Viel Lob gab es am Montag für die hohe Qualität des öffentlichen Verkehrs im Kanton und die grossen Verdienste des ZVV von allen Seiten. «Der öffentliche Verkehr im Kanton ist ein sorgsam austariertes, erfolgreiches System», fasste Christian Lucek (SVP,Dänikon) etwa zusammen. Als «wachsende Stütze unserer Volkswirtschaft» bezeichnete Felix Hoesch (SP, Zürich) den ÖV. Von «Weltklasse» gar sprach Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen). Wer so viele Menschen täglich transportiere, müsse eine äusserst robuste Konstitution haben, sagte schliesslich Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis).

Voller Lob war auch die BDP: «Die Kosten des ZVV machen seit Jahren gerade mal ein Prozent des Budgets aus, bei einem stetigen Leistungsausbau notabene», sagte Ivo Koller (Uster). Trotz einer wachsenden Zahl von Passagieren – bis 2023 wird mit 750 Millionen Fahrgästen gerechnet – entwickelt sich der Rahmenkredit nach unten. Für die Jahre 2018 und 2019 rechnet der ZVV mit einem Defizit von709,1 Millionen Franken. Den Rahmenkredit in dieser Höhe genehmigte der Kantonsrat mit 162 zu 0 Stimmen. Der Kredit liegt um 0,4 Prozent oder 2,5 Millionen unter jenem für die Jahre 2016 und 2017.Das Defizit übernehmen je zur Hälfte der Kanton und die Gemeinden.

Neuer Passus zum Schiffsfünfliber
Wie jedes Jahr gab auch diesmal die Strategie des ZVV für die kommenden Fahrplanjahre mehr zu reden als der Rahmenkredit. Auch wenn die Grundsätze über die mittel- und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif für die Jahre 2020-2023 einstimmig genehmigt wurden, führten einzelne Details zu heftigen Diskussionen. Dauerthema wenn es um die Zukunft des ZVV geht, ist derzeit der Schiffsfünfliber. Politiker aus verschiedenen Seegemeinden sammeln Unterschriften für eine Volksinitiative, welche die Abschaffung des als Sparmassnahme eingeführten Zuschlags fordert. Dies wurde am Montag vor allem von Seiten der SVP und der FDP kritisiert.

«Die Schifffahrt wird als billiges Wahlkampfmittel missbraucht», sagte FDP-Sprecher Christian Schucan (Uetikon am See). Es sei befremdlich, wenn Kantonsräte sich hinter dieses Anliegen stellten.Der Regierungsrat müsse sich gut überlegen, wie er darauf reagiere. So hatte sich denn auch die zuständige Kommission dazu gezwungen gesehen, die ZVV-Strategie mit einem Passus zum Schiffsfünfliber zu ergänzen, «um Befürwortern und Gegnern entgegenzukommen», wie es Rosmarie Joss (SP, Dietikon), Sprecherin der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt erklärte.

Künftig soll es zum Schiffsfünfliber jährliche Zwischenberichte und nach drei Betriebsjahren einen umfassenden Bericht geben. Diese Berichte bilden dann die Grundlage für die nächsten Grundsätze des Zürcher Verkehrsverbunds (2022 bis 2025) – und die Frage, ob die Massnahme bestehen bleibt. Auch Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) zeigte ihren Unmut über die Volksinitiative. «Damit wird der Kompromiss zur Makulatur», sagte sie. Sie hätte sich gewünscht, dass die Schifffahrtsgesellschaft in ruhigeren Gewässern geschäften könnte. «Der See ist zwar blau, aber die Zahlen sind tiefrot.»

Nachtzuschlag bleibt
Zu wenig weit ging der Ratslinken die ZVV-Strategie im Bereich des Nachtnetzes. Sie sieht zwar vor, dieses «nachfragegerecht, punktuell weiterzuentwickeln». Es muss aber weiterhin kostendeckend betrieben werden. Es gebe keinen vernünftigen Grund für den Nachtzuschlag, hiess es aber von Seiten der SP. Er sei eine Gängelung der Jugendlichen und gehöre eigentlich abgeschafft. Ausserdem werde das ÖV-Angebot in der Nacht für verschiedene Berufe oder Tätigkeiten immer wichtiger und deshalb zu einem bedeutenden Faktor für den Wirtschaftsstandort.

Die Einführung des Nachtzuschlags 2002 sei ein Kompromiss für den Ausbau des Angebots gewesen, hielt die Volkswirtschaftsdirektorin aber fest. Man sei bereit, darüber nachzudenken. Aber diese Leistung habe halt ihren Preis. Der Minderheitsantrag von SP und Grünen wurden dann auch mit 116 zu 50 Stimmen abgelehnt. (sda/og)