Die Motionen der Finanzkommission scheiterten im Ständerat am Dienstag mit 23 zu 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen respektive 25 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Nationalrat dagegen hatte am Montag zwei Motionen mit dem gleichen Anliegen angenommen.

Die kleine Kammer folgte am Dienstag der Argumentation einer Minderheit, wonach diese Änderung der Verordnung - kaum sei sie in Kraft getreten  – «völlig verfrüht» sei, wie Hansjörg Knecht
(SVP/AG) ausführte. Dies würde zu Rechtsunsicherheit führen.[RELATED]

Auch der Bundesrat lehnt die Verlängerung ab. Ziel der Kredite sei eine kurzfristige Liquiditätszuführung und nicht eine langfristige Verschuldung, sagte Finanzminister Ueli Maurer. An diesem Grundkonzept müsse festgehalten werden.

Die Motion sah vor, die Rückzahlungsfrist für Covid-19-Kredite von fünf auf acht Jahre zu verlängern. Damit soll es Unternehmen besser gelingen, die aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen. Zudem würde dadurch das Risiko für den Staat minimiert, der für die Kredite bürgt, wie Roberto Zanetti (SP/SO) im Namen der unterlegenen Mehrheit sagte.

Nullprozentzins nur im ersten Jahr[DOSSIER]
Der Ständerat sprach sich zudem dagegen aus, den Zinssatz von 0,0 Prozent bei Krediten bis 500'000 Franken über das erste Jahr hinaus zu verlängern. Gemäss Verordnung ist der Nullprozent-Zinssatz für das erste Jahr fix, danach kann er der Marktentwicklung angepasst werden. Das löse viel Verunsicherung aus, begründete Zanetti namens der Kommission die Motion.

Die Ratsmehrheit und der Bundesrat sahen jedoch keinen Handlungsbedarf. Wahrscheinlich werde der Zins ohnehin bei Null bleiben, sagte Maurer. Diesen aber in der Verordnung festzuschreiben sei der falsche Weg. Wenn die Zinsen doch steigen sollten - was ein gutes Zeichen für die Wirtschaft wäre - solle die Flexibilität vorhanden sein, sagte der Finanzminister.

Schliesslich hat sich der Ständerat oppositionslos dafür ausgesprochen, dass die Covid-19-Kredite während der gesamten Dauer nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden. Auch der Bundesrat ist bereit zur Annahme der Motion. Der National wird noch darüber befinden. (sda)