Die vorzeitige Ausserkraftsetzung der Massnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Firmenkonkursen erachtet die Kommission als besorgniserregend, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. In einem Brief fordert sie den Bundesrat deshalb auf, die entsprechenden Massnahmen der Covid-19-Verordnungen Erwerbsausfall sowie Arbeitslosenversicherung weiterzuführen. Das solle so lange geschehen, bis die Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens vom Bundesrat aufgehoben würden.
Das Anliegen ist bereits seit längerem auf dem Tisch. Zwei entsprechende Motionen aus dem Nationalrat werden aber erst an der Herbstsession im September diskutiert. Der Handlungsbedarf in den betroffenen Branchen ist laut diesen aber akut.
Seit 1. Juni können direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffene Selbstständigerwerbende keine Erwerbsausfallentschädigung mehr beziehen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte vergangene Woche angekündigt, dass der Bundesrat eine Lösung für Härtefälle erarbeite. Der Bundesrat werde an einer seiner nächsten Sitzungen darüber befinden. (sda)
