Der Grosse Rat von Basel-Stadt will, dass Aussenwirtschaften in den Sommermonaten länger offen sein können. Zwar stufte der Regierungsrat eine Motion betreffend den «mediterranen Nächten» als bundesrechtswidrig ein, äusserte in seiner Stellungnahme jedoch Sympathien für das Anliegen. Aufgrund dieser Ausgangslage wandelte das Parlament die Motion in einen «Anzug» um. Mit dem weniger verpflichtenden «Anzug» kann der Grosse Rat dem Regierungsrat Aufträge erteilen.

«Bei einer differenzierten Umsetzung des Anliegens besteht kein Widerspruch zum Bundesrecht», hält Sebastian Schlegel, Geschäftsführer von «Kulturstadt Jetzt», fest. Schliesslich gebe es bereits Kantone, die Aussenwirtschaften generell bis 24 Uhr bewilligen – wie beispielsweise Baselland. «Zudem zeigen mediterrane Nächte in Thun, Luzern und anderswo, dass sich längere Aussenöffnungen im Sommer bewähren», so Schlegel. [RELATED]

Forderung nach schnellen Anpassungen
Der Wirteverband Basel-Stadt, das Komitee Kulturstadt Jetzt und der Verein Kultur und Gastronomie freuen sich, dass die Regierung saisonale Boulevardpläne für die Quartiere prüfen will. Gleichzeitig seien die drei Organisationen besorgt, dass das wichtige Anliegen untergehen könnte. Sie verlangen eine rasche Umsetzung in der Lärmempfindlichkeitsstufe III. «Ich erwarte, dass die Regierung Wort hält und den Spielraum des Anzugs nutzt, um mediterrane Nächte für die Gastronomie einzuführen. Wir möchten bereits nächsten Sommer diesen Mehrwert für Basel», so Motionär Laurin Hoppler.

«Der politische Wille für liberalere Öffnungszeiten ist vorhanden», freut sich Maurus Ebneter, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt. Er fordert bereits für nächsten Sommer eine Anpassung der Boulevardöffnungszeiten, zumindest in der Mischzone aus Wohnen und Gewerbe. Die Terrassen sollen dort während drei Monaten bis mindestens 24 Uhr offenhalten dürfen, an den Wochenenden bis 1 Uhr. Während in der Innenstadt und am Tellplatz die Öffnungszeiten von Aussenwirtschaften schon heute grosszügig seien, müssen die Terrassen in den Quartieren werktags um 22 oder 23 Uhr schliessen. 

Hohe Akzeptanz bei der Basler Bevölkerung
Eine Studie der Hochschule Luzern im Auftrag der städtischen Sicherheitsdirektoren kam kürzlich zum Schluss, dass mediterrane Nächte zu keiner Zunahme von Reklamationen führen. Terrassenwirtschaften würden zu einer Durchmischung im öffentlichen Raum beitragen – und damit zu mehr Sicherheit und Sauberkeit.

In den Sommermonaten stellen die Betriebe regelmässig fest, dass sie zu früh schliessen müssen, wie es in der Medienmitteilung heisst. «Gerade bei Betrieben, die vor allem für junge Menschen wichtig sind, müssen Gäste weggeschickt werden, die danach in den Strassen unterwegs sind und dort ihre privaten Parties weiterführen. Längere Öffnungszeiten können diesen Besuchenden einen kontrollierten Raum geben», ergänzt Nicolai Seckinger, Vorstand des Vereins Kultur und Gastronomie.

Auch bei der Lärmempfindlichkeitsstufe II, die in Wohngebieten zur Anwendung kommt, gebe es Spielraum für eine kleine Anpassung. Die Forderung ist, dass die Terrassen täglich bis 23 Uhr offenhalten dürfen. Dies sei kongruent mit der Nachtruhe in Basel, welche vom Stimmvolk gutgeheissen wurde. (mm)