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Dossier: Paritätsklauseln
Das Dossier zum Thema:

Paritätsklauseln

Publiziert am 07. Mai 2018

Paritätsklauseln

Publiziert am 23. Juli 2018

Schwedischer Gerichtshof geht gegen Best-Preis-Klausel vor

Das schwedische Patent- und Marktgericht hat in erster Instanz en...
Publiziert am 20. Juli 2018

Auch Belgien verbietet die Paritätsklauseln

Das belgische Parlament hat per Gesetz die Tarifparitätsklauseln ...
Publiziert am 25. Mai 2018

Trivago blitzt vor Lauterkeitskommission ab

Die Hotelvergleichsplattform Trivago verstösst mit ihrer TV-Werbu...
Publiziert am 17. Oktober 2017

Booking.com und Expedia vor österreichischem Gericht abgeblitzt

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich hat die Beschwerd...
Publiziert am 05. Oktober 2017

Weko-Chef bezüglich Booking.com: «Politik zu ungeduldig»

Das Parlament will die enge Preisbindung von Hotels an Internet-B...
Publiziert am 25. September 2017

Un «Oui» pur et dur pour la liberté d’entreprendre

L’hôtellerie suisse peut se réjouir. Le conseil National s’est pr...
Publiziert am 18. September 2017

Schweizer Hoteliers gewinnen Preishoheit zurück

Der Nationalrat hat einem Verbot von Preisparitätsklauseln zugest...
Publiziert am 15. September 2017

Preisüberwacher erhält Zuspruch aus Brüssel

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Ho...
Publiziert am 16. August 2017

Nationalratskommission will mehr Freiheit für die Hotellerie

Die Motion «Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattfo...
Publiziert am 02. August 2017

Ratenparität: Italien zieht nach

Nach Deutschland, Frankreich und Österreich werden nun auch in It...
Publiziert am 18. Mai 2017

Grosse Mehrheit der Hotels hält sich an die enge Paritätsklausel

Beherbergungsbetriebe, die sich nicht daran halten, müssen laut e...
Publiziert am 11. April 2017

Weko sieht in Digitalisierung Chance für mehr Wettbewerb

Die Wettbewerbskommission (Weko) spricht sich gegen zu enge Fesse...
Publiziert am 06. März 2017

Ständerat «knebelt» Preisklauseln der Buchungsplattformen

Online-Buchungsportale sollen Schweizer Hoteliers keine Mindestpr...
Publiziert am 03. März 2017

Knebelverträge: «Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist der Fall klar»

Am kommenden Montag hat es der Ständerat in der Hand, die engen P...
Publiziert am 01. März 2017

Hotels bieten Preisrabatte nach Verbot von «Knebelverträgen»

Eine aktuelle Studie aus Deutschland liefert neue Erkenntnisse üb...
Publiziert am 03. Februar 2017

Ständeratskommission will Buchungsplattformen zurückbinden

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) ...
Publiziert am 29. November 2016

Motion Bischof nimmt einen Umweg über die Kommission

Die Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO), per Gesetz die unlauteren...
Publiziert am 18. November 2016

Bundesrat will nicht gegen Buchungsplattformen vorgehen

Der Bundesrat will Hotel-Buchungsplattformen keine Fesseln anlege...
Publiziert am 05. Oktober 2016

Paritätsklauseln: Hoteliers begrüssen «Schützenhilfe» aus dem Bundeshaus

Der Branchenverband hotelleriesuisse begrüsst den Vorstoss von Pi...
Publiziert am 22. März 2016

Bestpreisklausel: Wettbewerbsbehörde in Österreich stellt Untersuchungen ein

Die Österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat das Verfah...
Bild: fotolia/hati

Dossier: Paritätsklauseln

Paritätsklauseln

buchungsplattform

Schwedischer Gerichtshof geht gegen Best-Preis-Klausel vor

Das schwedische Patent- und Marktgericht hat in erster Instanz entschieden, dass die Paritätsklauseln von Booking.com wettbwerbswidrig sind.
Schwedische Patent- und Marktgericht in Stockholm.
Schwedische Patent- und Marktgericht in Stockholm. Bild: sv.wikipedia.org/ArildV
Bild: sv.wikipedia.org/ArildV

Während in Belgien das Parlament die Ratenparitätsklausel von Onlinebuchungsplattformen untersagt hat, unterbindet Schweden die marktverzerrenden Klauseln mittels Urteil vom Gerichtshof für Patente und Märkte.

Das schwedische Gericht in Stockholm hat am vergangenen Freitag in erster Instanz entschieden, dass Paritätsklauseln von Booking.com gegen geltendes Wettbewerbsrecht in Schweden verstossen.

Im Herbst 2016 reichte der schwedische Hotelverband VISITA beim zuständigen Gericht (Patent- och Marknadsdomstolen) eine Klage gegen die Best-Preis-Klauseln von Booking.com ein, nachdem das schwedische Kartellamt in einer konzertierten Aktion mit den französischen und italienischen Wettbewerbsbehörden zuvor sogenannte «enge» Paritätsklauseln als zulässig eingestuft und nicht beanstandet hatte.

Das Urteil des Schwedischen Gerichtshofs tritt in drei Monaten in Kraft.  Booking.com kann noch innerhalb von drei Wochen Berufung einlegen, über die dann voraussichtlich im nächsten Jahr rechtskräftig entschieden würde.

Im Einzelnen entschied das Schwedische Patent- und Marktgericht wie folgt:

  • Booking.com kann keine Ratenparität mehr von Hotels verlangen
  • Booking.com darf keine Ratenparität von Hotels durch niedrigere Provisionssätze oder andere Anreize/Sanktionen erhalten
  • Booking.com muss seine Hotelpartner in ihren Verträgen über diese Bedingungen informieren

 Nach der Entscheidung des belgischen Parlaments vom vergangenen Donnerstag (htr.ch berichtete darüber) sind Paritätsklauseln bereits in fünf europäischen Ländern verboten. «Nach Deutschland (Beschlüsse des Bundeskartellamtes 2013 und 2015), Frankreich (Gesetz 2015), Österreich (Gesetz 2017), Italien (Gesetz 2017) und Belgien (Gesetz 2018) wäre Schweden somit das sechste Land, wenn das Urteil des Schwedischen Gerichtshofs für Patente und Märkte Rechtskraft erlangt», sagt Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA) zur aktuellen Entwicklung. (htr/npa)

buchungsplattform

Auch Belgien verbietet die Paritätsklauseln

Das belgische Parlament hat per Gesetz die Tarifparitätsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten.
Belgisches Parlament / leoplus/flickr
Belgisches Parlament / leoplus/flickr

Das belgische Parlament hat am Donnerstag einstimmig ein neues Gesetz verabschiedet, wonach die Tarifparitätsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden. Das Gesetz tritt im Herbst in Kraft.

Die Gesetzesinitiative wurde von Horeca Bruxelles/Brussel, Horeca Vlaanderen und Horeca eingeleitet. Unterstützung erhielten die Gastgewerbe-Verbände von der belgischen Verbraucherorganisation «Test Achat».

Mit Parlamentsentscheid folgt Belgien Österreich, Frankreich und Italien. In Deutschland wurden die Klauseln von der Wettbewerbsbehörde verboten. Diese fünf Staaten bestreiten mit den generiereten Übernachtungen mehr als die Hälfte des europäischen Tourismusmarktes

«Da die Mehrheit des europäischen Tourismusmarktes frei von Paritätsklauseln geworden ist, hoffen wir, dass die übrigen Länder in Europa auch bald den Beispielen Österreichs, Belgiens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens folgen, damit für alle Unternehmen in ganz Europa dieselben Wettbewerbsbedingungen herrschen», sagt Christian de Barrin, CEO von HOTREC zum belgischen Parlamentsentscheid.

Die Schweiz wartet auf die Umsetzung
In der Schweiz wird auf politischer Ebene ebenfalls ein Verbot ausgearbeitet, nachdem Stände- und Nationalrat dem Bundesrat mit grosser Mehrheit den Auftrag erteilt hatten, die wettbewerbsschädlichen Paritätsklauseln zu verbieten. Die sogenannte Motion Bischof «Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie» befindet sich in der Umsetzung.

hotelleriesuisse, der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie, pocht auf eine schnelle, einfache und flexible Realisierung der Motion und zwar für alle Paritätsklauseln und Beherbergungsbetriebe. «Der internationale Kontext ist auf dem globalisierten Tourismusmarkt von grösster Wichtigkeit und muss im gesetzgeberischen Prozess berücksichtigt werden», heisst es in einer Mitteilung des Verbands vom Freitag. (htr/npa)

werbung

Trivago blitzt vor Lauterkeitskommission ab

Die Hotelvergleichsplattform Trivago verstösst mit ihrer TV-Werbung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) hat die Beschwerde eines Solothurner Hotels gutgeheissen.

