Die Regierung hat die Revision in zwei Etappen unterteilt: In einem ersten Schritt werden nur jene Änderungen umgesetzt, die im Parlament unbestritten waren. Die Knackpunkte lagert der Bundesrat in eine zweite, spätere Etappe aus.

Im ersten Schritt soll der Ethanolmarkt liberalisiert werden: Das Einfuhrmonopol, das der Bund derzeit hat, lässt sich gemäss Bundesrat gesundheitspolitisch nicht mehr rechtfertigen. Zudem schränke es die unternehmerische Freiheit unverhältnismässig ein. Es war 1886 eingeführt worden, um dem in der Schweizer Bevölkerung grassierenden Missbrauch von hochprozentigem Alkohol zu begegnen.

Privatisierung der Alcosuisse zentral
Das eigentliche Schlüsselprojekt ist jedoch die Privatisierung des Profitcenters Alcosuisse der Eidg. Alkoholverwaltung (EAV). Alcosuisse beschafft im Rahmen des Einfuhrmonopols Rohethanol im Ausland und produziert eine Vielzahl branchenspezifischer Ethanolqualitäten für über 1000 Schweizer Kunden.

Die Privatisierung von Alcosuisse steht in engem Zusammenhang mit der geplanten Liberalisierung des Ethanolmarktes und ermöglicht dem Bund den Rückzug aus dem Ethanolgeschäft. Mit der Privatisierung wird es zudem möglich, die EAV in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) zu integrieren, da nur überführt wird, was zur Erfüllung der Kernaufgaben des Bundes nötig ist.

Der Bundesrat hofft, diese erste Teilrevision noch dieses Jahr abzuschliessen. Der Nationalrat hat ihm am Dienstag dafür mit 171 zu 0 Stimmen bei 12 Enthaltungen aus der Ratslinken grünes Licht gegeben und keine Änderungen am Gesetzesentwurf gemacht. Nun geht das Geschäft an den Ständerat.

Zweite Etappe in Arbeit
Die Vorarbeiten zur zweiten Etappe sind bereits in Gang. Gestartet wird im August mit einem Runden Tisch mit den Betroffenen, wie Finanzminister Ueli Maurer erklärte.

Geprüft wird unter anderem die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Testkäufe durch Jugendliche. Sowohl der National- als auch der Ständerat haben eine entsprechende Motion bereits überwiesen. Zudem wird es um die Fehlmengenregelung gehen, welche die Schnapsbrenner für Verluste entschädigen würde.

Stein des Anstosses bei der Totalrevision war unter anderem die Besteuerung der Schnapsbrenner und Obstlieferanten. Auch das Nachtverkaufsverbot für Alkohol war umstritten. Der Bundesrat hatte beantragt, dass in Läden zwischen 22 Uhr und 6 Uhr kein Alkohol verkauft werden darf. Der Ständerat hatte dem aus Gründen des Jugendschutzes zugestimmt, im Nationalrat fand die Idee keine Mehrheit. (sda/pt)