Gemäss einem Dokument des Bundesamts für Gesundheit (BAG) ist beispielsweise noch kein Termin bestimmt, wann das Veranstaltungsverbot bis 1000 Personen gelockert wird. Auch die Öffnung von Diskotheken, Nachtclubs, Erotikbetrieben und Angeboten der Prostitution ist noch nicht terminiert.

Zudem gelten die Homeoffice-Vorgaben für besonders gefährdete Personen bis auf weiteres. Ebenso sind die vollständige Öffnung der Grenzen sowie die komplette Aufhebung der Einreisebeschränkungen noch nicht näher geplant. Etwas konkreter ist die Regierung bei Grossveranstaltungen mit über 1000 Personen. Solche sollen frühestens Anfang September wieder möglich sein.

Noch länger dürfte es dauern, bis die Schutzkonzepte überflüssig werden, Präventionsmassnahmen oder die Abstands- und Hygieneregeln ausser Kraft gesetzt werden. Bei all diesen Punkten heisst es vonseiten Bund: «Termin offen».

Campings und Bergbahnen öffnen wahrscheinlich am 8. Juni
Nächste Woche will der Bundesrat die Details des dritten Öffnungsschritts festlegen. Am 8. Juni werden voraussichtlich Treffen von mehr als fünf Personen wieder möglich sein, auch in Restaurants, wo derzeit eine Vier-Personen-Regel gilt.

Zudem ist geplant, weitere Schulen und Ausbildungsstätten, Theater, Kinos, Zoos, botanische Gärten, Campingplätze, Schwimmbäder und Bergbahnen wieder zu öffnen. Das hatte der Bundesrat bereits früher kommuniziert.

Ab Mitte Juni sollen zudem die Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich wieder öffnen. Die Ein- und Ausreiseregeln mit Italien werden derzeit ebenfalls diskutiert.

Offener Entscheid zu Demonstrationen
Von verschiedenen Seiten wurde diese Woche ein weiterer Entscheid zu Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. Angepasst hat der Bund bislang nur die Regeln für Demonstrationen und politische Aktivitäten bis fünf Personen. Diese gelte nicht mehr als Veranstaltung und sei im Prinzip erlaubt, sagte Daniel Koch vom BAG am Montag.

Über eine weitere Lockerung des Verbots von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum will der Bundesrat nächste Woche entscheiden, wie Innenminister Alain Berset vor den Bundeshausmedien sagte. Am kommenden Wochenende sind grössere Ansammlungen also weiterhin verboten.

Aufhebung des Notrechts in Diskussion
Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte, dass der Bundesrat «so schnell wie möglich» aus dem Notrecht kommen möchte. «Wir sind in Vorbereitung», sagte auch Berset zur Frage, wann die «ausserordentliche Lage» ein Ende finde. Es brauche aber eine Botschaft und eine ständige politische Diskussion dazu.

Auch das Parlament solle seine Vorschläge einbringen können. Berset erwähnte, dass der Bundesrat auch in einer «besonderen Lage» viele Sachen tun könne. Das Epidemiengesetz lasse ihm grossen Handlungsspielraum.

Keine Frage des Lobbyings
Berset betonte weiter, dass die Regierung in ständigem Kontakt mit allen Akteuren sei, wenn es darum gehe, weitere Lockerungen ins Auge zu fassen.

Er wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Branchen mit starkem Lobbying vom Bundesrat bevorteilt würden in der Corona-Krise. «Die Reihenfolge der Lockerungen ist mit anderen Kriterien entschieden worden.» (sda)