Das Solothurner Hotel Roter Ochsen hatte bei der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) Beschwerde gegen den TV-Spot von Trivago eingereicht.

Das 3-Sterne-Haus beanstandete den Inhalt des Werbetextes «Trivago zeigt den Preis für das Hotel, wenn du direkt dort buchst. Und die Preise von über 200 Websites. Trivago vergleicht und entscheidest» als unzutreffend und reichte bei der SLK eine Beschwerde ein.

«Die Meta-Suchmaschine vergleicht einzig die Preise der Buchungsplattformen wie etwa ‹Booking.com› und ‹Expedia› sowie der Hotels, die Werbung auf Trivago platzieren», sagt Rolf Trechsel, Mitinhaber des «Roten Ochsen» auf Anfrage von htr.ch. «Die günstigeren Direktbuchungspreise der Hotels, die nicht Kunden von Trivago sind, werden aber nicht gelistet», ergänzt der Hotelbesitzer.

Nach Auffassung des Beschwerdeführers zeigt Trivago daher nicht alle Hotels an, womit nicht nur die Konsumenten geschädigt und getäuscht werden, sondern auch jene Hotels, welche Direktbuchungen günstiger anbieten.

Trivago erläuterte bei der Beschwerdeantwort auf die Vorwürfe ihre sogenannte Meta-Suchmaschine. Diese könne nur diejenigen Datenquellen aufnehmen, welche für das Unternehmen zugänglich seien. Das Portal nehme für sich nicht in Anspruch, für jedes Hotel Ergebnisse liefern zu können, sei aber der weltweit weitreichendste Service, um Hotelpreise miteinander zu vergleichen.

Die zweite Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission beurteilte nach dem Verständnis der angesprochenen Durchschnittsadressaten, das hiesst, ob Trivago damit in der Werbung unrichtige Angaben über sich oder über seine Leistungen gemacht hat.

Das Selbstkontrollorgan der Schweizer Werbebranche kam zum Schluss, dass die Daten nicht ausreichend sind und für die Werbebehauptung nicht korrekt. Trivago würden nicht in jedem Fall die entsprechenden Preisdaten vorliegen, und die Daten könnten auch nicht immer verifiziert werden, hält die Kommission in ihrem Beschluss fest. So liege ein Verstoss gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Die Schweizerische Lauterkeitskommission empfiehlt Trivago, inskünftig auf die Werbeaussage zu verzichten.

Die Hotelvergleichsplattform mit Sitz in Düsseldorf kann gegen den Beschluss binnen 20 Tagen unter Angabe der Gründe an das Plenum der SLK rekurrieren. Bei Trivago konnte am Freitag niemand erreicht werden, um anzufragen, ob das Unternehmen gegen den Beschluss Rekurs einlegt oder ihre Werbeaussage zurückzieht.

Hotelier Rolf Trechsel wertet den Entscheid der SLK als kleiner Erfolg im Kampf gegen die Preisbestimmungen der Onlinebuchungsplattformen. «Die Hoteliers sind bestrebt, dass die Gäste direkt beim Hotel reservieren, durch diese unlautere Werbung von Trivago wird diese Strategie jedoch durchkreuzt.» (htr/npa)


Die Schweizerische Lauterkeitskommission ist das ausführende Organ der Stiftung der Schweizer Werbung für die Lauterkeit in der kommerziellen Kommunikation. Die Kommission wurde 1996 ins Leben gerufen und wird von Ständerat Filippo Lombardi präsidiert.

 

bestpreisklausel

Booking.com und Expedia vor österreichischem Gericht abgeblitzt

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich hat die Beschwerden von «Booking» und «Expedia» abgelehnt. Die beiden grössten Online-Buchungsplattformen haben sich gegen das seit Jahresbeginn geltende Verbot der Bestpreisklausel gewehrt.

Nachdem der österreichische Nationalrat im Vorjahr das gesetzliche Verbot der Ratenparität beschlossen hatte, haben Booking und Expedia beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde dagegen eingelegt.

Nun hat das Höchstgericht einen Individualantrag der Hotel-Buchungsplattform Booking.com gegen das Verbot von Bestpreisklauseln abgewiesen. Die Richterinnen und Richter haben entschieden, dass die Regelungen im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) adäquat und sachlich gerechtfertigt seien und das Verbot der Sicherung freier Wettbewerbsbedingungen diene. «Der vom Gesetzgeber mit den angefochtenen Bestimmungen verfolgte Schutz der Wettbewerbsordnung – letztlich auch im Interesse der Verbraucher– überwiegt das Interesse der betroffenen Unternehmen an einer freien Gestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen», hält der VfGH fest.

Zu seinem Entscheid argumentiert das Gericht unter anderem, dass mehrere europäische Wettbewerbsbehörden sogenannte «enge» Paritäts- bzw. Bestpreisklauseln bereits für zulässig halten. Zuletzt sprach sich in der Schweiz das Parlament mit der Annahme der «Bischof-Motion» für ein Verbot der Preisparitätsklauseln aus.

Dem VfGH lag ausserdem ein Individualantrag der Buchungsplattform Expedia vor. Dieser sei jedoch mit Hinweis auf den Entscheid zu Booking.com abgelehnt worden. (htr/npa)

buchungsplattformen

Weko-Chef bezüglich Booking.com: «Politik zu ungeduldig»

Das Parlament will die enge Preisbindung von Hotels an Internet-Buchungsplattformen verbieten. Weko-Direktor Rafael Corazza hält das für etwas übereilt.
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Ob Bestpreis-Garantien wettbewerbsrechtlich verboten werden müssten, sei keineswegs sicher, sagt Weko-Direktor Rafael Corazza. Diese Frage müsse die Politik sich allerdings nicht stellen. Diese brauche nur Mehrheiten, sagte der Direktor der Wettbewerbskommission (Weko) in einem Interview, das die «Neue Zürcher Zeitung» publizierte.

Das Parlament hatte den Bundesrat in der Herbstsession beauftragt, die sogenannte enge Preisparität für Hotels auf Buchungsplattformen zu verbieten. Die Branche soll demnach auf den eigenen Webseiten günstigere Übernachtungen anbieten dürfen als auf den Online-Buchungsplattformen. Weko-Direktor Corazza sagte im Interview, seine Behörde habe bereits vor dem Parlamentsbeschluss den Schutz der Hotels verstärkt. Sie untersuchte nämlich die weite Bestpreis-Garantie, welche die Buchungsplattformen den Hotels vorschreiben wollten. Die Untersuchung endete mit einem Verbot solcher Vertragsklauseln.

Spatz in der Hand
Demnach dürfen Beherbergungsbetriebe nun auf anderen Buchungsplattformen, am Telefon und der Laufkundschaft tiefere Preise anbieten. Da gleichzeitig die enge Preisparität aufkam, stand die Weko gemäss Corazza beim Entscheid 2015 vor den Alternativen, die weite Preisparität zu verbieten oder die Untersuchung auf die enge auszuweiten. Weil das Jahre gedauert und zu Rekursen geführt hätte, verbot die Weko zunächst einmal die weite Preisparität. So hätten die Hotels wenigsten den Spatz in der Hand gehabt, sagte Corazza.

Die enge Preisbindung hätte man vorerst nicht untersucht, weil man auf die EU gewartet habe und zuerst Erfahrungen machen wollte. Dann habe die Weko die Untersuchung sein lassen, weil die Politik die Sache an die Hand nahm. Die Gesetzgebung sei nun ganz am Anfang.Immerhin hätten die Hotels bis zu deren Abschluss den Spatz der Weko. Corazza versteht darum die Ungeduld der Politiker nicht. Die Wettbewerbshüter seien den Verträgen der Buchungsplattformen bereits nachgegangen, bevor sie auf dem politischen Radar auftauchten.

Vorteile für die Konsumenten
Allgemein seien Buchungsplattformen für die Konsumenten ein Riesenfortschritt und durchaus auch ein Wettbewerbsvorteil. Corazza fragte, wie kleinere Hotels sonst an Kunden etwa aus China herankommen wollten. Auch in der Diskussion um Uber plädierte Corazza dafür, nicht alles negativ zu sehen. Man müsse nicht bei jeden neuen Phänomen gleich nach einer Regulierung schreien. Klar seien gleiche Rahmenbedingungen für alle das Ziel.

