«Wir haben gestern an der Parteileitungssitzung klar entschieden, kein Referendum zu ergreifen», sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti in der «Tagesschau»-Ausgabe vom Mittwochabend. Obwohl die Partei mit der Arbeit des Parlaments unzufrieden ist, bliebe ein Referendum aus Sicht der SVP wirkungslos. «Wir würden die Bevölkerung an die Urne holen, ohne dass es etwas bringt.»

Seine Partei glaube schlicht nicht, dass «dieses Parlament, das zu diesem Verfassungsbruch bereit war, dann ein strengeres Gesetz verabschieden würde», sagte Rösti.

Die Bevölkerung werde allerdings sehen, dass bei dieser Umsetzung die Zuwanderung weiter steigen werde. Wenn dies eintreffe, werde die SVP die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit einer Initiative lancieren. Aber dazu werde die Partei «zu gegebener Zeit» wieder kommunizieren.

Am Mittwoch bestätigte der Ständerat im Grundsatz die Vorstellungen des Nationalrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Auf der Zielgeraden wird jedoch weiterhin hart um die Details gefeilscht. Im Zentrum steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Massnahmen zu Gunsten Arbeitsloser ergriffen werden können. Auch die Pflichten für Arbeitgeber sind noch umstritten.

Geeinigt haben sich die Räte darauf, dass nicht nur inländische Arbeitslose in den Genuss einer Vorzugsbehandlung kommen sollen, sondern auch stellensuchende EU-Bürger und Grenzgänger. Damit soll ein Konflikt mit dem Freizügigkeitsabkommens vermieden werden. In den Augen der Befürworter eines harten Kurses wird damit das letzte Element des Verfassungsauftrags aus der Vorlage getilgt.

Gastgewerbe fürchtet «Bürokratiemonster sondergleichen»
Dem Gastgewerbe geht die absehbare Umsetzung der Masseneinwanderung zu weit. «Dem Wohl der KMU - und damit auch den rund 27'000 Hotels und Restaurants in der Schweiz - wird durch den Entscheid geschadet», teilten die Branchenverbände Gastrosuisse und hotelleriesuisse bereits nach der Einigung im Nationalrat am Montag mit. Insbesondere die bürokratische Interviewpflicht überlaste die personalintensive Branche mit mehr als 200'000 Mitarbeitenden und verteuere die Rekrutierung massiv.

Von einem «Bürokratiemonster sondergleichen» spricht hotelleriesuisse-Präsident Andreas Züllig. Ein Hotel wie das Badrutt’s Palacel in St. Moritz zum Beispiel, welches in der Zwischensaison schliesst, müsse auf die Wintersaison hin rund 200 Stellen besetzen. Dies müsse zügig geschehen, um den Betrieb sicherzustellen. Müsste das Hotel erst einen grossen Teil der zu besetzenden Stellen dem RAV melden, wäre dies ein «wahnwitziger Aufwand», der übrigens auch das RAV überfordern dürfte, wie Züllig zu bedenken gibt.

Auch kleinere Hotels, welche deutlich weniger Stellen zu besetzen haben, wären von Stellenmeldepflicht und Interviewpflicht stark betroffen. Denn anders als die grossen Häuser könnten sie die Rekrutierung nicht an die interne HR-Abteilung übertragen, sondern die Betriebsleitung müsste sich persönlich dem Problem annehmen. «Man straft vor allem die Kleinen», ist Züllig überzeugt.

Trotzdem sind beide Branchenverbände mit der Stellenmeldepflicht an die RAV ab der Überschreitung eines gewissen Schwellenwerts grundsätzlich einverstanden. Greifen diese Massnahme nicht, das heisst, bleibt die Arbeitslosigkeit in der betroffenen Berufsgruppe weiterhin zu hoch, könnten auf einer zweiten Stufe nicht näher präzisierte, «weitere Massnahmen» eingeführt werden, so Gastrosuisse und hotelleriesuisse.

Mit der Unterscheidung zwischen verschiedenen Berufsgruppen und der Einführung der Stellenmeldepflicht lediglich innerhalb bestimmter Wirtschaftsregionen werden immerhin zwei wichtige Forderungen des Gastgewerbes erfüllt. Trotzdem müssten für einen Erlass der Stellenmeldepflicht dringend weitere Indikatoren berücksichtigt werden wie die Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung, die Dauer der Stellensuche von Arbeitslosen oder die Dauer der Suche nach geeigneten Mitarbeitenden, fordern die Branchenverbände. (sda/htr/pt)