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16.03.2017
Kabotageverbot: Flixbus mit 3000 Franken gebüsst
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat den deutschen Reisebusbetreiber Flixbus wegen Verstosses gegen das sogenannte Kabotageverbot im internationalen Fernbus-Linienverkehr mit 3000 Franken gebüsst.

Die Bestrafung erfolgte per Strafentscheid vom vergangenen Dienstag an die Firma FlixMobility GmbH in München, die Dachgesellschaft der Flixbus-Unternehmen, wie das BAV am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda bekannt gab.

Die Strafe sei vom BAV angesichts des Umstandes, dass es die erste festgestellte Missachtung des Kabotageverbots sei und angesichts des zu Tage gelegten Willens des Unternehmens, das inländische Transportverbot einzuhalten, auf 3000 Franken festgesetzt worden. Möglich wäre eine Busse von maximal 100'000 Franken gewesen.

Beim sogenannten Kabotageverbot handelt es sich um den verbotenen Transport von Passagieren innerhalb der Schweiz durch ein ausländisches Unternehmen. Festgestellt worden war der Verstoss Anfang August 2016 vom Zoll im Raum Basel. Er meldete den Verstoss anschliessend dem BAV als Aufsichtsbehörde.

Flixbus kann gegen den Strafbescheid innert 30 Tagen beim BAV Einsprache erheben. Auf Antrag würde der Fall dann durch das zuständige Strafgericht behandelt. Zuständig wäre voraussichtlich das Strafgericht Basel-Stadt, da sich dort der Tatbestand ereignete und das Unternehmen Sitz im Ausland hat, wie das BAV weiter bekannt gab.

SEV: «lächerliche Busse»
Der SEV, die Gewerkschaft des Verkehrspersonals, bezeichnete die Busse von 3000 Franken als «lächerlich». Sie habe kaum symbolischen Charakter. Der SEV ruft in Erinnerung, dass er die unlautere Konkurrenz von Flixbus bereits seit langem kritisiere. Er verlangt vom BAV mehr Entschlossenheit und mehr Kontrollen.

«Wir erwarten vom BAV, dass die Kontrollen verstärkt werden, und dass Unternehmen, welche das Kabotageverbot nicht respektieren, härter sanktioniert werden», wird Vizepräsidentin Barbara Spalinger in der Mitteilung des SEV zitiert.

Flixbus: Kein Verstoss gegen Kabotageverbot
«Sollten wir rechtlich verpflichtet werden, eine Busse zu zahlen, werden wir dem selbstverständlich Folge leisten», teilte Flixbus-Sprecher Martin Mangiapia auf Anfrage mit. Flixbus sei allerdings der Meinung, nicht gegen das Kabotageverbot zu verstossen.

Die Fahrerinnen und Fahrer seien für das geltende Kabotageverbot sensibilisiert. «Sie können jedoch Fahrgäste nicht daran hindern, den Bus früher zu verlassen, als auf dem Ticket vermerkt ist. Das wäre Nötigung und damit klar gegen die Schweizerische Gesetzgebung», hält das Unternehmen weiter fest.

Die Fahrgäste würden durch viersprachige Aushänge in den Bussen, durch Durchsagen und auch auf Tickets und Buchungsbestätigungen darauf hingewiesen, dass sie nicht in der Schweiz aussteigen dürften, wenn sie dort auch zugestiegen seien. (sda/npa)

  
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