Mit der Lohndumping-Initiative soll das Armt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zur Anordnung einer Betriebseinstellung oder eines Arbeitsunterbruchs verpflichtet werden, wenn ein Verdacht auf Verstösse gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer oder gegen Mindestlöhne aus allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen besteht. Durch den im Landes-Gesamtarbeitsvertrag (L-GAV) festgehaltenen Mindestlohn ist das Gastgewerbe ebenfalls von der Initiative der Unia betroffen.

Der Verband der Zürcher Hoteliers und Gastro Zürich sprechen sich gegen die Initiative aus. Lohndumping sei im Gastgewerbe kein Thema – besonders Gastwirte und Hoteliers seien auf motivierte Mitarbeitende angewiesen, diese seien der Schlüssel zum Erfolg, so die beiden Verbände in einer Medienmitteilung. Deshalb verurteilen auch Gastro Zürich und die Zürcher Hoteliers Lohndumping und unterstützen dessen konsequente Bekämpfung. Die Initiative verfolge aber einen falschen Ansatz.

Die Lösung, die Unia in ihrer Initiative gegen Lohndumping anbiete, sei untauglich, denn sie verletzte verfassungsmässige Rechte und setze die Unschuldsvermtung sowie das Verhältnismässigkeitsprinzip ausser Kraft. Werde die Initiative angenommen, müsste beispielsweise ein ausgebuchtes Hotel für unbestimmte Zeit geschlossen werden, wenn bei einem einzigen Arbeitsverhältnis eine unbedeutende Unregelmässigkeit vermutet werde.

Die Zürcher Hoteliers und Gastro Zürich argumentieren, dass die zuständige Paritätische Berufskommission die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des L-GAV bereits heute mit Erfolg überwachen würde. Die Lohndumping-Initiative führe zu gefährlichen staatlichen Interventionen auf dem Arbeitsmarkt, was Arbeits- und Ausbildungsplätze bedrohe.

Der Kanton Zürich stimmt am 28. Februar über die Lohndumping-Initiative ab. (htr/it)