Die Kosten, die Unternehmen aufgrund staatlicher Regulierungen tragen müssen, belaufen sich auf rund 10 Milliarden Franken pro Jahr. Das hatte der Bundesrat im Jahr 2013 in einem Bericht festgestellt. Gleichzeitig schlug er 32 Massnahmen zur Reduktion der Kosten vor. Mit einem Postulat hatte Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ) letztes Jahr nach dem Stand der Umsetzung gefragt.

Ein Drittel der Massnahmen – insbesondere E-Government-Projekte wie die Gesamterneuerung der IT-Landschaft im Zollbereich – benötigten mehr Zeit zur Umsetzung, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Einige Massnahmen seien zudem von Entscheiden im Parlament abhängig. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung der Emissionsabgabe im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III. Diese befindet sich noch in der der parlamentarischen Beratung.

Einige der noch nicht umgesetzten Massnahmen müssten noch mit den Kantonen abgesprochen werden oder lägen gänzlich in deren Verantwortung. Ein Beispiel dafür sei die Standardisierung der Baugesetzgebung.

In elf der zwölf analysierten Bereichen wird je eine Massnahme bis Ende 2016 umgesetzt sein. So würden beispielsweise das Online-Dienstleistungsangebot im Bereich Mehrwertsteuer verbessert oder das Qualifikationsverfahren in der Berufsbildung vereinfacht sein. (sda/it)