Aufgrund eines Vorstosses des Stadtpräsidenten von Moutier, Maxime Zuber (PSA), diskutierte das Kantonsparlament am Donnerstag die Fonds-Idee. Zuber hatte den Vorstoss kurz nach dem Entscheid der Nationalbank eingereicht, die Euro- Mindestkursgrenze von 1,20 Franken aufzugeben.

Das habe für exportorientierte Unternehmen und in Tourismusregionen zu einem «wahren wirtschaftlichen Erdbeben» geführt, argumentierte Zuber in seinem Vorstoss. Da komme die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank im Jahr2015 doch gerade recht. Mit zehn Prozent dieser rund 160 Mio. Franken könne der Kanton Bern einen Unterstützungsfonds einrichten und damit in Not geratene Firmen unterstützen.

Mit 84 Nein- zu 51 Ja-Stimmen lehnte der Rat aber seinen Vorstoss ab.Unterstützung erhielt Zuber im Wesentlichen von seiner eigenen SP/JUSO/PSA- Fraktion und von den Grünen, während etwa Nathan Güntensperger (Biel) namens der GLP-Fraktion sagte, mit Subventionen zementiere man häufig bisherige Strukturen.

Samuel Leuenberger (BDP/Trubschachen) sagte, Zubers Idee sei gar nicht mehr realisierbar. Habe doch der Grosse Rat am Vortag der Schaffung eines Fonds zum Ausgleich der Nationalbank-Gelder zugestimmt. Mit Verweis auf diesen Fonds hatte die Kantonsregierung Zubers Vorstoss in der ursprünglichen Form der Motion abgelehnt.

Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) sagte am Donnerstag, die Regierung sei bereit, Zubers Vorstoss als Postulat, also als Prüfungsauftrag, entgegenzunehmen. Zuber legte den Vorstoss dem Rat auch als Posultat vor.

Durcheinander wegen Formalien
Der Vorstoss sorgte schliesslich aus formalen Gründen für ein Durcheinander.Ein Teil der Parlamentarier war nämlich der Ansicht, der Rat hätte gar nicht über Zubers Vorstoss diskutieren dürfen.

Ratspräsident Marc Jost hatte zu Beginn gefragt, ob das Postulat bestritten werde. Niemand bestritt es und Zuber kam deshalb nicht zu Wort. Doch bei der nachfolgenden Abstimmung sprach sich der Rat dann plötzlich mit 63 zu 47 Stimmen gegen die Überweisung des Vorstosses an die Regierung.

Jetzt habe er ein Problem, stellte Jost fest. Seiner Ansicht nach hätte sich in diesem Fall Zuber zu seinem Anliegen äussern dürfen.

Darauf trat Luc Mentha (SP/Köniz) ans Rednerpult und forderte mit einem Ordnungsantrag ein Rückkommen. Das Postulat nicht zu bestreiten und es dann zu versenken, sei absurd.

Hubert Klopfenstein (FDP/Zweisimmen) wiederum befand das Rückkommen absurd. Der Grosse Rat könne durchaus ein Postulat «nicht bestreiten», dann aber Nein stimmen.

Der Rat stimmte schliesslich dem, Ordnungsantrag zu. Grossratspräsident Jost hatte über den Ordnungsantrag mit dem Argument abstimmen lassen, das sei ein Gebot der Fairness. (htr/it)