An der Pressekonferenz informierten und gaben Auskunft:
- Daniel Koch, Delegierter des BAG für COVID-19
- Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Staatssekretärin, SECO
An der Pressekonferenz informierten und gaben Auskunft:
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) stellt sich hinter die 14,3 Milliarden Franken, die der Bund zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung stellen will. Sie will zudem sofort auszahlbare À-fonds-perdu-Beiträge für Hotellerie und Gastronomie.
Für Virginie Masserey vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) besteht bei Ansammlungen auf Restaurant-Terrassen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko.
Die Schweizer Wirtschaft ist im Corona-Jahr 2020 so stark eingebrochen wie nie mehr seit den Siebzigern – dank den Lockerungen im Sommer allerdings weniger stark als befürchtet. Auch die Schäden durch eine dritte Welle dürften sich in Grenzen halten.
Der Online-Zimmervermittlung Airbnb hat sich im Coronavirus-Jahr 2020 besser geschlagen, als weithin zunächst angenommen worden war. Insgesamt gingen die Erlöse um 30 Prozent auf 3,4 Milliarden Dollar zurück.
Die Schweizer Wirtschaft ist im vierten Quartal wegen der zweiten Corona-Welle nur noch ganz leicht gewachsen. Wieder eingebrochen sind die Zahlen im Gastgewerbe.
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist die Unterstützung für Härtefälle wegen der Pandemie angelaufen: Bisher wurde knapp 90 Gesuche eingereicht und Mittel von rund einer Million Franken bewilligt. Insgesamt stehen 9,2 Millionen Franken bereit.
Solothurner Unternehmen, die zum Bezug von Härtefall-Hilfe berechtigt sind, erhalten neu einen Vorschuss von 60 Prozent dieses Betrags. Die 60 Prozent gibt es auch dann, wenn noch nicht alle Dokumente beim Kanton eingereicht worden sind.
60 Prozent davon stammen aus dem Gastrogewerbe und der Hotellerie. 15,6 Millionen Franken wurden bereits an Gesuchsteller ausgezahlt.
Der Kanton Baselland passt seine Härtefall-Regelungen an die vom Bund angekündigten Lockerungen der Pandemie-Schutzmassnahmen an. So werden Härtefall-Entschädigungen für weiter geschlossene Betriebe bis Ende März verlängert.
Die vorsichtige Lockerung der Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie durch den Bundesrat hat wie erwartet ein geteiltes Echo gefunden. Konsterniert zeigte sich die Gastrobranche. Applaus gab es aus dem linken Spektrum.
Das Tourismusresort Andermatt (UR) ist nicht nur bis 2030, sondern bis 2040 von der Lex Koller befreit. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ausnahmeregelung für das Projekt des ägyptischen Investors Samih Sawiris verlängert, dies, weil es bei der Realisierung des Feriendorfes zu Verzögerung gekommen sei.
Der Aargauer Regierungsrat prüft einen weiteren Ausbau der kantonalen Härtefall-Unterstützung. So sollen Fixkostenbeiträge auch an Unternehmen mit einem hohen Umsatzausfall wie in der Reise-, Event- und der Schaustellerbranche bezahlt werden.
Der Bundesrat bleibt seinem eingeschlagenen Corona-Kurs weitgehend treu: Trotz Kritik in der Vernehmlassung verzichtet er auf umfassendere Öffnungen per 1. März. Ab Montag dürfen alle Läden wieder öffnen, Restaurants bleiben dagegen bis auf Weiteres zu.
Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset präsentierten die Corona-Öffnungsstrategie. Der grösste Streitpunkt sind die Gastronomiebetriebe.
Der Kanton Thurgau hat erste Zahlen zu den Härtefall-Gesuchen veröffentlicht. Bisher wurden 25 Darlehen in der Höhe von total 1,8 Millionen Franken ausbezahlt. Die Hälfte der Anträge stammt aus der Gastrobranche.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) möchte die Härtefall-Massnahmen im Covid-19-Gesetz auf jüngere Firmen ausweiten. Ausserdem sollen die Kantone in diesem und im nächsten Jahr bis zu zwölf Sonntagsverkäufe durchführen dürfen.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) fordert vom Bundesrat einen schnelleren Rhythmus beim Ausstieg aus den Massnahmen zum Schutz gegen die Coronavirus-Pandemie.
Für stark von der Pandemie betroffene Unternehmen hat der Schwyzer Kantonsrat am Mittwoch ein zusätzliches Unterstützungspaket genehmigt. Es umfasst kantonale Ausgaben von 3,9 Millionen Franken, die Bundesgelder in der Höhe von 7,8 Millionen Franken auslösen.
Der Obwaldner Wirtschaft sollen zur Unterstützung in der Coronakrise Härtefallgelder von total 24 Millionen Franken statt nur 7 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Der Regierungsrat hat entschieden, sich an der vom Bundesrat angekündigten Aufstockung zu beteiligen.
Nach Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft will sich das World Economic Forum (WEF) stärker an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen beteiligen. So kann der Beitrag des Bundes an die nächsten drei Jahrestreffen auf 2,55 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden.