, mit dem Geld auf Zahlungskonten zu arbeiten. Das würde Finanzdienstleistungen, Hypotheken und Kredite verteuern», argumentiert hotelleriesuisse. Benötigte Kredite für die Hotellerie würden noch schwieriger zu bekommen sein oder sogar verunmöglicht werden. (htr)