hotelleriesuisse befürworte eine ganzheitliche Betrachtung der Verkehrsinfrastruktur, da der Tourismus auf eine umfassende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sei. Mit der Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) und dem derzeit diskutierten unbefristeten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sei dies gegeben, hält der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie in einem Communiqué vom Montag fest.

Der Verband sieht daher in der «Milchkuhinitiative» keine wirkliche Lösung. Die Finanzierungsprobleme der Strasseninfrastruktur würden lediglich verschoben und zu massiven Einnahmeausfällen beim Bund von 1,5 Mrd. Franken führen. Ausserdem würde die zusätzliche Zweckbindung von Geldern für die Strasseninfrastruktur den Handlungsspielraum des Bundesrates weiter einschränken, argumentieren die Hoteliers. In der heutigen Regelung kommen 50 Prozent der Mineralölsteuereinnahmen direkt der Strasseninfrastruktur zugute. Dies hält hotelleriesuisse für ausgewogen und deshalb die «Milchkuhinitiative» für entbehrlich.

Keine Experimente – Nein zum «bedingungslosen Grundeinkommen»
Ebenfalls zur Ablehnung empfiehlt hotelleriesuisse dem Volk am 5. Juni die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ein Ja würde die Schweizer Volkswirtschaft in einem Ausmass verändern, das zurzeit noch nicht zuverlässig abgeschätzt werden kann, so der Verband.

Klar sei aber: Branchen mit niedrigeren Löhnen und mit einem hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigten wie die Hotellerie wären besonders stark betroffen, da der Anreiz, in diesen Branchen zu arbeiten, gering wäre. Der Wegfall der Sozialversicherungen würde den erhöhten Finanzbedarf für das Grundeinkommen nicht kompensieren, dadurch müssten die Steuern erhöht werden. 

Ablehnung der Volksinitiative «Pro Service Public»
Auch zur Volksinitiativen «Pro Service Public» hat der Branchenverband die Nein-Parole verfasst. Eine Annahme der Initiative bewirke genau das Gegenteil von dem, was die Initianten bezwecken würden.

Die Grundversorgung durch Bund und bundesnahe Unternehmen (insbesondere SBB, Swisscom und Post) würde geschwächt anstatt gestärkt. Das Gewinnverbot führt zu fehlenden Mitteln für Investitionen. Vor allem würde bei einer Annahme der Initiative die unternehmerische Freiheit der Unternehmen eingeschränkt, so dass diese im Wettbewerb mit den privatwirtschaftlichen Akteuren nicht mehr bestehen können, schreibt hotelleriesuisse. Nicht zuletzt würde die öffentliche Hand durch fehlende Gewinne Millionen an Steuereinnahmen verlieren. (htr/sda/npa/it)