Zur heutigen Bundesratssitzung findet um 14.30 Uhr eine Medienkonferenz mit den Bundesräten Ueli Maurer, Guy Parmelin und Viola Amherd statt. Thema ist die Bewältigung der Covid-19-Pandemie.
Livestream
Medienkonferenz des Bundesrates zum Coronavirus

Frühlingssession 2021
Ständerat will Impulsprogramm für alpine Beherbergungsbetriebe
Die Sanierung von Hotels, Herbergen und anderen Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum soll staatlich unterstützt werden. Der Ständerat hat am Mittwoch einen Vorstoss, der ein entsprechendes Impulsprogramm verlangt, mit 28 zu 17 Stimmen angenommen.

Frühlingssession 2021
Nationalrat will raschere Restaurant-Öffnung
Der Nationalrat erhöht den Druck auf den Bundesrat für schnellere Lockerungen der Corona-Massnahmen: Die Regierung soll am 22. März Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sport-Betriebe öffnen. Das fordert die grosse Kammer mit einer am Mittwoch verabschiedeten Erklärung.

Härtefall-Hilfe
In Basel-Stadt haben bisher 34 Hotels Härtefallgelder erhalten
Der Kanton Basel-Stadt hat aus dem Härtefallprogramm zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie bislang 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge an 293 Restaurants, Hotels und weitere Betriebe ausbezahlt. Hinzu kommen 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite.

Corona-Hilfe
Höhere Beteiligung des Bundes an Härtefallgeldern ist umstritten
Der Finanzierungsanteil des Bundes an den Härtefallmassnahmen entzweit die vorberatenden Kommissionen des Ständerats.

Lockerungsschritte
Erste Lockerungen nach der zweiter Coronavirus-Welle in Kraft
Heute (Montag) dürfen Läden wieder öffnen, sind Treffen in grösseren Gruppen erlaubt und gewisse sportliche Aktivitäten und Museumsbesuche wieder möglich. Mehr Erleichterungen gibt es für Jugendliche. Restaurants und Terrassen bleiben jedoch weiterhin zu.

Corona-Hilfsmassnahmen
Keine zusätzlichen Covid-Hilfsmassnahmen in Schwyz
Der Schwyzer Regierungsrat setzt auf die bestehende wirtschaftliche Corona-Hilfe und lehnt die Schaffung von neuen kantonalen Massnahmen ab. Er spricht sich gegen ein Postulat von Jonathan Prelicz (SP) aus, weil neue Instrumente zu Doppelspurigkeiten führen könnten.

Lockerungsschritte
Kommission verlangt vorzeitige Öffnung der Restaurants
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will die wegen der Covid-19-Pandemie geschlossenen Restaurants am 22. März wieder öffnen. Die Covid-Taskforce soll einen Maulkorb erhalten. Das schlägt die Kommission in einer dringlichen Änderung des Covid-19-Gesetzes vor.

Coronavirus-Hilfspaket
Nationalratskommission ebenfalls für weitere Corona-Milliarden
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) stellt sich hinter die 14,3 Milliarden Franken, die der Bund zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung stellen will. Sie will zudem sofort auszahlbare À-fonds-perdu-Beiträge für Hotellerie und Gastronomie.

Point de Presse
Masserey: Ansteckungsrisiko auf Terrassen ist grösser
Für Virginie Masserey vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) besteht bei Ansammlungen auf Restaurant-Terrassen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko.

Konjunktur
Starker Einbruch des Schweizer Wirtschaft
Die Schweizer Wirtschaft ist im Corona-Jahr 2020 so stark eingebrochen wie nie mehr seit den Siebzigern – dank den Lockerungen im Sommer allerdings weniger stark als befürchtet. Auch die Schäden durch eine dritte Welle dürften sich in Grenzen halten.

Sharing Economy
Airbnb konnte Totalabsturz verhindern
Der Online-Zimmervermittlung Airbnb hat sich im Coronavirus-Jahr 2020 besser geschlagen, als weithin zunächst angenommen worden war. Insgesamt gingen die Erlöse um 30 Prozent auf 3,4 Milliarden Dollar zurück.

Konjunktur
Nach Erholung im Sommer nur noch minimer Wachstum der Wirtschaft
Die Schweizer Wirtschaft ist im vierten Quartal wegen der zweiten Corona-Welle nur noch ganz leicht gewachsen. Wieder eingebrochen sind die Zahlen im Gastgewerbe.

Härtefall-Hilfe
Ausserrhoden hat erste Million für Härtefälle ausbezahlt
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist die Unterstützung für Härtefälle wegen der Pandemie angelaufen: Bisher wurde knapp 90 Gesuche eingereicht und Mittel von rund einer Million Franken bewilligt. Insgesamt stehen 9,2 Millionen Franken bereit.

Härtefall-Hilfe
Härtefall-Vorschuss im Kanton Solothurn
Solothurner Unternehmen, die zum Bezug von Härtefall-Hilfe berechtigt sind, erhalten neu einen Vorschuss von 60 Prozent dieses Betrags. Die 60 Prozent gibt es auch dann, wenn noch nicht alle Dokumente beim Kanton eingereicht worden sind.

Corona-Hilfe
1000 Luzerner Unternehmen reichen Gesuche für Härtefallhilfen ein
60 Prozent davon stammen aus dem Gastrogewerbe und der Hotellerie. 15,6 Millionen Franken wurden bereits an Gesuchsteller ausgezahlt.

Corona-Hilfe
Baselland passt Corona-Härtefall-Regelung an
Der Kanton Baselland passt seine Härtefall-Regelungen an die vom Bund angekündigten Lockerungen der Pandemie-Schutzmassnahmen an. So werden Härtefall-Entschädigungen für weiter geschlossene Betriebe bis Ende März verlängert.

Reaktionen
Scharfe Kritik der Wirte und Wirtschaftsverbände – Applaus von links
Die vorsichtige Lockerung der Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie durch den Bundesrat hat wie erwartet ein geteiltes Echo gefunden. Konsterniert zeigte sich die Gastrobranche. Applaus gab es aus dem linken Spektrum.

Bundesratsentscheid
Tourismusresort Andermatt bis 2040 von Lex Koller befreit
Das Tourismusresort Andermatt (UR) ist nicht nur bis 2030, sondern bis 2040 von der Lex Koller befreit. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ausnahmeregelung für das Projekt des ägyptischen Investors Samih Sawiris verlängert, dies, weil es bei der Realisierung des Feriendorfes zu Verzögerung gekommen sei.

Härtefall-Hilfe
Aargauer Regierung prüft Ausbau der Härtefall-Unterstützung
Der Aargauer Regierungsrat prüft einen weiteren Ausbau der kantonalen Härtefall-Unterstützung. So sollen Fixkostenbeiträge auch an Unternehmen mit einem hohen Umsatzausfall wie in der Reise-, Event- und der Schaustellerbranche bezahlt werden.

Corona-Lockerungen
Bundesrat will Restaurants weiterhin geschlossen halten
Der Bundesrat bleibt seinem eingeschlagenen Corona-Kurs weitgehend treu: Trotz Kritik in der Vernehmlassung verzichtet er auf umfassendere Öffnungen per 1. März. Ab Montag dürfen alle Läden wieder öffnen, Restaurants bleiben dagegen bis auf Weiteres zu.