Erwartet werden Informationen des Bundesrats nach dem Treffen mit Kantonsvertreter. Ziel des Treffens war es, mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation eine gemeinsame Beurteilung der Lage vorzunehmen und möglichen Handlungsbedarf bei der weiteren Bekämpfung der Pandemie zu besprechen.
Aufzeichnung
Medienkonferenz des Bundesrats vom 15. Oktober 2020

Kurzarbeit
Bundesrat erweitert Unterstützung durch Kurzarbeit
Der Bundesrat weitet die Unterstützung im Bereich Kurzarbeit aus. Neu sind auch Lernende und Personen mit befristeten Arbeitsverhältnissen anspruchsberechtigt. Ausserdem wird auf die gesetzliche Wartezeit (Karenzzeit) verzichtet.

Livestream
Medienkonferenz des Bundesrats zum Coronavirus live
Zur heutigen Bundesratssitzung findet um 14.00 Uhr eine Medienkonferenz mit Bundespräsident Guy Parmelin im Medienzentrum des Bundeshauses statt. Thema ist die Corona-Pandemie. Sehen Sie hier die Veranstaltung live.

Corona-Hilfe
Mietzinshilfe in Basel-Stadt geht mit 21 Millionen in neue Runde
Von den Covid-19-Massnahmen betroffene Geschäfte und Restaurants sollen vom Kanton Basel-Stadt weiterhin finanzielle Unterstützung bei der Miete erhalten. Die Basler Regierung beantragt dem Grossen Rat für die Neuauflage der Hilfen nach dem «Dreidrittel-Modell» dringlich 21 Millionen Franken.

Ausland
Deutschland verlängert Lockdown bis 14. Februar
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektions- und Todeszahlen bis Mitte Februar verlängert.

Corona-Hilfe
St. Galler Regierung will Härtefall-Hilfen ausweiten
Die St. Galler Regierung will die Corona-Härtefall-Hilfen ausweiten. Vorgesehen ist, auch Seilbahnbetriebe und Zulieferbetriebe zu unterstützen. Ebenso können der FC St. Gallen und die Rapperswil-Jona Lakers mit Hilfe rechnen.

Coronavirus-Tests
BAG überarbeitet wegen Mutanten Teststrategie
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) überarbeitet aufgrund der mutierten Coronaviren die Teststrategie. Es gebe Überlegungen, alle Menschen zu testen, die aus dem Ausland kommen. Grenzschliessungen sind offenbar aber nicht vorgesehen.

Verhüllungsverbot
Bundesrat lehnt Verhüllungsverbot ab und unterstützt Gegenvorschlag
Für den Bundesrat ist die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» unnötig. Die Gesichtsverhüllung sei in der Schweiz ein Randphänomen, argumentiert er. Ein Verbot beschneide die Rechte der Kantone, schade dem Tourismus und helfe den Frauen nicht.

Corona-Hilfe
Schaffhauser Corona-Hilfspaket soll verlängert werden
Das 50-Millionen-Hilfspaket, das der Kanton Schaffhausen im Frühling wegen der Corona-Krise geschnürt hatte, wird verlängert und ergänzt. Da es sich abzeichnet, dass die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen weiter anhalten, soll die Notverordnung in ein Gesetz überführt werden.

Corona-Hilfe
Bündner Grossveranstaltungen ohne Sonder-Unterstützung
Die Bündner Regierung will kein Sonderhilfsprogramm für Grossveranstaltungen im Kanton schnüren, die wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden mussten. Sie setzt auf ein mit dem Bund koordiniertes Vorgehen.

Ausland
Österreich verlängert Lockdown bis 7. Februar
Wegen dem erhöhten Risiko durch ansteckendere Virus-Mutationen verlängert Österreich den Corona-Lockdown bis zum 7. Februar.

Ausland
Deutscher Gaststättenverband warnt vor tausenden Insolvenzen
Die deutschen Gastwirte werden durch die Zwangsschliessungen im Januar gemäss einer Prognose etwa 80 Prozent ihrer geplanten Umsätze verlieren.

Coronavirus
Kommission legt Bundesrat neue Corona-Massnahmen vor
Einreise am Flughafen nur mit negativem Corona-Test, wöchentliche Gratistests in Altersheimen, Neulancierung des Covid-Kreditprogramms: Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) empfiehlt dem Bundesrat, weitere Massnahmen in der Pandemie zu treffen.

Grenzverkehr
Widerstand gegen Testpflicht in der Grenzregion
In der schweizerisch-deutschen Grenzregion soll die von der deutschen Bundesregierung beschlossene Testpflicht von Grenzpendlern alle 48 Stunden nicht gelten. Das fordert die Hochrheinkommission (HRK), der die Kantone Aargau, Schaffhausen und das deutsche Bundesland Baden-Württemberg angehören.

Corona-Hilfe
Härtefallhilfe im Kanton Bern wird angepasst
Der Kanton Bern hat die Härtefallhilfe für Unternehmen in der Coronakrise vereinfacht und den aktuellen Eckwerten des Bundes angepasst. Maximal erhalten Unternehmen nicht mehr 200'000 Franken sondern bis zu 750'000 Franken.

Corona-Hilfe
Ausserrhoder Hilfspaket für Härtefälle ist geschnürt
Appenzell Ausserrhoden übernimmt die Härtefall-Regelungen des Bundes. 9,2 Millionen Franken sollen kleinen und mittleren Unternehmen durch die Coronakrise helfen. Gesuche können ab dem 25. Januar eingereicht werden.

Corona-Hilfe
St. Gallen plant Härtefall-Hilfe für Bergbahnen und Zulieferer
Die St. Galler Regierung will ergänzend zum Härtefall-Programm des Bundes eine Lösung für Zulieferer und die Bergbahnen vorschlagen. Erste Entschädigungen sollen noch im Januar fliessen.

Geschäftsmieten
Neues Dreidrittel-Rettungspaket in Basel-Stadt auf Kurs
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat eine Motion von Beat Leuthardt überwiesen, die eine zweite Auflage des «Dreidrittel-Rettungspakets» für Geschäftsmieten fordert.

Coronavirus-Hilfe
Nidwalden hilft Kleinunternehmen grosszügiger
Kleinunternehmen werden vom Kanton Nidwalden in der Coronakrise grosszügiger unterstützt. Die Regierung hat entschieden, dass A-fonds-perdu-Beiträge neu bis zu einer Höhe von 20 Prozent des Jahresumsatzes statt nur 10 Prozent ausbezahlt werden.

Corona-Hilfe
Bundesrat ermöglicht Luzern schnellere Hilfe für Restaurants
Im Kanton Luzern stehen für Gastro- und andere Betriebe, die wegen der Coronamassnahmen zur Schliessung gezwungen wurden, 40 Millionen Franken bereit. Der Regierungsrat erachtet diesen neuen Hilfsbeitrag wegen des Bundesratsbeschlusses als gebundene Ausgabe und kann so noch im Januar Geld auszahlen.