Zu den neuen Bundesratsbeschlüssen bezüglich der Corona-Krise informiert heute um 14:00 Uhr Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Sehen Sie hier den Livestream zur Medienkonferenz in voller Länge. (sda og)
Livestream
Medienkonferenz des Bundesrats zum Coronavirus live

Coronavirus
Bundesrat will gratis Corona-Tests für alle
In der Schweiz sollen sich ab Mitte März alle Menschen gratis auf das Coronavirus testen lassen können. Der Bundesrat plant eine massive Ausweitung seiner Teststrategie. Er will dafür über eine Milliarde Franken lockermachen.

Luftfahrt
Alkoholkontrollen für Flugpersonal sollen verschärft werden
Das Schweizer Luftfahrtgesetz wird in drei Bereichen überarbeitet. So kann etwa das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) neu beim Besatzungspersonal jederzeit Alkoholkontrollen durchführen. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zum Gesetz verabschiedet.

Härtefall-Hilfe
Obwalden schraubt Höchstgrenze für Härtefall-Hilfen herauf
Obwaldner Unternehmen sollen künftig auch mehr als 150'000 Franken Härtefall-Gelder erhalten können. Der Regierungsrat hat am Freitag in Aussicht gestellt, die Höchstgrenze pro Unternehmen anzuheben. Die Details dazu sind aber noch offen.

Livestream
Die heutige Medienkonferenz des Bundesrats live
Im Anschluss an die Bundesratssitzung will heute um 14:30 Uhr Gesundheitsminister Alain Berset über die neusten Entscheide des Bundesrats im Zusammenhang mit dem Coronavirus informieren.

Corona-Hilfe
Zürcher Regierungsrat beantragt weitere 663 Mio. für Härtefälle
Der Zürcher Regierungsrat stockt die Härtefallgelder erneut auf: Er beantragt dem Kantonsrat, einen zweiten Zusatzkredit von 662,8 Millionen Franken für Corona-Härtefälle zu genehmigen.

Härtefall-Hilfe
Nidwalden unterstützt 120 Unternehmen mit Härtefall-Geld
Der Kanton Nidwalden zahlt Hilfsgelder aus der ersten Tranche des Härtefall-Pakets an 120 Unternehmen aus, die von der Coronapandemie besonders betroffen sind. Sie erhalten insgesamt 12,33 Millionen Franken, davon 8,6 Millionen Franken à fonds perdu.

Landesausstellung
Berner Stadtrat genehmigt Beitrag an Nexpo-Projekt
Die Stadt Bern kann sich finanziell an den nächsten Planungsschritten des Landesausstellungs-Projekts Nexpo beteiligen. Mit 40 zu 32 Stimmen genehmigte der Stadtrat am Donnerstag einen Verpflichtungskredit von 210'000 Franken.

Frühlingssession 2021
Trotz Kritik: Ständerat will Bundesrat bei Corona-Krise im Lead
Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat hat am Donnerstag ihren Unmut über die Corona-Strategie des Bundesrats geäussert. Die kleine Kammer verzichtet aber auf Machtspiele und schlägt stattdessen neue Leitplanken für die Entscheide des Bundesrats vor.

Härtefall
Härtefall-Hilfe: Kanton Aargau geht über Bundesvorgaben hinaus
Im Kanton Aargau haben Firmen ab einem Umsatzausfall von 25 Prozent wegen der Corona-Pandemie einen Zugang zu Unterstützungsmassnahmen. Damit ist der Aargau grosszügiger als der Bund, der einen Umsatzausfall von 40 Prozent als Grenze festlegte.

Frühlingssession 2021
Nationalrat will Hotels bei Urheberrechtsentschädigung entlasten
Der Nationalrat ist der Ansicht, dass beispielsweise Hotels, Spitäler und Gefängnisse keine Urheberrechtsentschädigung bezahlen müssen, wenn öffentliche Werke wie Filme oder Musik in ihren privaten Räumen verwendet werden. Er will das Urheberrechtsgesetz entsprechend anpassen.

Frühlingssession 2021
Ständerat will Impulsprogramm für alpine Beherbergungsbetriebe
Die Sanierung von Hotels, Herbergen und anderen Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum soll staatlich unterstützt werden. Der Ständerat hat am Mittwoch einen Vorstoss, der ein entsprechendes Impulsprogramm verlangt, mit 28 zu 17 Stimmen angenommen.

Frühlingssession 2021
Nationalrat will raschere Restaurant-Öffnung
Der Nationalrat erhöht den Druck auf den Bundesrat für schnellere Lockerungen der Corona-Massnahmen: Die Regierung soll am 22. März Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sport-Betriebe öffnen. Das fordert die grosse Kammer mit einer am Mittwoch verabschiedeten Erklärung.

Härtefall-Hilfe
In Basel-Stadt haben bisher 34 Hotels Härtefallgelder erhalten
Der Kanton Basel-Stadt hat aus dem Härtefallprogramm zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie bislang 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge an 293 Restaurants, Hotels und weitere Betriebe ausbezahlt. Hinzu kommen 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite.

Corona-Hilfe
Höhere Beteiligung des Bundes an Härtefallgeldern ist umstritten
Der Finanzierungsanteil des Bundes an den Härtefallmassnahmen entzweit die vorberatenden Kommissionen des Ständerats.

Lockerungsschritte
Erste Lockerungen nach der zweiter Coronavirus-Welle in Kraft
Heute (Montag) dürfen Läden wieder öffnen, sind Treffen in grösseren Gruppen erlaubt und gewisse sportliche Aktivitäten und Museumsbesuche wieder möglich. Mehr Erleichterungen gibt es für Jugendliche. Restaurants und Terrassen bleiben jedoch weiterhin zu.

Corona-Hilfsmassnahmen
Keine zusätzlichen Covid-Hilfsmassnahmen in Schwyz
Der Schwyzer Regierungsrat setzt auf die bestehende wirtschaftliche Corona-Hilfe und lehnt die Schaffung von neuen kantonalen Massnahmen ab. Er spricht sich gegen ein Postulat von Jonathan Prelicz (SP) aus, weil neue Instrumente zu Doppelspurigkeiten führen könnten.

Lockerungsschritte
Kommission verlangt vorzeitige Öffnung der Restaurants
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will die wegen der Covid-19-Pandemie geschlossenen Restaurants am 22. März wieder öffnen. Die Covid-Taskforce soll einen Maulkorb erhalten. Das schlägt die Kommission in einer dringlichen Änderung des Covid-19-Gesetzes vor.

Coronavirus-Hilfspaket
Nationalratskommission ebenfalls für weitere Corona-Milliarden
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) stellt sich hinter die 14,3 Milliarden Franken, die der Bund zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung stellen will. Sie will zudem sofort auszahlbare À-fonds-perdu-Beiträge für Hotellerie und Gastronomie.

Point de Presse
Masserey: Ansteckungsrisiko auf Terrassen ist grösser
Für Virginie Masserey vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) besteht bei Ansammlungen auf Restaurant-Terrassen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko.

Konjunktur
Starker Einbruch des Schweizer Wirtschaft
Die Schweizer Wirtschaft ist im Corona-Jahr 2020 so stark eingebrochen wie nie mehr seit den Siebzigern – dank den Lockerungen im Sommer allerdings weniger stark als befürchtet. Auch die Schäden durch eine dritte Welle dürften sich in Grenzen halten.