Bislang waren Betriebe mit bis zu 20 Plätzen von der Nachweispflicht befreit. Mit der verschärften Vorschrift werde das Gleichbehandlungsgebot gegenüber den ordentlichen Gastwirtschaften besser gewahrt, teilte die Regierung am Mittwoch anlässlich der Vernehmlassung mit.

Weitere Anpassungen betreffen die Gelegenheitswirtschaft, die genauer definiert wird. Neu darf ein Einzelanlass maximal sechs aufeinanderfolgende Tage dauern. Auch können Betriebe künftig nur noch 24 Mal pro Jahr die Polizeistunde hinausschieben. Dies soll verhindern, dass Betriebe jedes Wochenende eine kurzfristige Verlängerung anmelden, um das Gesuch für eine Bewilligung mit dauernden Ausnahmen von der Schliessungszeit zu umgehen.

Die Zuständigkeitsregelungen zur Bewilligungserteilung werden beibehalten. Vorgesehen ist dagegen eine gesetzliche Grundlage für den Austausch von Informationen zwischen dem Laboratorium der Urkantone und der Bewilligungsinstanz.

Das aktuelle Gastgewerbegesetz stammt aus dem Jahr 1996. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 8. Juni. Der Landrat soll die Vorlage im Herbst 2018 beraten. Die Inkraftsetzung des neuen Gastgewerbegesetzes erfolgt voraussichtlich anfangs 2019. (sda)