Seine vorberatende Kommission beantragt, das vom Ständerat beschlossene Konzept im Wesentlichen zu übernehmen. Dieses umfasst eine Stellenmeldepflicht in Berufsgruppen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit, den exklusiven Zugang inländischer Arbeitsloser zu den Inseraten und eine Pflicht für Arbeitgeber, mit Stellensuchenden Bewerbungsgespräche durchzuführen.

Wenn kein inländischer Bewerber eingestellt wird, soll das Unternehmen dafür aber keine schriftliche Begründung liefern müssen. Die Mehrheit der Kommission befürchtet, dass die vom Ständerat eingeführte Begründungspflicht zu überbordender Bürokratie und zu zahlreichen Beschwerdeverfahren führen würde.

Nur knapp abgelehnt hat die Kommission Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, die im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen stehen würden. Diese Lösung wird von der CVP propagiert. Die SVP möchte noch weiter gehen und Kontingente und einen echten Inländervorrang einführen. Der vom Nationalrat zunächst beschlossene «Inländervorrang light» steht nicht mehr zur Diskussion.

Die Differenzbereinigung muss Ende nächster Woche abgeschlossen sein. Die Schlussabstimmung findet am letzten Tag der Wintersession statt. Bis am 9. Februar 2017 muss die SVP-Initiative umgesetzt werden. Das verlangt die Verfassung und ist Bedingung für die Teilnahme der Schweiz an der EU-Forschungszusammenarbeit Horizon 2020. (sda/mma)