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zweitwohnungen
10.11.2017
Gästetaxe in drei Bündner Gemeinden sind rechtens
Die umstrittene Gästetaxe für Ferienwohnungsbesitzer in drei Bündner Tourismusgemeinden steht auf einer soliden gesetzlichen Basis und darf weiter erhoben werden. Das Bündner Verwaltungsgericht wies vier Musterbeschwerden gegen die Taxe ab.

Rund 400 Einsprachen hatte es in den drei Gemeinden Flims, Laax und Falera gegen das einheitlich erarbeitete und 2015 erlassene Tourismusgesetz gehagelt. Vier Musterfälle wurden vom Bündner Verwaltungsgericht behandelt, mit dem Resultat, dass das Gericht die Erhebung der Gästetaxe schützt.

Die Ferienwohnungsbesitzer hatten geltend gemacht, die neue Gästetaxe sei nicht mehr geringfügig und deren Zweckbindung bei der Verwendung der Gelder werde nicht eingehalten. Das Verwaltungsgericht ist allerdings zu anderen Schlüssen gekommen, wie es am Freitag mitteilte.

Nicht «unzulässig hoch»
Bei der Gästetaxe handelt es sich laut Verwaltungsrichter um eine sogenannte Kostenanlastungssteuer, die mit dem Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung vereinbar ist. Die den Gemeinden aus dieser Taxe zugeflossenen Gelder würden korrekt verwendet. Die Gemeinden, so das Verwaltungsgericht, erzielten keinen Überschuss.

Zudem schrieb das Gericht, die Höhe der Gästetaxe erweise sich in keinem der geprüften Fälle als «unzulässig hoch». Zusammengesetzt ist die Gästetaxe aus einer Grundtaxe von 220 Franken pro Jahr.

Hinzu kommen neun Franken pro Quadratmeter Wohnfläche, wie der Flimser Gemeindepräsident Adrian Steiger auf Anfrage sagte. Für eine Ferienwohnung mit 80 Quadratmetern werden demnach jährlich 940 Franken erhoben.

Ortsansässige werden gleich behandelt
Die Gästetaxe zahlen im übrigen Ortsfremde wie Einheimische. Das bedeutet, dass in Zukunft auch Einheimische zur Kasse gebeten werden, wenn sie Ferien in der eigenen Zweitwohnung ihrer Wohngemeinde machen.

Die Bündner Regierung will diese Neuerung in die Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern einfliessen lassen. Der Revisionsentwurf soll im Dezember vom Grossen Rat behandelt werden.

Die unterschiedliche Behandlung von Ortsansässigen und Ortsfremden lasse sich gemäss einem Urteil des Bundesgerichts mit dem Rechtsgleichheitsgebot nicht vereinbaren, schrieb die Bündner Regierung unlängst. Das Bundesgericht hatte den Kanton Obwalden wegen der unterschiedlichen Behandlung ortsansässiger und ortsfremder Ferienhausbesitzer gerügt.

Die vier Urteile des Bündner Verwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig. Sie können beim Bundesgericht angefochten werden. (sda)

  
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