Der Gesetzesentwurf will die Weiterbildung fördern. Die Arbeitgeber werden dazu verpflichtet, die Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden «zu begünstigen». Jeder Mensch trägt jedoch für sich die Verantwortung, sich weiterzubilden.

Ein Recht auf Weiterbildung steht gemäss des Entwurfs nicht im Gesetzestext. Zudem soll eine Weiterbildungskonferenz geschaffen werden, die sich aus Bund und Kantonen zusammensetzt. Diese soll auch über Beitragsgesuche an den Bund entscheiden.

Das Weiterbildungsgesetz will Erwachsene, denen Grundkompetenzen wie Schreiben und Lesen fehlen, unterstützen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Bund und Kantone die Chancengleichheit auch bei der Weiterbildung fördern müssen.

Gemäss einer Studie der Universität Bern wurden im Jahr 2007 für die Weiterbildung rund 5,3 Milliarden Franken ausgegeben. Der Bund erhielt bei der Verfassungsabstimmung vom 26. Mai 2006 den Auftrag, Grundsätze der Weiterbildung festzulegen.

Wettbewerb kontra Regulierung

Private Anbieter in der Weiterbildung stünden bereits heute mit qualitativ hochwertigen Angeboten auf dem Markt und im Wettbewerb, hält die SVP in ihrer Vernehmlassungsantwort fest. Staatliche Einflussnahme könnte zu Fehlanreizen oder zur Schädigung dieses Systems führen.

Die FDP warnt ebenfalls, dass das Weiterbildungsgesetz kein Subventionsgesetz sein dürfe. Die CVP steht dem Gesetzesentwurf positiv gegenüber. Man unterstütze das Rahmengesetz, welches die Eigenverantwortung für lebenslanges Lernen stärke.

Die SP bezeichnet die Vorlage als «minimalistisch». Die Sozialdemokraten kritisieren, dass das Recht auf Weiterbildung nicht im Gesetz verankert wird. Die Förderung lebenslangen Lernens müsse aus Sicht der SP zentrales Element einer koordinierten Bildungspolitik sein.

Arbeitgeberverband: «tragfähiger Vorentwurf»
Der Arbeitgeberverband (SAV) bezeichnet die Vorlage hingegen als «tragfähigen Vorentwurf». Der SAV unterstützt die Optimierung der bisherigen staatlichen Aktivitäten und die Förderung gering qualifizierter Leute beim Erwerb von Grundkompetenzen.

Der Gewerbeverband will Vorbereitungskurse auf Berufs- und Höhere Fachprüfungen zwingend im Berufsbildungsgesetz verankern. Der Weiterbildungsmarkt sei zum grössten Teil privat organisiert. Wettbewerbsverfälschungen durch staatliche Angebote seien zu verhindern.

Gewerkschaften wollen Arbeitgeber verpflichten

Die Gewerkschaft Travail.Suisse fordert Konsequenzen für Arbeitgeber, die die Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden nicht begünstigen. Einen Anspruch auf Bildung verlangt auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB).

Der Entwurf vertusche, dass der Arbeitgeber eine zentrale Rolle bei der Förderung und Teilnahme an Weiterbildung spiele. Auch die Ebenrain-Konferenz – eine Allianz der Arbeitnehmenden – kritisiert den Gesetzesentwurf als unzureichend.

Nach Ansicht des Schweizerischen Verbandes für Weiterbildung (SVEB) erfüllt die Vorlage den Verfassungsauftrag nur in minimaler Weise. Der Dachverband Lesen und Schreiben bezweifelt, dass die vorgeschlagene Regelung griffige Rahmenbedingungen für die Förderung der Grundkompetenzen schafft.

Kantone uneins
Der Zürcher Regierungsrat ist nicht einverstanden, dass der Bundesrat auch die Weiterbildung an Hochschulen dem Weiterbildungsgesetz unterstellen will. Auch die Berner Regierung fordert, dass dies nach wie vor in Spezialgesetzen geregelt wird.

Gemäss der Luzerner Regierung ist zu prüfen, ob das so genannte «lebenslange Lernen» nicht klar definiert werden kann. Der Kanton Genf fordert, dass die regionalen Besonderheiten respektiert werden. Genf ist einer der einzigen Kantone, der ein eigenes Gesetz zur Weiterbildung hat. (npa/sda)