Aber nicht alles lasse sich in ein Korsett zwängen, das vielleicht schon veraltet ist. Mit einem GPS seien etwa genaue Ortskenntnisse für Taxichauffeure nicht mehr nötig. Das müssten die Behörden also auch nicht mehr prüfen. Der Markteintritt von Uber bringe auch Vorteile. Die Preise würden tendenziell sinken. Dank günstigerer Preise könnten sich mehr Leute ein Taxi leisten, der Markt weite sich aus. Überhaupt fänden die Märkte vielleicht eine Lösung, bevor der Staat eingreifen könne. (sda/og)

actualité

Un «Oui» pur et dur pour la liberté d’entreprendre

L’hôtellerie suisse peut se réjouir. Le conseil National s’est prononcé en faveur d’une interdiction des clauses de parité restreintes pratiquées par les OTA. Les hôteliers devront toutefois s’armer de patience avant de pouvoir en profiter.
Christophe Hans.
Christophe Hans.

L’hôtellerie suisse peut se féliciter de la décision du Conseil national d’avoir interdit les clauses de parité restreintes pratiquées par les plateformes de réservation en ligne à son endroit. Ce pas était attendu par toute la branche du tourisme depuis 18 mois lorsque le Parlement a été saisi de l’affaire. C’est la victoire de l’engagement sans commune mesure jusqu’à ce jour des hôteliers pour défendre, unis, leurs intérêts. Ce fut l’affaire de tous: des sièges centraux d’hotelleriesuisse et de ses alliés, des associations régionales et de tous les membres qui sont intervenus auprès de leurs élus et qui ont aidé nos parlementaires à mieux comprendre les enjeux de la motion Bischof.

Par sa décision, le Parlement reconnaît d’abord que l’hôtellerie suisse subit un désavantage concurrentiel vis-à-vis de ses voisins et que ce désavantage ne doit pas s’additionner inutilement à toute la série d’autres contraintes auxquelles elle doit déjà face. C’est aussi la reconnaissance que le marché des réservations dysfonctionne et que certains acteurs de l’ère numérique confisquent ses avantages pour préserver leurs propres intérêts aux dépens de l’économie en général, PME comme consommateurs. A ces comportements monopolistiques, il convient de mettre des garde-fous. La numérisation ne saurait être au-dessus des lois ou des règles élémentaires que sont la liberté d’entreprendre et de fixer ses prix pour la seule raison qu’elle est innovante. A ce titre, le signal du Politique va au-delà des clauses de parité restreintes imposées par les plateformes de réservation en ligne. Il s’adresse à toute l’économie numérique qui est tenue de respecter l’égalité des règles du jeu avec les acteurs de l’économie traditionnelle.

De leur côté, les hôteliers sont bien inspirés de ne pas stigmatiser la digitalisation. Cette dernière est vitale pour leur développement et il est nécessaire que chaque entrepreneur reste en éveil face aux extraordinaires opportunités qu’elle offre.

Si les hôteliers célèbrent aujourd’hui une victoire méritée, ils devront encore attendre longtemps avant d’en savourer les fruits. Le Conseil fédéral et son administration ont maintenant deux ans au plus pour faire des propositions d’amendements législatifs. Le Parlement devra à son tour les avaliser. Avec l’acceptation de la motion Bischof, deux scénarios s’ouvrent aujourd’hui: le Parlement inscrit définitivement l’interdiction de la parité restreinte dans la loi et l’affaire est close. Si en revanche, il refuse les changements législatifs du gouvernement, la motion Bischof est lettre morte. La Commission de la concurrence (Comco) pourrait alors à nouveau ouvrir l’enquête et condamner la parité restreinte.

L’autre scénario serait que, parallèlement au travail de l’administration, la Comco se penche sur les parités, prenant en compte le développement du marché et de l’environnement politique en Europe. La Comco dit aujourd’hui ne pas vouloir interférer avec le travail législatif. C’est regrettable. En travaillant parallèlement à l’administration, elle éviterait à cette dernière et au Parlement un travail inutile. La Comco doit lire aujourd’hui la décision des Chambres comme un signal à se ressaisir du dossier. Pour les hôteliers, seule compte la disparition de ces clauses iniques. Que ce soit au travers de la loi ou d’une procédure administrative. Pour l’Etat en revanche, une décision de la Comco induit une loi de moins.

Christoph Hans est responsable de la politique économique d'hotelleriesuisse

Lire la version allemande

 

preis-paritätsklauseln

Schweizer Hoteliers gewinnen Preishoheit zurück

Der Nationalrat hat einem Verbot von Preisparitätsklauseln zugestimmt. Hotels in der Schweiz sollen damit in Zukunft auf ihren eigenen Webseiten günstigere Preise anbieten dürfen als bei Online-Buchungsplattformen.

Der Nationalrat hat am späten Montagnachmittag einem «Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie» deutlich zugestimmt. Er folgte damit der Empfehlung seiner eigenen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N), die sich im August für die entsprechende Motion von CVP-Ständerat Pirmin Bischof aussprach, und schliesst sich dem Votum des Ständerats an, der dem Anliegen bereits im März zustimmte.

Eine deutliche Mehrheit des Nationalrats (120 Ja-Stimmen zu 52 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen) erachtet die Klauseln als wettbewerbsschädigend und wünscht sich wegen des raschen Strukturwandels im Tourismus ein baldiges Verbot. Nun ist es Aufgabe des Bundesrats, Gesetzesänderungen vorzulegen, um die sogenannten «engen Preisparitätsklauseln» zwischen Buchungsplattformen und Hotelbetrieben zu verbieten.

Zentrales Anliegen der Hoteliers erfüllt
Der Nationalrat unterstützt mit der Entscheidung eines der zentralen Anliegen der Hotellerie. Die Tourismusbranche reagierte dementsprechend erfreut auf den nationalrätlichen Entscheid: hotelleriesuisse spricht in einer gemeinsamen Medienmitteilung mit Gastrosuisse, Parahotellerie Schweiz, dem Schweizer Tourismus-Verband (STV) und Seilbahnen Schweiz von einem «starken Zeichen für den Tourismusstandort Schweiz». Der heutige Beschluss sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein Verbot der engen Paritätsklausel beseitige einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber den ausländischen Hauptmitbewerbern.

Die Politik habe erkannt, dass der Markt mit den von den Online-Buchungsplattformen geforderten engen Paritätsklauseln nicht funktioniere. Seit dem WEKO-Entscheid im Herbst 2015 haben sich Preise und Kommissionen nicht bewegt und es hätten sich auch keine neuen Player auf dem Markt etabliert. Das zeige, dass ein Verbot der weiten Paritätsklausel allein nicht genüge.

Die Verbände gemahnen, die Motion nun schnell umzusetzen, «sodass der Wettbewerb bei allen Vertriebskanälen in Zukunft wieder spielt».

Bereits sämtliche Nachbarländer und Hauptkonkurrenten der Schweiz haben die sogenannten engen Paritätsklauseln verboten. Erst Anfang August entschied sich Italien für ein Verbot und folgte damit den Beispielen von Deutschland, Österreich und Frankreich. (htr/pt)

paritätsklauseln

Preisüberwacher erhält Zuspruch aus Brüssel

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, begrüsst die Ermittlungen des Schweizer Preisüberwachers zu Kommissionshöhen von Online-Buchungsportalen.
Stefan Meierhans.
Stefan Meierhans.

Wie am vergangenen Dienstag bekannt wurde, hat der Preisüberwacher Stefan Meierhans in seinen Untersuchungen Hinweise auf ein Preismissbrauch bei den Kommissionen der Hotelbuchungsportalen gefunden und ein Verfahren gegen Booking.com eingeleitet. Dies nachdem keine einvernehmliche Lösung mit der Priceline-Tochter gefunden werden konnte (htr.ch berichtete darüber).

Am Freitag stellt sich der Dachverband der europäischen Gastgewerbe-Betriebe hinter das Vorgehen. Hotrec begrüsse die vom Schweizer Preisüberwacher eingeleitete Untersuchung eines möglichen Preismissbrauchs bei den Kommissionen, die das Online-Buchungsportal Booking.com in der Schweiz von seinen Hotelpartnern verlangt. Aus Sicht des europäischen Dachverbandes würden die sich im Zuge der Oligopolisierung der Plattformmärkte stetig nach oben bewegenden Kommissionszahlungen der Hotellerie in Europa zu Recht in den Fokus behördlicher Ermittlungen geraten, heisst es in einem Schreiben aus Brüssel.

