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teilrevision
6.12.2017
Bündner Gemeinden bleiben Kurtaxen erhalten
Das Bündner Kantonsparlament hat am Dienstag den Fortbestand der Kur- und Gästetaxen in den Gemeinden des Kantons gesichert. Die notwendige Gesetzes-Teilrevision wurde im Schnelldurchlauf beschlossen.

Nach bisherigem Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuer mussten die Besitzer von Ferienliegenschaften bei deren Benutzung dann keine Kur- oder Gästetaxe bezahlen, wenn sie in der gleichen Gemeinde ihren Wohnsitz hatten.

Ein Urteil des Bundesgerichtes vom Februar 2016 über Tourismusabgabe des Kantons Obwalden und eines vom Verwaltungsgericht des Kantones Schwyz weckten in Graubünden Zweifel, ob diese Regelung rechtens sei. Die beiden Gerichte sprachen von einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes zwischen

Orts- respektive Kantonsansässigen und externen Ferienhausbesitzern. Die Bünder Regierung sah den Ferienorten im Kanton die Felle davon schwimmen, da in Obwalden und Schwyz ähnliche Regelungen galten, wie in Graubünden.

Millionensummen auf dem Spiel
Sollten ortsfremde Ferienliegenschaftsbesitzer vor Gericht ziehen gegen die Taxe, sei die «Wahrscheinlichkeit nicht gering», dass sie obsiegen würden, schrieb die Regierung in der Botschaft. Den grossen Ferienorten würden Einnahmen im tiefen einstelligen Millionenbereich verloren gehen.

Diese Gefahr bannte nun das Parlament in einer Blitzberatung. Die Teilrevision des Gemeinde- Kirchensteuergesetzes wurde ohne Diskussion einstimmig bewilligt. Geändert wurde ein einziger Absatz eines Artikels. Dieser verpflichtet nun auch Ortsansässige zur Abgabe der Taxe.

Ausgenommen von der neuen Regelung sind Gemeinden, die aus den Einkommens- und Vermögenssteuern der unbeschränkt steuerpflichtigen Personen einen «wesentlichen Beitrag an die Tourismusentwicklung» leisten. Sollte gegen die Gesetzesrevision bis Ende März 2018 kein Referendum ergriffen werden, tritt sie rückwirkend auf den 1. Januar in Kraft. (sda/npa)

  
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