Der Luzerner Kantonsrat widmet den dritten Sessionstag der Junisession ganz der Coronakrise. Auf der Traktandenliste standen über 60 Vorstösse. Die Parlamentssitzung, die erneut in der Messe Luzern und nicht im Kantonsratssaal stattfindet, dauert bis maximal 22 Uhr.

Der Regierungsrat hatte in den letzten Tagen seine Politik im Schatten der Coronakrise dargelegt. Demnach will er dem Bund den Vortritt lassen und nur subsidiär eingreifen. Zum Mittel der Finanzspritze will er nur im Ausnahmefall greifen.

Geld allein reicht nicht
Allein mit Geld vom Staat könne die Wirtschaft nicht gerettet werden, sagte Regierungsrat Fabian Peter im Kantonsrat. Zudem gebe es ein gutes und funktionierendes soziales Netz.

Bei den bürgerlichen Parteien stiess Peter damit auf offene Ohren. Ludwig Peyer (CVP) warnte vor Aktionismus, Patrick Hauser (FDP) sagte, auch in der Krise könne das Geld nur einmal ausgegeben werden.

Ganz anderer Meinung war dagegen die Ratslinke, die einen «proaktiveren» Kanton wünschte. Michael Ledergerber (SP) sagte, die Menschen bräuchten Gewissheit, dass sie die nächsten Monate durchstehen könnten. Samuel Zbinden (Grüne) kritisierte, der Regierungsrat übergehe die sozial Schwächeren, die Kulturbranche und die Selbständigerwerbenden.

Chancenlose Forderungen
Chancenlos waren im bürgerlich dominierten Kantonsrat so Forderungen um eine Anhebung der Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmer mit tiefen Löhnen, um eine existenzsichernde Entschädigung für krisengebeutelte Selbständigerwerbende oder um den Erlass der Minimalsteuer von 500 Franken für Kleinunternehmen.

Simon Howald (GLP) sagte, er vermisse bei solchen Forderungen das Preisschild. Andere Gegenargumente waren «nicht durchführbar», «systemfremd» oder «bürokratisch». Gewarnt wurde auch vor einer Hilfe mit der «Giesskanne».

Auch die Ökologie spielte in der Coronadebatte eine Rolle. Die Grünen forderten einen Neustart, dies um das fossile Zeitalter rasch überwinden zu können, oder einen schnellen Strukturwandel im Tourismus Richtung Nachhaltigkeit. Die Gäste sollten nicht mehr mit dem Flugzeug anreisen und nur kurze Zeit in Luzern bleiben, sagte Samuel Zbinden (Grüne).

Nachhaltigkeit bereits ein Thema
Zbinden forderte, dass Gelder, die die Tourismusbranche in der Krise vom Kanton erhalte, nur an den nachhaltigen Fremdenverkehr gehen dürfe. Die Mehrheit erklärte aber, dass im Tourismus schon viel für Nachhaltigkeit getan werde. Abgelehnt wurde auch die Forderung, dass der ländliche Tourismus prioritär von Fördergeldern profitieren solle.

Auf Granit bissen SP und Grüne ferner mit Forderungen für mehr Geld für die Kultur. Das Kantonsparlament setzte aber ein Zeichen für die Laienkultur- und die Breitensportvereine, wenn es um die Gebühren von Sportanlagen oder Probelokale geht. Bernhard Steiner (SVP) gab dabei zu bedenken, dass den Vereinen nicht mit Geld zu helfen sei, sondern mit einer Lockerung der Distanzregeln, die das Proben und die Geselligkeit einschränken würden. (sda)