Für die Hotellerie sei die Zusammenarbeit mit Hotelportalen und Drittanbietern eine unabwendbare Notwendigkeit geworden, hält Hotrec fest. Die Marktmacht einiger dominanter Buchungsportale dürfe aber nicht zu einem Missbrauch der Marktmacht bei Kommissionshöhen und Vertragsbedingungen führen. «Die Hoheit über das eigene Produkt, die Konditionen und die eigenen Preise muss zudem beim Hotel verbleiben. Obwohl dieses allgemeine Marktprinzip eine Selbstverständlichkeit sein sollte, verliert eine steigende Anzahl an Hotels die Kontrolle über ihr ureigenes Produkt als Konsequenz der steigenden Marktmacht seitens ihrer Vertriebspartner», schreibt der Dachverband.

Umso mehr befürwortet Hotrec die Verbote von engen und weiten Paritätsklauseln der Online-Buchungsportale gegenüber ihren Hotelpartnern in immer mehr europäischen Ländern. «Nach dem Verbot von Paritätsklauseln in Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien gelten mittlerweile bereits für über 46 Prozent aller Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Europäischen Union diese wettbewerbsbeschränkenden Paritätsklauseln nicht mehr. Das ist ein wichtiger Meilenstein zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen sowohl aus Sicht der Verbraucher als auch der Hotellerie», lobt Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA) und Vorsitzender der Distribution Task Force von Hotrec, die jüngsten Entscheidungen.

«Wir hoffen, dass auch die übrigen Mitgliedsstaaten im Interesse der Verbraucher und der mittelständisch geprägten Hotellerie diesen Beispielen zeitnah folgen und mehr Wettbewerb im Hotelvertrieb ermöglichen», ergänzt Christian de Barrin, CEO von Hotrec. «So könnte sich beispielsweise die Schweiz bereits bei der am kommenden Montag im Schweizer Parlament stattfindenden Abstimmung über die sogenannte ‹Motion Bischof› für die Abschaffung enger Paritätsklauseln aussprechen. Auch in Belgien ist zwischenzeitlich eine entsprechende Gesetzesinitiative zum Verbot von Paritätsklauseln von Online-Buchungsportalen von der Regierung auf den parlamentarischen Weg gebracht worden.» (htr)

paritätsklauseln

Nationalratskommission will mehr Freiheit für die Hotellerie

Die Motion «Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie» hat eine weitere Hürde geschafft: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats setzt sich für eine rasche Aufhebung der «engen» Paritätsklauseln in den OTA-Verträgen ein und empfiehlt seinem Rat, die Motion anzunehmen.

Mit 14 zu 9 Voten bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) der Motion «Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie» zuzustimmen. Die Mehrheit der Kommission erachtet die Klauseln als wettbewerbsschädigend und möchte wegen des raschen Strukturwandels im Tourismus ein baldiges Verbot.

Es sei unverständlich, dass der Hotelier, der für den Kunden die grössere Leistung erbringt als die Plattform, neben einer hohen Vermittlungskommission auch noch in der Preispolitik eingeschränkt wird, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Mittwoch. Zudem hätten alle Nachbarländer diese Klauseln bereits per Gesetz oder Beschluss der Kartellbehörden verboten.

Mit dem Entscheid folgt die nationalrätliche Kommission dem Ständerat, der sich im März ebenfalls gegen die «engen» Paritätsklauseln in den Verträgen der OTA aussprach. Die Branchenverbände hotelleriesuisse und Gastrosuisse begrüssen den Entscheid und fordern den Nationalrat nun auf, der Empfehlung der WAK-N zu folgen. Die grosse Kammer wird voraussichtlich in der Herbstsession über die Vorlage entscheiden.

Mit der Motion des CVP-Ständerates Pirmin Bischof soll der Bundesrat beauftragt werden, Gesetzesänderungen vorzulegen, um die sogenannten «engen Preisparitätsklauseln» zwischen Buchungsplattformen und Hotelbetrieben zu verbieten.

Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Ausland korrigieren
Für die Schweizer Hotellerie ist eine entsprechende Gesetzesanpassung unerlässlich, um dem internationalen Druck auf den Standort Schweiz standhalten zu können. Inzwischen haben alle Nachbarländer diese Klauseln verboten, wie auch der Grossteil der WAK-Mitglieder bei ihrem Entscheid erkannt hat.

So hat zuletzt Anfang August mit Italien ein weiterer Konkurrent des Schweizer Tourismus die Klauseln definitiv untersagt. Damit können nun alle Hauptmitbewerber der Schweizer Hotellerie – Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien – dank entsprechender Bestimmungen ihre Preise auf allen Kanälen frei gestalten. Somit erlangen sie einen starken Wettbewerbsvorteil gegenüber den Eidgenossen. In einer Umfrage bei den Mitgliedern von hotelleriesuisse bestätigen 69 Prozent der Befragten die Problematik.

Unternehmerische Freiheit zurückgewinnen
Darum plädieren die beiden gastgewerblichen Unternehmerverbände für die Annahme der Motion. Die Schweizer Hoteliers sind mit mit der «engen» Paritätsklausel nicht nur im Wettbewerbsnachteil, sie werden auch in der unternehmerischen Freiheit eingeschränkt.

Die derzeit erlaubten Klauseln der Buchungsplattformen enthalten die Verpflichtung für Hotels, auf dem jeweiligen Hotelbuchungsportal mindestens einen ebenso günstigen Preis anzubieten wie auf der hoteleigenen Website. «Die Hoteliers müssen die Kontrolle über ihre Preispolitik zurückerhalten», fordert Andreas Züllig, Präsident von hotelleriesuisse. «Es darf nicht sein, dass die Online-Buchungsplattformen ihre Marktmacht auf Kosten der Unternehmer ausspielen».

Für Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse, ist die Annahme der Motion besonders für die unabhängigen Familienbetriebe notwendig. «Sie können durch ein Verbot der Knebelverträge besonders den Direktvertrieb bei Onlinebuchungen stärken. Somit werden die Vertriebskosten gesenkt, was bei den ohnehin schon kleinen Margen sehr wichtig ist».

Die Marktmacht der Online-Buchungsportale wächst. Bereits heute wird ein Grossteil der Buchungen über OTA getätigt. Den grössten Marktanteil hält dabei Booking.com mit 73 Prozent. Im Jahr 2016 sind die OTA-Buchungszahlen um 32 Prozent gewachsen und die Portale kassierten laut Mitteilung der beiden Dachverbände 150 Millionen Franken an Kommissionszahlungen. (htr/npa)

paritätsklauseln

Ratenparität: Italien zieht nach

Nach Deutschland, Frankreich und Österreich werden nun auch in Italien die Ratenparitätsklauseln verboten. Der Senat hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz definitiv gutgeheissen.
Palazzo Madama in Rom, Sitz des italienischen Senats.
Palazzo Madama in Rom, Sitz des italienischen Senats.

Nach mehr als zwei Jahren hat der italienische Senat ein neues Wettbewerbsgesetz bestätigt. Das Gesetz enthält auch einen Artikel bezüglich Parität. Mit dem am Mittwoch gefällten Entscheid fallen nun auch in Italien die Best-Preis-Klauseln der Hotelbuchungsplattformen (OTA) weg, die es den italienischen Hotelbetrieben bisher verboten haben, auf den eigenen Webseiten günstigere Konditionen anzubieten als über die OTAs.

«Der Entscheid basiert auf gesundem Menschenverstand und schafft ein neues Gleichgewicht zwischen den Beherbergungsbetrieben und den OTAs», lässt der italienische Branchenverband Federalberghi in einer Mitteilung verlauten.

Das neue Gesetz soll 15 Tage nach der amtlichen Publikation und voraussichtlich im September in Kraft treten.

Damit sind die Paritätsklauseln von Booking.com, Expedia und Co. in einem weiteren Nachbarland per Gesetz verboten worden. Bereits im Dezember 2013 hat das Bundeskartellamt in Deutschland dem Portal HRS die Best-Preis-Klausel untersagt – 2015 auch Booking.com (noch nicht rechtskräftig). In Frankreich wurde 2015 mit dem sogenannten «Loi Marcron» die sogenannten Knebelverträge durch die Nationalversammlung gesetzlich verboten. Auch die Österreichische Nationalversammlung verabschiedete im November 2016 eine Novellierung des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und auch des Preisauszeichnungsgesetzes, und verbot somit die Raten-Paritätsklauseln in den AGBs von Buchungsplattformen.

