Obwohl eine nachhaltige Entwicklung für die Tourismuswirtschaft und die Beherbergungsbranche von grundlegender Bedeutung sei, gehe die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourcenorientierte Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» zu weit, wie der Branchenverband hotelleriesuisse am Dienstag mitteilt.

Um das in der Initiative vorgegebene Ziel zu erreichen, den Energie- und Rohstoffverbrauch bis in das Jahr 2050 um zwei Drittel zu reduzieren, müssten sehr einschneidende Massnahmen getroffen werden. Diese würden zu Über-Reglementierung, höheren Preisen und zum Aufbau von neuen, wettbewerbshemmenden Handelsschranken sowie Marktverzerrungen führen, so die Mitteilung.hotelleriesuisse lehne diese Volksinitiative daher entschieden ab.

Die Wirtschaft sei sich bewusst, dass es im Interesse aller sei, sich nachhaltig zu verhalten und reagiere entsprechend mit freiwilligen und marktgerechten Lösungen, wie es in der Mitteilung heisst. Der Verband engagiert sich aktiv darin, seine Mitglieder im Bereich der Nachhaltigkeit mit praktikablen Lösungen zu unterstützen – beispielsweise mit Kursen gegen Food Waste, einem Förderprogramm für energie-effiziente Küchenlüftung oder der Spezialisierung «Sustainable living» in der Schweizer Hotelklassifikation.

Nein zu «AHVplus»-Initiative
Auf jährlich 4,1 Milliarden Franken schätzt der Bundesrat die Kosten bei einer Annahme der «AHVplus»-Initiative, die eine zehnprozentige Erhöhung der AHV-Leistungen verlangt und über höhere Beiträge finanziert werden soll. Bei der Abstimmung empfiehlt der Branchenverband der Schweizer Hotellerie Nein zu stimmen.

Schon heute würden Personen mit niedrigen Renten mit Ergänzungsleistungen unterstützt – würde die AHV steigen, müssten die Ergänzungsleistungen gekürzt werden, wie hotelleriesuisse schreibt. Damit hätten niedrigere Einkommen keine höhere Rente. Ausserdem löse die Initiative die massiven strukturellen Finanzierungsprobleme nicht, die durch die demografische Entwicklung ausgelöst werden.

Mehr Sicherheit für den Tourismus
Das revidierte Nachrichtendienstgesetz regele die Tätigkeit, den Auftrag und die Kontrolle des Nachrichtendienstes. Es hat zum Ziel, mittels Einsatz moderner Techniken die Sicherheit in der Schweiz zu erhöhen. In Anbetracht der Bedrohungslagen nütze dem Tourismus alles, was die Schweiz sicherer macht, wie der Verband mitteilt. Das neue Gesetz sei ein Beitrag dazu, weshalb hotelleriesuisse hier ein Ja empfehle. (htr/it)