Das Anwendungsgesetz zu «Prima i nostri», welches in Bellinzona der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sieht einen umfassenden Inländervorrang vor. Der Arbeitgeber soll in Zukunft nachweisen müssen, dass er keinen gleich qualifizierten Inländer finden konnte, bevor er eine Person aus dem Ausland anstellt. Dies soll sowohl für neu erteilte Aufenthaltsbewilligungen B als auch G (für Grenzgänger) gelten.

Bevor eine Person aus dem Ausland eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhält, müsste laut dem neuen Anwendungsgesetz ausserdem nachgewiesen werden, dass ein Mindestlohn für ein «würdevolles Leben» gezahlt wird.Das Tessiner SVP-Volksbegehren «Prima i nostri» (Zuerst dieUnseren) wurde im September 2016 mit einem Ja-Stimmenanteil von 58 Prozent vom Stimmvolk angenommen - und löste in der Folge heftige politische Reaktionen aus, die von der Regierung in Rom bis zur EU-Kommission in Brüssel reichten.

Abstimmung im Parlament steht noch aus
In den Monaten danach bildete sich eine sogenannte «Spezialkommission», die in der Zwischenzeit zahlreiche parlamentarische Initiativen vorstellte. Mit ihnen soll in staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen wie beispielsweise dem Spitalverband EOC ein Inländervorrang eingeführt werden.Bis Ende März soll die Spezialkommission laut der SVP nun ihre Arbeit beenden.

Bis im Juni werde dann sowohl über das Anwendungsgesetz als auch über die einzelnen Initiativen in einem «Paket» im Tessiner Grossen Rat abgestimmt, so der Tessiner SVP-Präsident Piero Marchesi auf Anfrage. Die Partei erhofft sich, dass mit der Anwendung des «Prima i nostri» Begehrens im Tessin jene Forderungen erfüllt werden, die in ihren Augen bereits durch das Votum vom 9. Februar 2014 auf Bundesebene hätten realisiert werden müssen.

Gewährleistung noch fraglich
Die Tessiner SVP räumt im Begleittext zum Anwendungsgesetz ein, dass es noch keine Gewährleistung der kantonalen Verfassung durch Bundesbern gäbe. Sie wird in der Regel nur dann erteilt, wenn die Kantonsverfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht.Dies könnte aber insbesondere im Bereich des Personenfreizügigkeitsabkommen der Fall sein, was auch die Tessiner SVP anerkennt. Sie hofft trotzdem auf Rückendeckung durch die Räte, weil diese auch die SVP-Einwanderungsinitiative für konform erklärten und somit den Weg frei machten für eine Volksabstimmung am 9. Februar 2014.

Da die Tessiner «Prima i nostri» Initiative direkt aus der Einwanderungsinitiative abgeleitet sei, dürfe auch ihr nicht die Unterstützung versagt werden, so die Argumentation der SVP-Sektion.Schon bevor die «Prima i nostri» Initiative überhaupt zur Abstimmung gelangte, hatten Staats- und Europarechtsprofessoren wie Giovanni Biaggini von der Universität Zürich die praktische Umsetzbarkeit der Initiative infrage gestellt. Diese tangiere EU-Verträge, Staatsverträge mit Italien und Schweizer Arbeitsrecht.Nicht zuletzt sei die Diskriminierung von Ausländern ein Problem. (sda/og)