Die grössten Posten des Pakets blieben unbestritten: 40 Milliarden Franken sind für die Sicherung von Überbrückungskrediten für KMU vorgesehen, 6 Milliarden Franken für Kurzarbeitsentschädigung, 5,3 Milliarden für Erwerbsersatz für Selbständige und fast 2,6 Milliarden Franken für Sanitätsmaterial und Medikamente. Hinzu kommen Nothilfe für Sport und Kultur. Insgesamt summieren sich die Kredite auf mehr als 57 Milliarden Franken.

Der Widerstand der SVP gegen die Nothilfe für die Kultur blieb erfolglos. Gegen den Widerstand der SVP bewilligte der Ständerat auch zusätzliche 65 Millionen Franken für die Unterstützung von Krippen und Kitas. Der Nationalrat hatte dafür 100 Millionen Franken beschlossen. Eine Einigung über die Modalitäten steht noch aus.

Geld für Mieter und Tourismus[RELATED]
50 Millionen Franken zusätzlich hat der Ständerat für das Bundesamt für Wohnungswesen beschlossen. Damit sollte eine Lösung für das Problem der Geschäftsmieten finanziert werden. Der Nationalrat hat die entsprechende Motion aus dem Ständerat jedoch abgelehnt.

Den Tourismus will der Ständerat mit zusätzlichen 67 Millionen Franken unterstützen. Davon sollen 27 Millionen Franken zur Kompensation der wegfallenden Tourismusabgabe verwendet werden, wie Kommissionssprecher Peter Hegglin (CVP/ZG) erklärte. 40 Millionen sind für Kampagnen und die Förderung von Tourismusangeboten vorgesehen. Es gelte, den Schweizerinnen und Schweizern ihr Land näher zu bringen, sagte Beat Rieder (CVP/VS).

Umstrittene Luftfahrt-Hilfe
Am meisten zu reden gab auch im Ständerat die Hilfe für die Luftfahrt. Gegen den Willen des ökologischen Lagers haben aber beide Räte 1,275 Milliarden Franken für Swiss und Edelweiss bewilligt. Der Bundesrat will dafür sorgen, dass das Geld nicht in Form von Dividenden ins Ausland abfliesst, zudem verlangt er Standortgarantien, wie Finanzminister Ueli Maurer versicherte.

Der Ständerat knüpft weiter gehende Bedingung an den Rettungsschirm. Wie der Nationalrat verlangt er, dass in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden. Zusätzlich will der Ständerat die Airlines verpflichten, mit den Sozialpartnern sozialverträgliche Lösungen zu suchen, sofern ein Personalabbau unvermeidlich wird.

Die flugnahen Betriebe auf den Landesflughäfen – Gategroup, Swissport und SR Technics  – werden mit 600 Millionen Franken unterstützt. Die dafür nötige gesetzliche Grundlage soll im Lauf der ausserordentlichen Session geschaffen werden.

Nur ein Pflaster[DOSSIER]
Die Finanzdelegation hat einen grossen Teil der Kredite bereits als Vorschuss genehmigt, ein beträchtlicher Betrag ist auch schon ausgegeben oder zumindest verpflichtet. Das Gesetz schreibt aber vor, dass das Parlament die Kredite nachträglich genehmigen muss. Der Nationalrat muss sich nun noch einmal mit den wenigen Differenzen befassen.

Mit einer Einigung über die Notkredite ist die Corona-Krise aber nicht ausgestanden. Laut Maurer dürfte der Bund bis Ende Jahr ein Defizit von bis zu 50 Milliarden Franken aufgehäuft haben. Diese Schuld müsste über die nächsten Jahre schrittweise abgebaut werden, während die Staatskassen gleichzeitig Steuerausfälle hinnehmen müssen.

Maurer bezifferte den jährlichen Bereinigungsbedarf auf 10 Milliarden Franken. «Das ist nicht möglich», sagte er. Für den Finanzminister gilt es, die Schulden zu reduzieren, ohne sich von der Schuldenbremse zu verabschieden. «Ich würde dafür plädieren, dass wir versuchen, die Schuldenbremse weiterzuführen und die Ausserordentlichkeit als Ausserordentlichkeit zu betrachten.»