Eine klare Mehrheit der Delegierten sei der Meinung, dass die Verhinderung der Landschaftsinitiative Priorität habe, heisst es in einer Medienmitteilung. «Sie würde die Entwicklungsmöglichkeiten massiv einschränken.»

Die Landschaftsinitiative verlangt ein 20-jähriges Moratorium für die Einzonung von neuem Bauland. Sie wurde von den Initianten aus Naturschutzkreisen unter der Bedingung zurückgezogen, dass die Revision des Raumplanungsgesetzes in Kraft tritt. Die Sammelfrist für das Referendum beginnt am 26. Juni.

Der HEV versicherte am Freitag, er werde sich zusammen mit seinen Sektionen dafür einsetzen, dass die Kantone und Gemeinden die neuen Bundesvorschriften mit Augenmass und so eigentümerfreundlich wie möglich umsetzen.

Referendum droht von mehreren Seiten
Dem revidierten Raumplanungsgesetz droht das Referendum von mehreren Seiten, vorab vom Schweizerischen Gewerbeverband (sgv). Dieser werde «im Verlauf der nächsten Woche» entscheiden, hiess es am Freitag auf Anfrage. Ursprünglich war erwartet worden, dass der sgv am Freitagnachmittag über das Referendum befindet.

Andererseits hatte die CVP Unterwallis am Mittwoch beschlossen, das Referendum zu ergreifen, falls dies nicht der sgv oder Walliser Wirtschaftskreise tun würden. Am Freitag erklärte nun die CVP Oberwallis ihre Unterstützung eines allfälligen sgv-Referendums.

Nach der «verheerenden» Zweitwohnungsinitiative torpediere das Parlament in Bern erneut die Interessen der Berg- und Randkantone. Im Wallis haben zudem die Kantonsräte die Regierung beauftragt, das Kantonsreferendum gegen die Revision zu ergreifen.

Verletzung der Eigentumsrechte
Die Revision des Raumplanungsgesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Landschaftsinitiative. Sie beschränkt die zulässigen Baureserven auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre. Ausserdem wird der Gewinn bei der Einzonung in Bauland künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet.

Der sgv sieht darin eine Verletzung der Eigentumsrechte; der sgv-Vorstand hat sich deshalb bereits für das Referendum ausgesprochen. Endgültig entscheiden muss aber die Gewerbekammer. Der Entscheid in der kommenden Woche wird mit Spannung erwartet. (npa/sda)