Der Bundesrat zieht die Schraube bei den Corona-Massnahmen wieder an. Die epidemiologische Situation erfordere dies, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Dienstagabend vor den Bundeshausmedien. «Der Bundesrat muss das Heft wieder stärker in die Hand nehmen.»

Die Ansteckungen nähmen wieder exponentiell zu, sagte Sommaruga und zwar «zu rasch und zu stark». Deshalb brauche es «Sofortmassnahmen», um die Zahl der Ansteckungen zu reduzieren.

Deshalb wird der Bundesrat am Freitag, 11. Dezember, die nationalen Massnahmen gegen die Ausweitung des Coronavirus vereinheitlichen und verschärfen. Sie sollen am 12. Dezember in Kraft treten und vorerst bis am 20. Januar 2021 gelten.

Geprüft werden folgende Massnahmen: Schweizweit sollen Gastrobetriebe, Einkaufsläden und Märkte, Freizeitbetriebe und Sportaktivitäten um 19 Uhr schliessen und sonntags geschlossen bleiben.

Für private Treffen soll eine maximale Zahl von fünf Personen aus zwei Haushalten gelten. Ausgenommen wären Feiern mit bis zehn Personen vom 24. bis zum 26. Dezember und an Silvester.

Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen sollen verboten werden – ausser religiöse Feiern und Versammlungen von Legislativen. Jegliche Aktivitäten im Kulturbereich würden verboten.

Sollte sich die Lage weiter verschlechtern, werden eine Woche später, am Freitag 18. Dezember, weitere Massnahmen hinzukommen, etwa eine Schliessung der Läden – ein Lockdown.

[IMG 2]Kantone verschärften Massnahmen
Die vorgesehenen Massnahmen gehen nun an die Kantone zur Vernehmlassung. Laut Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga knüpft der Bundesrat an die Massnahmen der Kantone an, die bereits gehandelt haben. «Er stärkt damit diesen Kantonen den Rücken», sagte sie an der Medienkonferenz weiter.

Gleich mehrere Deutschschweizer Kantone haben am Dienstag ihre Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verschärft – so etwa Graubünden, Zürich, Schaffhausen und Solothurn.

Am Montag hatten bereits das Tessin, der Thurgau und die Waadt strengere Massnahmen angesichts der bevorstehenden Feiertage angekündigt. Lockerungen kündigte hingegen der Kanton Genf an. Keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen hat der Kanton Aargau.

«Wir müssen grösseren wirtschaftlichen Schaden abwenden»
Mit den strengeren Massnahmen kämen «weitere Härten auf verschiedene Branchen zu», sagte Sommaruga. Deshalb sei die Verwaltung daran, zusätzliche Finanzhilfen zu prüfen. «Alle sind gefordert.»

Der Bundesrat wolle mit seinen neusten Entscheiden «Klarheit und eine gewisse Planungssicherheit schaffen», sagte Sommaruga weiter. Es gehe um die Gesundheit der Bevölkerung.

«Es wird noch einmal schwierig, ausgerechnet über die Festtage.» Weitere Massnahmen seien aber unausweichlich. «Wir müssen grösseren wirtschaftlichen Schaden abwenden. Wenn zu spät gehandelt wird, sind noch drastischere Massnahmen notwendig.»

Sommaruga sagte weiter, dass sich alle wünschten, dass die Pandemie vorbei wäre. «Das Virus gibt aber den Takt vor und auch unseren Umgang damit.» Nun müsse dafür gesorgt werden, «dass die Balance wieder stimmt». Die Bundespräsidentin sprach von einer «Gratwanderung».[IMG 3]

Bundes-Massnahmen auch in der «besonderen Lage» möglich
Der Bundesrat könne auch in der zurzeit geltenden «besonderen Lage» weitgehende Massnahmen beschliessen. «Es braucht keine Änderung des Regimes», sagte Gesundheitsminister Alain Berset an der Pressekonferenz.

«Der Bund kann und muss weitere Massnahmen anordnen», so Berset. Er betonte, dass die Kantone weiterhin konsultiert würden. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ergänzte: «Die besondere Lage hindert uns nicht daran, ergriffene Massnahmen rasch umzusetzen, wir sind nicht zurückgebunden.» Offen ist laut Sommaruga noch die Frage der Entschädigungen. Solche Massnahmen müssten auch in rechtlicher Hinsicht angeschaut werden.

Wintersportorte vom Sportverbot ausgenommen
Auf die Frage eines Journalisten, ob die geplanten Schliessungsmassnahmen auch die Skigebiete betrifft, sagte Berset, dass diese sind vom geplanten Sportverbot an Sonntagen ausgenommen seien. «Sport im Aussenbereich ist nicht betroffen», so der Gesundheitsminister.

Man sei auch mit den anderen Ländern in stetem Kontakt, aber eine einheitliche Schliessung der Wintersportgebiete sei nicht vorgesehen. «Wir informieren uns sehr, sehr gut», so Berset. Und es gebe auch eine Akzeptanz im Ausland, dass alle eine Lösung für das eigene Land suchen würden. (sda/htr)

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