Schweizer Hoteliers hoffen weiter
Weiter auf eine Wettbewerbskorrektur geduldig warten müssen die Schweizer Hoteliers. Zwar hatte bereits 2012 die Wettbewerbskommission (WEKO) auf Initiative des Branchenverbands hotelleriesuisse eine kartellrechtliche Untersuchung gegen die drei marktbeherrschenden OTAs in der Schweiz eröffnet. 2015 verbot der Wettbewerbshüter dann lediglich die sogenannten «weiten» Paritätsklauseln der Buchungsplattformen. Die «engen» Preisparitäts- und Verfügbarkeitsgarantien (auch Meistbegünstigungsklausel gennannt) durften aber in den AGBs der Portale zum Teil weiter verankert bleiben. Eine massive Einschränkung der unternehmerischen Freiheit des Hoteliers bleibt somit aufrecht.

Hoffnung setzt die Schweizer Hotellerie nun auf die im Herbst 2016 vom Solothurner CVP-Politiker Pirmin Bischof eingereichte Motion «Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie». Der Vorstoss wurde im vergangenen März bereits von der Wirtschaftskommission des Ständerats sowie in der Frühlingssession von der Kleinen Kammer angenommen. Mitte August wird die Motion gegen die unlauteren «engen Preisparitätsklauseln» der Buchungsplattformen in der Kommission Wirtschaft und Abgabe des Nationalrats beraten. Der Nationalrat wird dann voraussichtlich in der Herbstsession entscheiden, ob der Wettbewerbsnachteil der Schweizer Hoteliers gegenüber den Nachbarstaaten ebenfalls mit einer Gesetzesanpassung aufgehoben wird. (htr/npa)

buchungsplattformen

Grosse Mehrheit der Hotels hält sich an die enge Paritätsklausel

Beherbergungsbetriebe, die sich nicht daran halten, müssen laut einer Umfrage mit Strafen der OTA rechnen.

Rund 70% von 329 durch das Institutfür Tourismus der FachhochschuleWestschweiz Wallis inSiders (HES-SO Valais/Wallis) befragtenHotels halten sich an dieenge Paritätsklausel. Diejenigen,die die Preise differenzieren, werdenzur Einhaltung aufgefordert.Folgende Strafmassnahmen hättendie OTA bei den befragten Hotelsschon angewendet: Ausschluss,Ausschluss aus Preferred-Programmen,schlechteres Ranking.

Die Vertriebskosten entwickelnsich zunehmend zu einem wichtigenWettbewerbsfaktor in der Hotellerie,auch aufgrund steigenderAbhängigkeiten im Online-Vertrieb.Gemäss der Studie der WalliserTourismusforscher entsprechendie Vertriebskosten einesSchweizer Hotels 7,8% der Gesamtkosten,was im Vergleich zuden durchschnittlichen Personalkostenvon 42% als substanziellerachtet werden könne. «Bei viervon zehn Hotels liegen die Vertriebskostensogar zwischen 10und 20%», so die Studienverfasser.

Höherer Kommissionssatzfür grössere Hotels
Der durchschnittliche Kommissionssatz,den Hotels an OTA bezahlen,lag 2016 bei 13,6%. Jedervierte Betrieb bezahlte 15% und8% der Hotels mehr als 15%. KleineHotels haben generell tiefereKommissionen als grössere Betriebe.Die Studienautoren gehendavon aus, dass grössere Betriebevermehrt am Preferred-PartnerProgrammteilnehmen und so einbesseres Ranking auf den OTAerreichen. Dies führe zu mehrBuchungen bei Hotels, die einehöhere Zahlungsbereitschaft aufweisenkönnen. Die OTA generierten2016 einen geschätztenBuchungsumsatz von 1,1 Mrd.Franken und kassierten dafürrund 150 Mio. Franken an Kommissionen.Dies entspricht fast34 000 Franken pro Hotel und Jahr.

Airbnb keine Konkurrenzfür die grossen OTA
14% der Hotels gaben in derUmfrage an, bereits Angeboteüber Airbnb lanciert zu habenund zwei Drittel dieser Betriebescheinen mit diesem neuen Vertriebskanalzufrieden zu sein. DieAuswirkungen von Airbnb auf dieLogiernächte sei hingegen für dieHoteliers schwieriger zu bewerten.38% wissen nicht, ob das Auftauchenvon Airbnb für einenRückgang der Übernachtungenverantwortlich ist, und 38% derBefragten können die Auswirkungennoch nicht präzise erfassen.Airbnb scheint damit keine Konkurrenzfür die drei marktbeherrschendenOTA (Booking, Expedia,HRS) zu sein. (htr/dst)

jahresmedienkonferenz

Weko sieht in Digitalisierung Chance für mehr Wettbewerb

Die Wettbewerbskommission (Weko) spricht sich gegen zu enge Fesseln für Uber, Airbnb, Hotelbuchungsplattformen und Co. aus. Sie warnt vor voreiligen Eingriffen in neue Märkte wie die Sharing Economy.

Die Weko sehe in der Digitalisierung in erster Linie eine grosse Chance, sagte Weko-Direktor Rafael Corazza an der Jahresmedienkonferenz in Bern. Sie könne zu mehr Wettbewerb führen.Die Konsumenten erhielten ein breiteres Angebot und profitierten von tieferen Preisen.

Die Weko begrüsst die neuen Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft. So erlaubten es der Fahrdienst Uber, das Übernachtungsportal Airbnb oder die Finanzierung über Crowdfunding neuen Anbietern, ihre Dienstleistungen erfolgreich auf den Markt zu bringen. Das führe zu mehr Wettbewerb.Diese Geschäftsmodelle sieht die Behörde auch als Anlass, bestehende Regulierungen zu hinterfragen. «Es schadet dem Wettbewerb, wenn neue Geschäftsmodelle in alte, aber nicht passende Regulierungskorsetts gezwängt werden», sagte Corazza.

Ein Beispiel dafür findet sich im Jahresbericht: Es sei fraglich, ob es im digitalen Zeitalter mit Navigationssystemen erforderlich sei, von Taxifahrern einen Nachweis von Ortskenntnissen zu verlangen, schreibt die Weko. Im Klartext: Statt diese Regulierung auch auf Uber-Fahrer anzuwenden, könnte sie gekippt werden.

Komplexere Beurteilungen
Umgekehrt stellt die Digitalisierung die Weko auch auf die Probe.Die Beurteilungen seien komplexer, sagte Corazza. Digitale Plattformen als Vermittler bedienten beispielsweise gleich zwei Kundengruppen, die Anbieter und die Käufer. Als Beispiel nannte er Hotelgäste und Hoteliers bei Hotelbuchungsplattformen.

Bei solchen Plattformen hängt die Teilnahme einer Kundengruppe von der Teilnahme der anderen Kundengruppe ab. Je mehr Hoteliers ihre Zimmer auf einem Portal anbieten, desto attraktiver ist dieses für Reisende – umgekehrt locken viele potenzielle Gäste Hotelbetreiber auf eine Plattform. Das hat auch Einfluss auf die Preisgestaltung.Als Hinweis für die Stärke der Plattform zieht die Weko deshalb nicht nur den Marktanteil, sondern auch die Teilnehmerzahl beider Seiten heran.Aufgrund der verstärkten Grössenvorteile kommt es auch zu mehr Marktkonzentration.

Die Weko hält allerdings fest, dass Marktmacht für sich genommen nicht schädlich sei. Deshalb wartet die Behörde in mehreren Fällen zunächst ab. Erst wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen seine Marktmacht missbrauche oder bei einem Zusammenschluss die Möglichkeit der Beseitigung des Wettbewerbs bestehe, schritten die Wettbewerbsbehörden ein.

Gegen Sonderregelungen
So hatte die Weko 2015 etwa bei den sogenannten Paritätsklauseln bei Onlinebuchungsplattformen für Hotels interveniert. Diese verlangten von den Hotels, auf keinem anderen Vertriebskanal tiefere Preise oder eine grössere Anzahl Zimmer anzubieten. Die Weko ortete eine Einschränkung des Wettbewerbs und einen Verstoss gegen das Kartellgesetz und verbot die sogenannten weiten Paritätsklauseln (mehr dazu hier).

Seither führten die Buchungsplattformen engere Klauseln ein, die Hotels ein besseres Angebot auf ihrer eigenen Internetseite verbieten. Deren Beurteilung sei mangels aussagekräftiger Erfahrungswerte noch nicht möglich, hält die Weko fest.Derzeit wird ein Verbot solcher Klauseln im Parlament diskutiert; der Ständerat hat eine entsprechende Motion von Pirmin Bischof angenommen. Die Weko hingegen spricht sich gegen solche Sonderregelungen aus. Diese stünden im Widerspruch zum generellen Charakter des Kartellgesetzes.

