Eine teurere Vignette bringe den Strassenbenützern «kaum einen Mehrwert», sagte TCS-Zentralpräsident und Komitee-Co-Präsident Peter Goetschi am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Engpässe auf den Nationalstrassen könnten mit dem neuen Vignetten-Geld nicht beseitigt werden. Und auch eine Erweiterung der Kapazitäten in den verkehrsüberlasteten Agglomerationen liege nicht drin.

Mit einem Nein zur Vorlage wollen die Verbände deshalb ein Signal nach Bundesbern schicken und politischen Druck aufsetzen. Ihre Ziele sind laut Goetschi «eine gerechte Verkehrsfinanzierung» und «gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene».

Konkret fordern die Verbände einen Strasseninfrastrukturfonds, der auf Verfassungsstufe fixiert ist und mit jährlichen festen Einlagen gespiesen wird. Für die Schiene sei mit FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) ein «ambitiöses und umfangreiches» Konzept verabschiedet worden, das der TCS befürworte, sagte Goetschi.

«Strasse und Schiene nicht gegeneinander ausspielen»
Goetschi und auch ACS-Zentralpräsident Mathias Ammann betonten mehrfach, es gehe nicht darum, Strasse und Schiene gegeneinander auszuspielen. Aber es brauche eine Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsträger. Ammann ist ebenfalls Co-Präsident des Komitees, dem neben TCS und ACS weitere Verbände und Politiker angehören.

Der Strassenverkehr bezahle dem Bund heute jährlich 9,5 Milliarden Franken an Steuern und Abgaben, kritisieren sie. Davon flössen jedoch zwei Drittel gar nicht in den Strassenverkehr, sondern in die Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr.

Flaschenhälse im Netz bleiben
Die Mehreinnahmen von 305 Millionen Franken durch die 100-Franken-Vignette sind für neue Nationalstrassen vorgesehen. Fast 400 Kilometer Strasse sollen neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Auch daran stören sich dieAutomobilverbände: Sie argumentieren, dass auf zahlreichen Abschnitten dieser knapp 400 Kilometer gar keine Vignetten-Pflicht bestehe.

Zudem würden mit den zusätzlichen Geldern in erster Linie die Umfahrungen von La Chaux-de-Fonds (NE), Le Locle (NE) und Näfels (GL) realisiert. Das sind Umfahrungen, die laut TCS «sicher nicht zu den Flaschenhälsen auf dem Schweizer Verkehrsnetz zählen». Damit bleibe kein Geld mehr übrig für wichtige Netzerweiterungen wie Glattal (ZH) oder Morges (VD).

Über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes wird am 24. November abgestimmt. Das Parlament hatte die Preiserhöhung in der Frühjahrssession beschlossen. Ein bürgerliches Komitee, das nicht mit dem Verbandskomitee identisch ist, hat das Referendum ergriffen und die Unterschriften am 10. Juli eingereicht. Der Vignetten-Preis stieg letztmals 1995: von 30 auf 40 Franken.

Der Touring Club Schweiz (TCS) hat gemäss eigenen Angaben 1,6 Millionen Mitglieder, der Automobil Club der Schweiz (ACS) etwas über 100'000. (npa/sda)