An der Pressekonferenz informierten und gaben Auskunft:
- Daniel Koch, Delegierter des BAG für COVID-19
- Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Staatssekretärin, SECO
An der Pressekonferenz informierten und gaben Auskunft:
Die St. Galler Regierung will die Corona-Härtefall-Hilfen ausweiten. Vorgesehen ist, auch Seilbahnbetriebe und Zulieferbetriebe zu unterstützen. Ebenso können der FC St. Gallen und die Rapperswil-Jona Lakers mit Hilfe rechnen.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) überarbeitet aufgrund der mutierten Coronaviren die Teststrategie. Es gebe Überlegungen, alle Menschen zu testen, die aus dem Ausland kommen. Grenzschliessungen sind offenbar aber nicht vorgesehen.
Für den Bundesrat ist die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» unnötig. Die Gesichtsverhüllung sei in der Schweiz ein Randphänomen, argumentiert er. Ein Verbot beschneide die Rechte der Kantone, schade dem Tourismus und helfe den Frauen nicht.
Das 50-Millionen-Hilfspaket, das der Kanton Schaffhausen im Frühling wegen der Corona-Krise geschnürt hatte, wird verlängert und ergänzt. Da es sich abzeichnet, dass die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen weiter anhalten, soll die Notverordnung in ein Gesetz überführt werden.
Die Bündner Regierung will kein Sonderhilfsprogramm für Grossveranstaltungen im Kanton schnüren, die wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden mussten. Sie setzt auf ein mit dem Bund koordiniertes Vorgehen.
Wegen dem erhöhten Risiko durch ansteckendere Virus-Mutationen verlängert Österreich den Corona-Lockdown bis zum 7. Februar.
Die deutschen Gastwirte werden durch die Zwangsschliessungen im Januar gemäss einer Prognose etwa 80 Prozent ihrer geplanten Umsätze verlieren.
Einreise am Flughafen nur mit negativem Corona-Test, wöchentliche Gratistests in Altersheimen, Neulancierung des Covid-Kreditprogramms: Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) empfiehlt dem Bundesrat, weitere Massnahmen in der Pandemie zu treffen.
In der schweizerisch-deutschen Grenzregion soll die von der deutschen Bundesregierung beschlossene Testpflicht von Grenzpendlern alle 48 Stunden nicht gelten. Das fordert die Hochrheinkommission (HRK), der die Kantone Aargau, Schaffhausen und das deutsche Bundesland Baden-Württemberg angehören.
Der Kanton Bern hat die Härtefallhilfe für Unternehmen in der Coronakrise vereinfacht und den aktuellen Eckwerten des Bundes angepasst. Maximal erhalten Unternehmen nicht mehr 200'000 Franken sondern bis zu 750'000 Franken.
Appenzell Ausserrhoden übernimmt die Härtefall-Regelungen des Bundes. 9,2 Millionen Franken sollen kleinen und mittleren Unternehmen durch die Coronakrise helfen. Gesuche können ab dem 25. Januar eingereicht werden.
Die St. Galler Regierung will ergänzend zum Härtefall-Programm des Bundes eine Lösung für Zulieferer und die Bergbahnen vorschlagen. Erste Entschädigungen sollen noch im Januar fliessen.
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat eine Motion von Beat Leuthardt überwiesen, die eine zweite Auflage des «Dreidrittel-Rettungspakets» für Geschäftsmieten fordert.
Kleinunternehmen werden vom Kanton Nidwalden in der Coronakrise grosszügiger unterstützt. Die Regierung hat entschieden, dass A-fonds-perdu-Beiträge neu bis zu einer Höhe von 20 Prozent des Jahresumsatzes statt nur 10 Prozent ausbezahlt werden.
Im Kanton Luzern stehen für Gastro- und andere Betriebe, die wegen der Coronamassnahmen zur Schliessung gezwungen wurden, 40 Millionen Franken bereit. Der Regierungsrat erachtet diesen neuen Hilfsbeitrag wegen des Bundesratsbeschlusses als gebundene Ausgabe und kann so noch im Januar Geld auszahlen.
Laut der wirtschaftlichen Expertengruppe der Covid-Taskforce des Bundes sind die drastischen Corona-Massnahmen auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich will das kantonale Covid-Härtefallprogramm ergänzen und beantragt beim Parlament einen Zusatzkredit von 95 Millionen Franken. Damit könnte beim Bund dessen Maximalbeitrag ausgelöst werden.
Der Kanton Zug geht weiter als der Bund und baut die Härtefallmassnahmen aus: Rückwirkend auf den 1. Dezember erhalten Betriebe finanzielle Unterstützung bereits ab einer Umsatzeinbusse von mehr als 20 statt mehr als 40 Prozent.
Die Branche zeigt sich überwiegend erleichtert über die neuen Corona-Massnahmen des Bundesrates. Nun wird ein rasches Tempo bei der Bearbeitung der Härtefallgesuche und bei der Auszahlung der Finanzhilfen gefordert.
Mit den drastischen Verschärfungen der Corona-Massnahmen hat der Bundesrat auch neue Finanzhilfen beschlossen. Betriebe, die seit November während mindestens vierzig Tagen schliessen mussten, sollen unbürokratisch an Geld kommen – spätestens im Februar.