Für den Wunsch der Hotels, enge Paritätsklauseln zu verbieten, äusserte Weko-Präsident Vincent Martenet Verständnis. Er habe aber auch Vorbehalte: So bestehe die Gefahr, dass Kunden jeweils auf der Buchungsplattform das Hotel auswählten und dann dieses zu einem günstigeren Preis direkt über dessen Seite buche. Es gelte, eine Intervention gut abzuwägen. (sda/og)

paritätsklauseln

Ständerat «knebelt» Preisklauseln der Buchungsplattformen

Online-Buchungsportale sollen Schweizer Hoteliers keine Mindestpreise vorschreiben dürfen. Der Ständerat hat in seiner Debatte vom Montagabend entschieden, die Knebelverträge mit den engen Preisparitätsklauseln zu verbieten. hotelleriesuisse begrüsst den Beschluss. Es sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Mit der Annahme der Motion von Pirmin Bischof «Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie» setze der Ständerat ein starkes Zeichen für den Tourismusstandort Schweiz, wie der Branchenverband hotelleriesuisse in einer Mitteilung zum Entscheid schreibt.

Der Beschluss sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn die direkten Mitbewerber des Schweizer Tourismus – Deutschland, Österreich und Frankreich – haben die enge Paritätsklausel bereits verboten. Italien wird diesem Beispiel noch in diesem Jahr.

hotelleriesuisse-Präsident Andreas Züllig freut sich über den Entscheid des Erstrats: «Ein Verbot der engen Paritätsklausel beseitigt einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber den ausländischen Hauptkonkurrenten und gewährleistet das freie Unternehmertum und die Preissetzungsfreiheit im Kampf der Hoteliers gegen den zunehmenden Druck der Online-Buchungsplattformen».

So genannte enge Preisparitätsklauseln verpflichten die Hotels, aufihrer eigenen Internetseite den Preis auf einer oder mehrerenBuchungsplattformen nicht zu unterbieten. Die Motion des Solothurner CVP-Ständerates fordertein Verbot solcher Klauseln. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Sommersession entscheiden.

Der Ständerat folgt mit seinem Entscheid der Wirtschaftskommission(WAK). Diese war nach Anhörungen in der Branche zum Schlussgekommen, dass die Vorgabe der Buchungsplattformen den Wettbewerbbehindert. Denn nur Buchungsplattformen würden profitieren.

Buchungsplattformen böten zwar Erleichterungen, sagte Motionär undKommissionssprecher Bischof im Rat. Doch mit ihrer Marktmachtkönnten sie die Preispolitik der Hotels massiv einschränken. Siekönnten zum Beispiel, wenn das Haus nicht ausgebucht sei, imInternet keine Preisnachlässe anbieten.

Ständeräte mehrheitlich hinter der Motion
Im Ständerat fand Bischof viel Unterstützung – fastdie Hälfte der Ratsmitglieder unterschrieb den Vorstoss, dem sie am Montag mit 34 zu 5 Stimmen und 4 Enthaltungen folgten. Ruedi Noser (FDP/ZH) stellte sich als einziges WAK-Mitglied gegendie Motion. Es könne an der guten Dienstleistung liegen, dass dieHotels bereit seien, die hohen Kommissionen der Plattformen zubezahlen, mutmasste er. Angebote würden damit transparenter, unddie Auslastung der Hotels sei dank der Plattformen gestiegen.

Die Hotels hätten durchaus Spielraum bei den Preisen, sagte Noser.Sie müssten zum Beispiel nicht alle Zimmer auf einerBuchungsplattform anbieten. Stammgäste und direkt anrufende Kundenkönnten sie bevorzugen. Aktionen seien nicht ausgeschlossen,sondern können über die Plattform weltweit bekanntgemacht werden.

Auch der Bundesrat lehnt die Motion ab. Seiner Meinung nach schütztdas Kartellgesetz den Wettbewerb ausreichend. Sollten die engenPreisparitätsklauseln den Wettbewerb unzulässig einschränken, könnedie Wettbewerbskommission (WEKO) eingreifen.

Zur Diskussion steht im Parlament nur ein Verbot der engenPreisparitätsklauseln. Bereits verboten sind so genannte weitePreisparitätsklauseln. Diese hatten Hoteliers gezwungen, auf allenVertriebskanälen einen gleich hohen Preis zu fordern.

Buchungsplattformen legen zu
Online-Buchungsplattformen gewinnen bei Hotels immer grösseresGewicht. Das zeigt eine vor Kurzem veröffentlichte Umfrage desInstitut für Tourismus der Fachhochschule Westschweiz Wallis inSiders. 2016 stieg ihr Anteil bei Buchungen in der Schweizgegenüber dem Vorjahr um 6,7 Prozent auf rund 27 Prozent.

Die drei Plattformen Booking, Expedia und HRS beherrschen gemässder Umfrage das Geschäft. Die Fachhochschule schätzt denGesamtumsatz von booking.com, Expedia und HRS auf mehr als 1Milliarde Franken und die von den Hotels an die Plattformenbezahlten Kommissionen auf 150 Millionen Franken. (sda/htr/npa)

motion bischof

Knebelverträge: «Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist der Fall klar»

Am kommenden Montag hat es der Ständerat in der Hand, die engen Paritätsklauseln zu verbieten und, aus Sicht der Hoteliers, eine nötige Korrektur des Marktes vorzunehmen. Ein Kommentar dazu von Christophe Hans, Leiter Wirtschaftspolitik von hotelleriesuisse.
Christophe Hans.
Christophe Hans.

 Es gibt wichtige Argumente, die für einen positiven Entscheid der Ständeräte sprechen:

  1. Deutschland, Frankreich, Österreich und bald Italien haben diese Knebelverträge schon verboten. Ist es vernünftig, dass die Schweiz eine Insel inmitten ihrer Hauptkonkurrenten bleibt? Seit Anfang des Millenniums sieht man eine Verschiebung der Gäste nach Frankreich und Österreich. Der Franken ist stark, die Kosten der Hotellerie sind hoch – Landwirtschaftliche Produkte sind doppelt so teuer wie in Österreich. Die Hotellerie braucht keinen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil!
     
  2. Es herrscht kein Preiswettbewerb in Online-Reservationen. Warum? Da die Hotels keine Möglichkeit haben auf ihren Webseiten günstigere Angebote zu machen, geben Sie der Buchungsplattform, die am meisten Volumen erwirtschaftet, den besten Preis; nämlich an Booking.com, die 73 Prozent des Marktes in der Schweiz hält. Alle anderen Preisen, die sie an die anderen OTAs anbieten, sind de facto aligniert.
     
  3. Ein Verbot der engen Paritätsklauseln tut hingegen dem Markt gut: gemäss einer Studie der Universität Düsseldorf, haben ein Drittel der deutschen Hoteliers ihre Preise auf ihrer eigenen Website seit dem Verbot nach unten angepasst. Es ist ganz normal, weil der direkte Kanal der günstigste ist. So lassen sie die Konsumenten davon profitieren. Bemerkenswert ist aber, dass das Geschäft der Buchungsplattformen keinerlei gelitten hat. Also, ein Verbot ist ein Gewinn für die Konsumenten und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Beherbergungsbranche.
     
  4. Mit einem Verbot der Paritätsklausel betonen die Gegner der Hotellerie, dass die Vertragsfreiheit tangiert wird, und diese ein sakrosanktes Prinzip unserer Marktwirtschaft sei. Gut so! Aber, ehrlich, von was sprechen wir? Von unilateralen AGBs, welche die Margen von drei Akteuren schützen und den Wettbewerb von 5'000 Hotelbetrieben verhindern. Nota bene, 5'000 Hotelbetriebe, die in ihrer Region verankert sind, Arbeitsplätze schaffen und Mehrwert für die gesamte Wirtschaft bringen.

Der Ständerat muss jetzt entscheiden, ob er Buchungsplattformen schützen will, die versuchen ihre Margen zu verewigen und auf ihrem Gewinn sitzen, wie Onkel Dagobert auf seinen Goldsäcken. Oder ob er die hiesige KMUs unterstützen will, die keine Subventionen, aber mehr unternehmerische Freiheit verlangen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist der Fall klar.

paritätsklauseln

Hotels bieten Preisrabatte nach Verbot von «Knebelverträgen»

Eine aktuelle Studie aus Deutschland liefert neue Erkenntnisse über die Auswirkungen des Verbots von Preisvorgaben seitens der Online-Buchungsplattformen zulasten der Hotellerie.

