Diejenigen, die denken, dass die kommende Legislatur stark vom Rechtsrutsch geprägt sein wird, den uns die Wahlen gebracht haben, liegen falsch. Das Schweizer Politsystem zeichnet sich durch seine Stabilität aus. Unser gut funktionierendes System der Gewaltenteilung relativiert den Sieg der SVP am Wahlsonntag.
In einem Zweikammersystem fungiert der Ständerat als Korrektiv. Sicher, der Verlust von elf Sitzen für die Parteien mit «grün» im Namen wird sich auf die Intensität und das Tempo der Umstellung auf erneuerbare Energien auswirken. Doch neben dem Ständerat hat auch das Volk ein Mitspracherecht und trifft die letzten Entscheidungen in der Politik. Die Grünen und Grünliberalen repräsentieren immer noch über 17 Prozent der Wählerschaft. Wenn man die Stimmen von Mitte und SP dazuzählt – also derjenigen Parteien, die die ökologischen Parteien in diesem Übergang unterstützen –, wird klar, dass der Weg zu einer nachhaltigeren und energieeffizienteren Gesellschaft bereits festgeschrieben ist. [RELATED]
Daneben stehen wichtige finanzpolitische Entscheide an. Nach drei Legislaturperioden mit hohen antizyklischen Ausgaben seit der Lehman-Brothers-Pleite ist es für die bürgerliche Seite wichtig, die Bundesfinanzen in Ordnung zu bringen. Sie haben eine komfortable Mehrheit, wenn man bedenkt, dass die Mitte und die Grünliberalen den Empfehlungen von Karin Keller-Sutter grösstenteils folgen werden. Doch die von den Bürgerlichen betonte Dringlichkeit entspricht nicht ganz der Realität. Die Verschuldung des Bundes beträgt 15,6 Prozent des BIP im Vergleich zu etwa 85 Prozent in der Europäischen Union bis Ende 2022. Nach den Maastricht-Kriterien sollte die öffentliche Verschuldung maximal 60 Prozent des BIP betragen. Dies wird uns die Linke sicherlich ins Gedächtnis rufen, wenn es um ihre sozialen Reformen geht.
Im Übrigen wird die Schweiz voraussichtlich verstärkt auf Sicherheit und Recht setzen: mehr Ausgaben für Sicherheitsfragen, entschlosseneres Vorgehen bei Asylfragen, restriktivere Vorschriften bei der Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten. Dies verheisst nichts Gutes für ein Land, das nicht mehr allein auf den europäischen Markt zählen kann, um seinen chronischen Mangel an qualifiziertem Personal zu decken.
Die Bevölkerung erwartet von Bundesrat und Parlament, dass sie für eine Lösung mit Brüssel eintreten.
Schliesslich bleibt die Zukunft unserer Beziehungen zur EU eine grosse Unbekannte. Die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, angeführt vom Bundesrat, und die Gewerkschaften haben in der letzten Legislaturperiode zu stark auf Ängste gehört oder partikulare Interessen vertreten. Es ist nun an der Zeit, die übergeordneten Interessen der Schweiz zu verteidigen.
Im Klartext: Das geplante Verfahren zur Streitbeilegung der Dossiers betrifft ausschliesslich Fragen des Binnenmarktes, also nur einige Abkommen – darunter dasjenige zur Personenfreizügigkeit – von über hundert Abkommen, die uns mit Europa verbinden. Dieser (Streitbeilegungs-)Mechanismus ergibt auch im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt, von dem wir profitieren, Sinn. Er bietet mit seinem Schiedsgericht ausgezeichnete Garantien für die Schweiz. Schiedsgerichte neigen dazu, zugunsten des Schwächeren zu entscheiden, was in unserem Interesse ist.
Die SVP und ihre ultrakonservativen Partner mögen einen bedeutenden Wähleranteil errungen haben, doch sie stellen weniger als ein Drittel der Bevölkerung dar. In der Schweiz werden Entscheidungen immer noch mit einer 50-Prozent-Mehrheit getroffen, und lautes Schreien gibt nicht zwangsläufig Recht. Die politischen Entscheidungsträger sind gefordert, die Öffentlichkeit praktisch und konkret über die Herausforderungen dieser Auseinandersetzung zu informieren. Die Lösungen sind in Reichweite. Bundesrat und Parlament müssen sich von ihren psychologischen und ideologischen Fesseln befreien: Über 60 Prozent der Schweizer Bevölkerung erwarten von ihnen, dass sie entschlossen für eine positive Lösung mit Brüssel eintreten.
Die letzte Legislaturperiode war von beispiellosen Krisen geprägt. Mittlerweile haben sich die widersprüchlichen Trends, denen sich die Schweiz seit 2019 stellen muss, verstärkt und werden die Entscheidungen der nächsten vier Jahre beeinflussen. Gesellschaftlich und touristisch betrachtet stellen die Themenpaare «Energie und Raum», «duale und tertiäre Bildung», «Föderalismus und Digitalisierung», «Haupt- und Zweitwohnsitze» sowie «Nachhaltigkeit und Wachstum» ungelöste Spannungsfelder dar. Die Begriffe schliessen sich nicht aus, sondern ergänzen sich.
Drei Beispiele:
1. Wie kann eine ausgewogene Entwicklung des Tourismus sichergestellt werden, wenn der Druck auf den Markt für Zweitwohnungen die einheimische Bevölkerung daran hindert, bezahlbaren Wohnraum zu finden? Oder wie kann die Erhaltung der Landschaft mit den Anforderungen an eine sichere und unabhängige Stromversorgung in Einklang gebracht werden?
2. Die Lösung des Fachkräftemangels erfordert zweifellos eine Aufwertung der dualen Bildung, auch in ihrem Finanzierungssystem: Zu viele Personen mit tertiären Abschlüssen finden keine Anschlussstellen; sollten ihre Studiengänge weiterhin subventioniert werden?
3. Die Schweiz rangiert im Bereich der Digitalisierung laut dem Environmental Performance Index auf dem 41. Platz von insgesamt 193 Ländern. Diese Platzierung verwundert kaum, blickt man beispielsweise auf die Fehler bei den Wahlergebnissen seitens des Bundesamts für Statistik. Es ist bedauerlich, dass konservative Kräfte föderale Strukturen und individuelle Freiheiten missbrauchen, um den technologischen Fortschritt zu bremsen. Beispiele hierfür sind etwa die grossen Baustellen bei der Einführung des elektronischen Patientendossiers, die vollständige Digitalisierung von Bauprozessen und das anhaltende Chaos bei der Meldepflicht in der Hotellerie.
All diese Herausforderungen erfordern politische Weitsicht und Lösungsansätze in den kommenden Jahren. Das Schweizer Volk kann einen wichtigen Beitrag leisten, indem es sich früh genug und vor politischen Entscheiden seine Meinung sachlich bildet. Es liegt in der Verantwortung von uns Bürgerinnen und Bürgern, unsere wichtige Rolle als Kontrollinstanz im politischen System wahrzunehmen.
Christophe Hans ist Leiter Public Affairs bei HotellerieSuisse.
