Am Point de Presse vom Freitagnachmittag nahmen Vertreter der Departemente BAG, BASPO und des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco teil.
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Der Kanton Baselland passt seine Härtefallregelungen an die vom Bund angekündigten Lockerungen der Pandemie-Schutzmassnahmen an. So werden Härtefallentschädigungen für weiter geschlossene Betriebe bis Ende März verlängert.
Die vorsichtige Lockerung der Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie durch den Bundesrat hat wie erwartet ein geteiltes Echo gefunden. Konsterniert zeigte sich die Gastrobranche. Applaus gab es aus dem linken Spektrum.
Das Tourismusresort Andermatt (UR) ist nicht nur bis 2030, sondern bis 2040 von der Lex Koller befreit. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ausnahmeregelung für das Projekt des ägyptischen Investors Samih Sawiris verlängert, dies, weil es bei der Realisierung des Feriendorfes zu Verzögerung gekommen sei.
Der Aargauer Regierungsrat prüft einen weiteren Ausbau der kantonalen Härtefall-Unterstützung. So sollen Fixkostenbeiträge auch an Unternehmen mit einem hohen Umsatzausfall wie in der Reise-, Event- und der Schaustellerbranche bezahlt werden.
Der Bundesrat bleibt seinem eingeschlagenen Corona-Kurs weitgehend treu: Trotz Kritik in der Vernehmlassung verzichtet er auf umfassendere Öffnungen per 1. März. Ab Montag dürfen alle Läden wieder öffnen, Restaurants bleiben dagegen bis auf Weiteres zu.
Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset präsentierten die Corona-Öffnungsstrategie. Der grösste Streitpunkt sind die Gastronomiebetriebe.
Der Kanton Thurgau hat erste Zahlen zu den Härtefall-Gesuchen veröffentlicht. Bisher wurden 25 Darlehen in der Höhe von total 1,8 Millionen Franken ausbezahlt. Die Hälfte der Anträge stammt aus der Gastrobranche.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) möchte die Härtefall-Massnahmen im Covid-19-Gesetz auf jüngere Firmen ausweiten. Ausserdem sollen die Kantone in diesem und im nächsten Jahr bis zu zwölf Sonntagsverkäufe durchführen dürfen.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) fordert vom Bundesrat einen schnelleren Rhythmus beim Ausstieg aus den Massnahmen zum Schutz gegen die Coronavirus-Pandemie.
Für stark von der Pandemie betroffene Unternehmen hat der Schwyzer Kantonsrat am Mittwoch ein zusätzliches Unterstützungspaket genehmigt. Es umfasst kantonale Ausgaben von 3,9 Millionen Franken, die Bundesgelder in der Höhe von 7,8 Millionen Franken auslösen.
Der Obwaldner Wirtschaft sollen zur Unterstützung in der Coronakrise Härtefallgelder von total 24 Millionen Franken statt nur 7 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Der Regierungsrat hat entschieden, sich an der vom Bundesrat angekündigten Aufstockung zu beteiligen.
Nach Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft will sich das World Economic Forum (WEF) stärker an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen beteiligen. So kann der Beitrag des Bundes an die nächsten drei Jahrestreffen auf 2,55 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden.
Der Euro ist für Schweizer so teuer wie seit über einem Jahr nicht mehr. Die Gemeinschaftswährung ist in der Nacht auf den (heutigen) Mittwoch über die Marke von 1,10 Franken geklettert. Dieses Niveau hatte es letztmals Ende 2019 gegeben.
Der innereuropäische Streit über Grenzschliessungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird am Donnerstag Thema bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs.
In der zweiten Anmelderunde sind im Kanton Zürich 5554 Covid-Härtefallanträge eingegangen. Beantragt wurden 907,4 Millionen Franken für nicht rückzahlbare Beträge und 372,5 Millionen Franken für Darlehen. Der bisher vom Kantonsrat bewilligt Kredit wird somit klar nicht ausreichen.
Der Solothurner Regierungsrat lehnt eine tiefere Härtefall-Grenze für von der Corona-Pandemie betroffene Firmen ab.
Nidwaldner Unternehmen, die wegen Corona in Schwierigkeiten geraten, soll mit bis zu 27,6 Millionen Franken statt nur 10,43 Millionen Franken geholfen werden können. Der Regierungsrat hat eine Notverordnung erlassen, damit Nidwalden von den in Aussicht gestellten zusätzlichen Bundesmitteln profitieren kann, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.
Der Bundesrat soll prüfen, ob der Bund die Kosten für einen regelmässigen Corona-Test in der Bevölkerung übernehmen soll. Zudem soll er untersuchen, ob ein digitaler «Covid-Free»-Nachweis geschaffen werden kann. Das empfiehlt die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S).
Deutschland gerät wegen der verschärften Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol immer stärker unter Druck. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismässig oder unbegründet, heisst es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauss in Brüssel.
Der Kanton Graubünden will von der Pandemie gebeutelte Unternehmen für ihre Einbussen besser entschädigen. Die Kantonsregierung hat beim Härtfall-Programm des Bundes den Beitragssatz von 50 auf 75 Prozent der wirtschaftlichen Verluste erhöht.