Nächsten Montag entscheidet der Ständerat über die sogenannte Lex Booking (Motion «Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie»), die ausländischen Online-Buchungsportalen wie Booking.com und Expedia engere Fesseln anlegen will. In Deutschland sind die sogenannten «engen» Paritätsklauseln der OTAs bereits untersagt. So dürfen die Buchungsportale den Hoteliers nicht mehr verbieten, auf den eigenen Internetseiten günstigere Zimmerpreise anzubieten.

Eine Studie aus Deutschland zeigt nun die Auswirkungen des Verbotes auf. So erhöhten Beherbergungsbetriebe laut der Erhebung ihre Angebote auf den Buchungsplattformen in Ländern, welche solche «Knebelverträge» untersagen. Zugleich bot ein Drittel der Hotels tiefere Zimmerpreise auf den eigenen Websites an.

«Die Studie zeigt, dass die Preise nach dem Verbot solcher Preisklauseln in Bewegung geraten sind», sagt Christophe Hans, Leiter Wirtschaftspolitik von hotelleriesuisse in der «Handelszeitung». Der Wettbewerb spiele eben durch die Hoteliers, nicht durch die Buchungsplattformen.

Booking.com sieht dagegen seine Befürchtungen mit der Studie bestätigt. So würden die Hotels ohne Preisvorgaben die Plattformen nutzten, um von den Zimmersuchenden wahrgenommen zu werden – dann jedoch die Gäste zur Buchung mit günstigeren Preisen auf die eigene Website locken. «Nur mit engen Bestpreisklauseln kann dieses Trittbrettverhalten unterbunden werden», sagt Peter Lochbihler von Booking.com. (sda/ots/npa)

buchungsplattformen

Ständeratskommission will Buchungsplattformen zurückbinden

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat die Motion «Verbot von Knebelverträgen der Internetplattformen gegen die Hotellerie» angenommen. hotelleriesuisse begrüsst die Annahme der Motion Bischof in der Ständerats-Kommission.

Der Entscheid sei ein wichtiger Schritt, um die unternehmerische Freiheit wiederherzustellen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Hotellerie zu stärken, nimmt hotelleriesuisse in einer Medienmitteilung Stellung zum Entscheid der WAK-S. «Damit will die Kommission einen Wettbewerbsnachteil der Schweizer Hotellerie gegenüber ihren Nachbarländern aufheben», freut sich hotelleriesuisse-Präsident Andreas Züllig. «Das ist ein wichtiges Signal für den Tourismusstandort Schweiz.»

In Deutschland, Frankreich, Österreich und bald auch in Italien können Hoteliers dank entsprechenden Bestimmungen ihre Preise auf allen traditionellen und digitalen Kanälen frei gestalten. Die Motion des CVP-Ständerates Pirmin Bischof will auch den Schweizer Hoteliers die Kontrolle über die Preisgestaltung zurückgeben. Sie bekämpft die engen Paritätsklauseln, da diese eine freie Preisgestaltung unterbinden und damit die unternehmerische Freiheit der Hoteliers stark einschränken. Das Geschäft geht jetzt in den Ständerat.

Heute wird ein Grossteil der Hotelübernachtungen über internationale Online-Buchungsplattformen gebucht. Für Hotels wird die Präsenz auf diesen Plattformen deshalb immer wichtiger. Auch nach dem Entscheid der WEKO vom Oktober 2015 ist es den Buchungsplattformen erlaubt, ihre Marktdominanz auszunutzen. Neben der Zahlung hoher Kommissionen – abhängig von Destination und Position auf dem Buchungsportal – werden Hotels zur Einhaltung der sogenannten «engen Paritätsklauseln» verpflichtet. Diese verbieten den Hoteliers, auf ihren eigenen Webseiten günstigere Angebote anzubieten als auf den Buchungsplattformen. (htr/dst)

buchungsplattformen

Motion Bischof nimmt einen Umweg über die Kommission

Die Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO), per Gesetz die unlauteren «engen Preisparitätsklauseln» in den AGBs der Online-Buchungsplattformen zu verbieten, wurde am Dienstag vom Ständerat zur Vorprüfung an die zuständige Kommission überwiesen. hotelleriesuisse zeigt sich enttäuscht.

Dem Vorstoss, der von zwanzig Ständeräten mitunterzeichnet worden ist, werden zwar gute Erfolgschancen vorausgesagt, dennoch könnte es länger dauern als vorgesehen, bis der Bundesrat eine Gesetzesänderung vornehmen muss, die den Online-Buchungsplattformen die sogenannten Knebelverträge gegen die Hoteliers verbietet. 

Nachdem die Motion direkt ins Parlament kam, wurde sie am Dienstag von der kleinen Kammer zur Vorprüfung an die zuständige Kommission überwiesen. Insgeheim hofften die Hoteliers, dass der Vorstoss in der laufenden Session vom Ständerat angenommen wird und in den Nationalrat übergeht. Der Branchenverband hotelleriesuisse zeigte sich denn auch enttäuscht, dass die Vorlage vorerst nicht im Parlament behandelt wird.

Damian Müller (FDP/LU), ebenfalls Sympathisant der Motion, gab im Ständerat jedoch zu bedenken, dass vor der inhaltlichen Diskussion noch offene Fragen zur Klausel beantwortet werden müssten. Die Ständeratskommission solle mit dem Bundesrat über mögliche Lösungsvorschläge diskutieren.

Motionär Bischof hatte Verständnis für dieses Vorgehen. Er drängte aber darauf, dass das Parlament schnell vorwärts machen müsse. «Unsere Nachbarländer sind uns schon voraus.» Die im Juli 2015 angepassten Verträge der Buchungsplattformen müssten schleunigst eingeschränkt werden.

Auch hotelleriesuisse pocht darauf, dass die unternehmerische Freiheit rasch wiederhergestellt wird, damit gleiche Bedingungen wie für die ausländischen Hauptkonkurrenten geschaffen werden. Dort bestehen bereits auf gesetzlicher oder richterlicher Ebene günstigere Bedingungen für die Hotellerie.

Mehr Spielraum für die Hoteliers
Über Online-Buchungsplattformen wird heute ein Grossteil der Hotelübernachtungen abgewickelt. «Um die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs zu erhalten, ist es daher für die Hoteliers existenziell, den Direktvertrieb über die hoteleigene Homepage fördern zu können», begründet Bischof seinen Vorstoss.

Er fordert, die sogenannten «engen Preisparitätsklauseln» im Vertragsverhältnis zwischen Online-Buchungsplattformen und Hotel zu verbieten. Das hätte zur Folge, dass Hoteliers auf ihren eigenen Websites günstigere Angebote anbieten dürften als auf einer Buchungsplattform.

Bereits untersagt sind die sogenannten «weiten Preisparitätsklauseln». Das heisst, Hoteliers sind nicht mehr gezwungen, auf allen Vertriebskanälen den gleichen Preis zu garantieren.

Bundesrat dagegen
Gegen weitere Fesseln für Buchungsplattformen stellt sich der Bundesrat. Das Kartellgesetz schütze den Wettbewerb ausreichend, schrieb er in seiner Stellungnahme zum Vorstoss von Bischof. Sollte der Wettbewerb in unzulässiger Weise behindert werden, könne die Wettbewerbskommission (Weko) eingreifen.

Auf Initiative von hotelleriesuisse hatte die Weko 2012 eine kartellrechtliche Untersuchung gegen die drei marktbeherrschenden Online Travel Agencies (OTA) in der Schweiz eröffnet. In einem Entscheid vom Oktober 2015 stellten die Wettbewerbshüter zwar fest, dass es «starke Indizien» gebe, dass Booking.com eine marktbeherrschende Stellung habe. Sie verzichteten aber auf ein Verbot dieser Klauseln, weil «eine abschliessende Einschätzung zu deren praktischen Auswirkungen noch nicht möglich» sei.

Die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft beschäftigen das Parlament in letzter Zeit immer wieder. In seinem Auftrag arbeitet das Departement von Johann Schneider-Ammann derzeit an einem Bericht, der Antworten auf die Herausforderungen durch Uber, Airbnb oder Booking liefern soll. (htr/sda/npa)

buchungsplattformen

Bundesrat will nicht gegen Buchungsplattformen vorgehen

Der Bundesrat will Hotel-Buchungsplattformen keine Fesseln anlegen. Booking und andere Portale sollen Hotels weiterhin verbieten dürfen, auf der eigenen Internetseite tiefere Preise zu fordern.

Bereits untersagt sind die so genannten weiten Preisparitätsklauseln. Diese verpflichten den Hotelier, auf allen Vertriebskanälen mindestens einen gleich hohen Preis wie auf der Buchungsplattform zu fordern. Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof verlangt mit einer Motion, auch die so genannten engen Preisparitätsklauseln zu untersagen. Diese betreffen nur die Internetseite des Anbieters.

Kaum ein Hotel könne es sich leisten, auf Online-Buchungsplattformen zu verzichten, schreibt Bischof in der Begründung. Preisparitätsklauseln schränkten die unternehmerische Freiheit der Hoteliers ein. Zudem drohe der Schweiz ein Wettbewerbsnachteil, weil die Nachbarländer ein Verbot bereits beschlossen oder zumindest geplant hätten.

Der Bundesrat will nichts davon wissen. Das Kartellgesetz schütze den Wettbewerb ausreichend, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Motion. Sollte der Wettbewerb in unzulässiger Weise behindert werden, könne die Wettbewerbskommission eingreifen.

Bischofs Motion hat im Ständerat durchaus Chancen. Fast die Hälfte der Mitglieder haben seinen Vorstoss unterzeichnet. Die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft beschäftigen das Parlament in letzter Zeit immer wieder. In seinem Auftrag arbeitet das Departement von Bundesrat Johann Schneider-Ammannderzeit an einem Bericht, der Antworten auf die Herausforderungen durch Uber, Airbnb oder Booking liefern soll. (sda/dst)

motion

Paritätsklauseln: Hoteliers begrüssen «Schützenhilfe» aus dem Bundeshaus

Der Branchenverband hotelleriesuisse begrüsst den Vorstoss von Pirmin Bischof. Der CVP-Politiker verlangt mit seiner Motion ein Gesetz, das den Online-Buchungsplattformen die sogenannten Knebelverträge gegen die Hoteliers verbietet.

Während der vergangenen Herbstsession hat Ständerat Pirmin Bischof eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, Gesetzesänderungen vorzulegen, um die sogenannten «engen Preisparitätsklauseln» zwischen Buchungsplattformen und Hotelbetrieben zu verbieten. Der Vorstoss wird von weiteren 20 Ständeräten unterstützt.

Der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie begrüsst den Vorstoss. hotelleriesuisse erwarte nun vom Parlament, dass es diese Motion unterstützt und rasch entsprechende Gesetzesänderungen einleitet, schreibt der Branchenverband in einer am Mittwoch publizierten Medienmitteilung.

Massiv eingeschränkte unternehmerische Freiheit
Ein Grossteil der Hotelübernachtungen wird heutzutage über internationale Online-Buchungsplattformen gebucht. Aufgrund der Marktdominanz der Buchungsplattformen sind die Hotels faktisch gezwungen, diese Distributionskanäle zu nutzen. Neben der Zahlung hoher Kommissionen – abhängig von Destination und Positionierung auf dem Buchungsportal – werden Hotels ausserdem zur Einhaltung der sogenannten «engen Paritätsklauseln» verpflichtet.

Auf Initiative von hotelleriesuisse hatte die WEKO 2012 eine kartellrechtliche Untersuchung gegen die drei marktbeherrschenden Online Travel Agencies (OTA) in der Schweiz eröffnet. 2015 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) dann lediglich die sogenannten «weiten Paritätsklauseln» der Buchungsplattformen verboten. Die Preisparitäts- und Verfügbarkeitsgarantien dürfen aber in den AGBs der Portale zum Teil weiter verankert bleiben. Der Wettbewerbshüter ergänzte zu seinem damaligen Entscheid, dass wegen «mangels aussagekräftiger Erfahrungswerte» zu den «engen Paritätsklauseln» noch keine definitive Beurteilung vorgenommen werden könne.

Damit dürfen die Schweizer Hotelbetriebe auf ihren eigenen Websites weiterhin keine günstigeren Angebote anbieten als auf einer Buchungsplattform. Mit der Einschränkung dieses für jeden Hotelbetrieb essentiellen Direktvertriebskanals wird die unternehmerische Freiheit massiv behindert. «So sind Hoteliers in ihrer Preisgestaltung erheblich eingeschränk und können nicht mehr flexibel – beispielsweise mit kurzfristigen Zimmerpreisrabatten – auf Veränderungen des Marktes eingehen», erklärt hotelleriesuisse-Präsident Andreas Züllig.

Nachteil gegenüber ausländischer Hauptkonkurrenz
Rund um die Schweiz haben die Nachbarstaaten für ihre Hotellerie bereits auf gesetzlicher oder richterlicher Ebene reagiert (siehe Box «mehr zu Paritätsklauseln»).

Deutschland und Frankreich haben solche Knebelklauseln in der Zwischenzeit verboten. In Italien ist eine Gesetzesänderung im Senat hängig, in Österreich berät das Parlament diesen Herbst über entsprechende gesetzliche Bestimmungen, die auf Ende 2016 in Kraft treten sollen. «Somit besteht auch in der Schweiz dringender Handlungsbedarf auf politischer Ebene die «engen Paritätsklauseln» zu verbieten, damit die Schweizer Hotellerie nicht einen weiteren Wettbewerbsnachteil im internationalen Markt erleidet», hält Andreas Züllig weiter fest.

Gäste zum direkt buchen sensibilisieren
Parallel zu den richterlichen und gesetzlichen Massnahmen, die bereits in verschiedenen europäischen Ländern stattgefunden haben, hat der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, Ende 2015 die Kampagne «Direkt buchen» lanciert. Diese Aktion wird von hotelleriesuisse seit Beginn unterstützt.

Das Hauptziel der Kampagne ist es, die Gäste auf die Vorteile einer direkten Buchung zu sensibilisieren. Dazu kann der Hotelier über die betriebseigenen Buchungskanäle wie etwa dem Telefon, der Rezeption und der eigenen Hotelwebsite einerseits die Bindung zum Gast stärken. Andererseits spart er an Kommissionsabgaben an fremde Buchungsplattformen und gewinnt damit finanzielle Mittel, die er in den Gast und die Qualität investieren kann. (htr/npa)

bestpreisklausel

Bestpreisklausel: Wettbewerbsbehörde in Österreich stellt Untersuchungen ein

Die Österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat das Verfahren gegen die Bestpreisklauseln der Hotelbuchungsplattformen eingestellt, wie die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) mitteilt. Der Dachverband prüft nun rechtliche Schritte.
Markus Gratzer.
Markus Gratzer.

«Das Verfahren aufgrund einer mündlichen Zusage zu beenden halte ich für nicht ausreichend», kommentiert  Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), die Einstellung der Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bezüglich der wettbewerbsverzerrenden Vertragsbedingungen von Booking.com & Co.

Die Untersuchen wurden offenbar eingestellt, weil die Wettbewerbsbehörde die angepassten Bestpreisklauseln der Hotelbuchungsplattformen als ausreichend erachtet.

Vom Beschluss der Behörde erfahren hat die ÖHV über einen Zeitungsartikel. Ein Journalist mit Insider-Wissen brachte das Thema an die Öffentlichkeit. «Wir haben daraufhin am Montag bei der BWB nachgefragt. Der Entscheid wurde uns dann bestätigt», erklärt Oliver Schenk, Pressesprecher bei der ÖHV auf Anfrage von htr.ch. Offenbar will die Wettbewerbsbehörde auf nationaler Ebene nichts mehr weiter unternehmen, sondern sich bei einer europäischen Monitoring-Gruppe eingeben, die sich mit dem Thema Buchungsplattformen befasst.

Das reicht den österreichischen Hoteliers nicht. Trotz der geänderten Geschäftsbedingungen der Portale dürfen die Hoteliers auf ihren eigenen Webseiten nach wie vor keine tiefere Zimmerpreise anbieten. Die ÖHV hatte gegen diese Eingriffe in die unternehmerische Freiheit der Hotels bereits 2012 Beschwerde bei der BWB eingreicht.

Offen ist für den Interessenvertreter auch noch die Frage nach der Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungszusage, und wie es mit anderen Playern am Markt aussieht. «Was ist zum Beispiel mit HRS? Die jetzige Regelung reicht nicht und lässt zu viele Fragen offen. Es braucht ein schriftliches, transparentes Agreement. Fakt ist, dass Hoteliers ihre Zimmerpreise noch immer nicht frei gestalten können – das geht nicht», so Gratzer.

Die ÖHV erwägt nun rechtliche Schritte gegen die Buchungsplattformen zu unternehmen. «Wir prüfen den Gang ans Kartellgericht», so Oliver Schenk weiter. (htr/npa)